Tübinger Linke & DIE LINKE

in Gemeinderat & Kreistag Tübingen

Eigentlicher Skandal

Gerlinde StrasdeitDer eigentliche Skandal ist nicht, dass der OB in Potsdam war, sondern dass eine Koalition aus Grüne, CDU, SPD, FDP die inhaltlich ausführlich begründete Bitte von Boris Palmer schon im Vorfeld schroff ablehnte, den Tagesordnungspunkt Stadtbahn zu verschieben. Da wollten sich einige in Abwesenheit des OB billig profilieren, Kosten für die Stadt: eine Million.

Auch unser Vertagungantrag wurde niedergestimmt und der Palmer-Antrag kam nicht zur Abstimmung.

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin, Tübingen

Schwarz-Grüne Vorboten

Gerlinde StrasdeitZuerst die gute Nachricht: der Gemeinderat hat mit einer Stimme Mehrheit von SPD, Linken, FDP und Unabhängigen gegen Grüne und CDU beschlossen, bei neuen Bauvorhaben zukünftig 50 Prozent für sozialen Wohnungsbau vorzugeben. Die schlechte Nachricht: das geschah im Freiburger Rat, nicht in Tübingen. Hier fehlt der Mumm, gegen Schwarz-Grün mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt durchzusetzen.
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Kaffee kochen, freundlich sein

Margrit PaalSeit Wochen streiken die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. „Für das Geld würde ich den Job nicht machen“ – das hören viele, die in sozialen Berufen arbeiten. In den Kitas, in der Sozialarbeit, der Behindertenhilfe und in Beratungsstellen wird den Angestellten Respekt und Anerkennung für ihre tägliche Leistung entgegengebracht. Niemand bestreitet, dass die Tätigkeit schwerer ist, weil es zu wenig Personal gibt und Erziehung und Betreuung heute anspruchsvoller als vor zwanzig Jahren sind. Nur auf der Gehaltsabrechnung spiegelt sich das nicht wieder.
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Solidarität und Würde für die Beschäftigten aus den Sozial- und Erziehungsberufen

Leserbrief des Rottenburger Gemeinderates der LINKEN: Dr. Emanuel Peter
Dr. Emanuel Peter
„Wir können gar nicht so schlecht arbeiten, wie wir bezahlt werden.“ sagte mir eine Erzieherin bei der Ver.di-Kundgebung vor dem Tübinger Rathaus. Die 1.500 Teilnehmer zeigen: Es gelingt den kommunalen Arbeitgebern immer weniger, die Solidarität der Eltern mit den Beschäftigten aus den Sozial- und Erziehungsberufen zu verhindern. Auch wenn die Unterbringung der Kinder für viele ein Problem ist. Aber die Ursache dafür ist das unverantwortliche Verhalten der Arbeitgeber, kein Angebot vorzulegen. Sie behaupten, die Forderungen seien unbezahlbar. Tatsache ist: Noch nie hatten wir seit Bestehen der Bundesrepublik so hohe Steuereinnahmen wie momentan. Als Gemeinderat weiß ich, dass sie an den falschen Stellen landen. Die CDU-Rathauspitze in Rottenburg „spart“ nach eigenen Angaben jährlich 500.000 Euro an den Erzieherinnen durch die Spaltung in Erst- und Zweitkräfte und zu niedrige Eingruppierung (S 4) – verglichen mit Tübingen (S 6). Aber sie hat einen zweistelligen Millionen-Betrag für ihr Investitions-Desaster auf dem DHL-Gelände. Und 5,6 Mio. Euro für Grundstücksrückkäufe. Und noch einiges auf der „hohen Kante“. Den Arbeitgebern geht es darum, den zweitgrößten Niedriglohnsektor der Welt nach den USA aufrechtzuerhalten. Durch billige Frauenarbeit, häufig noch in Teilzeit. Schlecht bezahlte Fachkräfte in diesem Bereich drücken auf alle Löhne. Deshalb bekommen Beschäftigte in Erziehungs- und Sozialberufen jetzt so große Solidarität. Gemeinsam müssen wir das Niedriglohndiktat beseitigen und die Würde für diese Berufe herstellen!

