Jahrelanges Versagen im sozialen Wohnungsbau
Das weltfremde Geschwätz über „Asyltouristen“ (K. Stadel) oder Afrikaner, „die auf gepackten Koffern sitzen“ (Dr. Gammel, CDU), vergisst, dass wir „Einheimische“ nur zufällig hier geboren sind. Und lenkt ab vom Versagen der CDU-SPD-Regierung nicht nur auf EU-Flüchtlingsgipfeln.
Jahrelanges Versagen im sozialen Wohnungsbau, so dass es kein Polster für Notunterkünfte gibt und Rechtsradikale Wohnungssuchende gegen Flüchtlinge aufhetzen. Deshalb fordert der Städtetag ein Sofortprogramm Wohnungsbau für beide Personengruppen. Stuttgarter Versagen bei Landeserstaufnahmestellen, die wie in Heidelberg überfüllt sind: Überall fehlen Personal, Sanitär, Ärzte und Deutschunterricht. Berliner Versagen bei den Kosten für Flüchtlinge: Schäubles schwarze Haushaltsnull verhindert, dass das BAMF die realen Kosten pro Flüchtling statt einer billigen Pauschale zahlt.
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