Unsoziale Besteuerung

Bernhard-StrasdeitLeserbrief des Kreisrats der LINKEN Tübingen, Bernhard Straßdeit zu: Boris Palmers Schnapsidee, die Grundsteuer massiv zu erhöhen.
Sind die Grünen zur unsozialsten Partei geworden? Wenn man die gute Idee eines ticketfreien TüBus-Verkehrs maximal diskreditieren will, muss man es so machen wie Boris Palmer: erst die City-Maut, dann die Grundsteuererhöhung. Eine Erhöhung der Grundsteuer ins Maßlose ist
keineswegs sozial sondern würde über die Nebenkosten einen wüsten Mieterhöhungsschub in
Tübingen auslösen und zudem Familien mit Kindern auf besonders krasse Weise benachteiligen.
Boris Palmer und Winfried Kretschmann haben mit vollem persönlichem Einsatz dafür gersorgt, dass die grüne Bundespartei alle ihre Forderungen nach einer gerechteren Besteuerung der Reichen und Superreichen aus dem Bundestagswahljahr 2013 wieder eingepackt hat. Das neue grüne Prinzip: lieber den kleinen Leuten an den Geldbeutel.
Der erste bezahlbare Schritt zu einem ticketfreien Nahverkehr in Tübingen könnte sein, dass Schülerfahrkarten nicht jedes Jahr erhöht, sondern mindestens so stark subventioniert werden, wie die Semstertickets der Studierenden.

Parkhaus für die Kliniken?!

Der Kommunale Arbeitskreis TÜL/DIE LINKE lädt ein:

Parkhaus für die Kliniken?!

Heiß diskutiert und heftig umstritten: soll bei der neuen Augenklinik auf dem Schnarrenberg ein Parkhaus gebaut werden. Seit Wochen tobt eine Leserbriefschlacht im Schwäbischen Tagblatt. Fakten werden gerne nach der eigenen Weltanschauung eingeordnet. Der Kommunale Arbeitskreis der LINKEN will die Brauchbarkeit der Vorschläge erörtern und die Frage unter Berücksichtigung von Landschaftsverbrauch, Naturschutz, Verkehr und Mobilität sowie der Interessen von Patient*innen und Beschäftigten des Klinikums diskutieren. In Kürze wird der Gemeinderat entscheiden. In einer offenen Diskussionsrunde kommen noch einmal Vertreter*innen von Pro und Kontra zu Wort.

Wir laden ein zum Dialog:

Mittwoch, 22. April um 19 Uhr,
Bürgerheim Tübingen (Schmiedtorstr. 2)

Moderation: Alexander Schlager
Diskussionsteilnehmer*innen u.a.: Prof. Dr. Bamberg (Vorstand UKT)

Missstand Schülertickets

Bernhard-Strasdeit
Kreisecke im Schwäbischen Tagblatt von Bernhard Strasdeit

So geht verkorkste Familienpolitik: Die vier Euro mehr Kindergeld aus Berlin wurden den Eltern im Landkreis bei den Naldo-Tickets schon vorher wieder aus der Tasche gezogen. Das war kein Glanzstück, als der Kreistag in der letzten Sitzung eine neue Satzung über die Schülerbeförderung beschloss. „Ticket-Preistreiberei auf Kosten der Eltern“, kommentierte das TAGBLATT zutreffend.

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Einpendler sind keine Feinde

Gerlinde StrasdeitLeserbrief der Stadträtin der LINKEN Tübingen, Gerlinde Strasdeit. Erschienen im “Schwäbischen Tagblatt” vom 2. April 2015:

Die Debatte um das Parkhaus auf dem Schnarrenberg nimmt langsam skurile Züge an. Die grüne Gemeinderatsfraktion zählt stundenlang Autos. Wir Linke unterhalten uns lieber mit Beschäftigten oder mit schwerkranken Patientinnen, die oft von weit her kommen oder sich aus gesundheitlichen Gründen nicht in den überfüllten Tü-Bus zwängen können. Nicht jeder Klinikum-Patient kann sich ein Taxi leisten. Boris Palmer will nun auch noch eigenhändig im Einbestellsystem des Uniklnikums mitmischen. Das gäbe ein schönes Chaos, wenn sich die OP-Pläne zukünftig nach der Tü-Bus Auslastung richten müssen. Besser wäre es, der Oberbürgermeister würde sich mehr um seinen eigenen Laden kümmern: zum Beispiel für ein Jobticket in der Stadtverwaltung sorgen oder dafür, dass man im Bauamt nicht ewig warten muss, bis man eine Dachgaupe erweitern darf.

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Als Neuling etwas bewegen

Linke Foto - Gotthilf Lorch 3-4Mittwochsspalte des Stadtrats der LINKEN Tübingen, Gotthilf Lorch. Erschienen im „Schwäbischen Tagblatt“ vom 1. April 2015:

Als Neuling im Gemeinderat ist es erst einmal nicht einfach. Viele Vorlagen sind zu lesen, viele Termine zu bestreiten, und dann auch noch endlose Ausschüsse zu bewältigen, da diese von vier auf drei gekürzt wurden. Aber gleichzeitig ist es ein sich lohnendes und spannendes Geschäft. Bekommt man doch viel mit und kann so manches mit beeinflussen. Spannend auch, man weiß manchmal nicht, wie etwas enden wird. So ist zum Beispiel sehr gut, dass die Kindergartenrochade am Saiben nicht durchgeführt wird, wirklich bedauerlich aber, dass mit der kleinen Containerlösung dank der Sparpolitik von Grünen und SPD die Platznot bei der Ludwig-Krapf-Schule vorprogrammiert wurde.

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Eine Halbwahrheit

Linke Foto - Gotthilf Lorch 3-4Leserbrief des Stadtrates der LINKEN Tübingen, Gotthilf Lorch

Die Fragen und Antworten rund um den Themenbereich Güterbahnhof und Aurelis sind in der Zwischenzeit so komplex und vielfältig geworden, dass kaum mehr einer den Überblick hat, weil alles immer sehr undurchsichtig bleibt. Dennoch möchte ich die Aussage im Artikel in der Samstagsausgabe so nicht stehen lassen. Dort heißt es: „Ein Viertel … muss allerdings abgebrochen werden. Die Denkmalbehörde hat diesem
Teilabriss zugestimmt, …“. Das ist leider eine Halbwahrheit. Denn nicht erwähnt wird, dass der Güterbahnhof in die Zuständigkeit der unteren Denkmalbehörde gehört und das ist die Stadt Tübingen. Die erlaubt den Teilabriss selbstverständlich, da
sie mit dem neuen Stadtviertel große andere Interessen hat. Eine Halbwahrheit ist es umso mehr, da nicht erwähnt wird, dass durch den Teilabriss der Denkmalschutz beim Güterbahnhof verfällt. Deshalb muss der Gemeinderat vor dem 23. März – da soll der Vertrag mit Aurelis unterzeichnet werden – den Vertrag im vollen Wortlaut bekommen und vor der Unterzeichnung diskutieren und abstimmen können.

Gotthilf Lorch, Stadtrat der Linken, Tübingen

Antrag zur Berichtsvorlage 79/2015: Barriere- und kostenfreier Shuttledienst

Antrag der LINKEN Gemeinderatsfraktion zum barrierefreien Zugang auf das Schloss Hohentübingen, vom 09.03. 2015:
Eingebracht von Gotthilf Lorch:
Die Mittel auf der HH-Stelle 2.6300.9500.000.0101 „Barrierefreie Maßnahmen“ (100.000 € mit Sperrvermerk) für eine barrierefreie Umgestaltung des Fußweges auf das Schloss Hohentübingen werden umgewidmet für die Einrichtung eines barrierefreien und kostenlosen Shuttle-Dienst.

Begründung:
Die Steigung bekommt man durch die bessere Gestaltung eines Fußweges nicht weg. Der Fußweg selbst wäre ständig reparaturbedürftig, da immer noch viele Fahrzeuge die Straße (wegen der Enge auch die Straßenränder !) benutzen. Für NutzerInnen von Rollatoren und Rollstühlen bringt die Maßnahme nichts. Die Alternative ist ein Shuttle-Dienst.
Die Stadt kann für den Dienst beispielsweise Minicar beauftragen, damit die Shuttle-Tour jederzeit telefonisch zu bestellen ist.

Ludwig-Krapf-Schule – Räume für den Ganztagsbetrieb

Felix Schreiber, Stadtrat der Linken
Felix Schreiber, Stadtrat der Linken
Gemeinderat am 23.03.2015
Stellungnahme zur Vorlage 41a/2015 – Ludwig-Krapf-Schule, Räume für den Ganztagsbetrieb

Durch die zunehmende Akzeptanz der Ganztagsschule und der zukünftigen Eingliederung des Kinderhorts Alte Mühle entsteht an der Ludwig-Krapf-Schule ein verstärkter Raumbedarf. Die aktuelle Raumsituation der Ludwig-Krapf-Schule ist nicht hinnehmbar, es bedarf hier dringend einer Interimslösung, die für alle Betroffenen vertretbar ist.

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