Tübinger Linke & DIE LINKE

in Gemeinderat & Kreistag Tübingen

Nicht in unserem Namen

refugees
1. Oberbürgermeister Boris Palmer ist gleichzeitig Vorsitzender des Tübinger Gemeinerates. Er spricht nicht in unserem Namen, wenn er in überregionalen Medien verkündet, „wir schaffen das nicht“. Aufnahmestopp, Schließung der Grenzen und Militäreinsätze gegen Flüchtende sind nicht das richtige Mittel, um die Probleme der Zuwanderung zu lösen. Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze. Wir verteidigen die Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention.
Tübingen ist eine weltoffene Stadt. Tübingen kann und muss weiter seinen Beitrag leisten, um Menschen Schutz zu bieten vor Verfolgung und Krieg. Mehr erfahren

Kommunales Wohneigentum bilden statt Profitorientierung

Redebeitrag von Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Tübinger Linken, beim Protestspaziergang des „Tübinger Bündnisses gegen Wohnraumnot“ am 23. Oktober

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken
Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken
Die Landesregierung hat vorletzte Woche einen wohnungspolitischen Gipfel durchgeführt. Das Ergebnis war enttäuschend. Statt 30 000 Wohnungen jährlich sollen nun 40 000 Wohnungen in Baden-Württemberg fertiggestellt werden. Aber das ist erstens ein unverbindliches Versprechen und zweitens ein Tropfen auf den heißen Stein.
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Stau beim Wohnungsbau

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken
Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken
Wer ständig in die Welt postet „das schaffen wir nicht“, handelt verantwortungslos. Wer an der österreichischen Grenze einen Stacheldraht hochziehen will, auch. Unterstützung brauchen die Leute, die täglich anpacken und den Flüchtlingen helfen, hauptamtlich oder ehrenamtlich. Deshalb Hut ab vor den 36 Landräten und Oberbürgermeistern im Land, die der wieder erstandenen „Stahlhelmfraktion“ in der eigenen CDU eine Absage erteilten. Die Einladung des ungarischen Regierungsmitglieds Zoltan Bálog zum CDU-Bezirksparteitag Südwürttemberg in Saulgau war eine Hommage an Pegida und Co.
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Tübinger Protestspaziergang: „Laut und bunt gegen steigende Mieten, Verdrängung und Wohnungsnot“

wohnen-buendnis

Tübinger Protestspaziergang
„Laut und bunt gegen steigende Mieten, Verdrängung und Wohnungsnot“
am Freitag 23.10.15
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Das Tübinger Bündnis gegen Wohnungsnot veranstaltet am Freitag, 23. Oktober den Protestspaziergang „Laut und bunt gegen steigende Mieten, Verdrängung und Wohnungsnot“.

Beginn ist um 17 Uhr vor der Mensa/Studentenwerk, Wilhelmstr. 15.
Den Abschluss bildet ein Gottesurteil auf der Neckarbrücke. Dieses wird entscheiden, ob es rechtmäßig ist, dass Wohnraum eine Ware ist und Profite mit der Miete gemacht werden. Das Gottesurteil nimmt Bezug auf sein historisches Vorbild, das den Beginn des Aufstands des „Armen Konrad“ 1514 markierte.

Angesichts steigender Mieten und zunehmender Konkurrenz auf dem Tübinger Wohnungsmarkt thematisiert der Protestspaziergang die Folgen von Spar- und Privatisierungspolitik im Bereich Wohnen sowie Alternativen zum profitgesteuerten Wohnungsmarkt.
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Wohnungsnot hausgemacht

Felix Schreiber, Stadtrat der Linken
Felix Schreiber, Stadtrat der Linken
Studierende, Geringverdienende und Geflüchtete werden auf dem Wohnungsmarkt gegeneinander ausgespielt. Das ist bei der fragilen aktuellen Situation in und um Tübingen und ganz Deutschland Gift für die erfolgreiche und menschliche Aufnahme von Geflüchteten. Deswegen ist es so wichtig, Geflüchtete nicht als die Ursache der Tübinger Wohnungsnot zu instrumentalisieren. Seit 2008 fordern wir daher bei neuen Projekten mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen und mindestens 1000 sozial geförderte Wohnungen mehr bis 2018.
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Aktueller Stand in Sachen Flüchtlingsfragen

Die Verwaltung wird gebeten, zum frühesten möglichen Zeitpunkt nach der Sommersitzungspause den Gemeinderat über den aktuellen Stand in Sachen Flüchtlingsfragen zu informieren. Die zum Teil sich überschlagenden Nachrichten zum Thema in den letzten Wochen erfordern von Verwaltung und Gemeinderat engagiertes und zügiges gemeinsames Agieren und Erläuterung der Situation und Maßnahmen an die Tübinger Bevölkerung. Dies geht nur auf durch einen aktuellen und gemeinsamen Stand über alle relevanten Fakten und Pläne. So lässt sich auch die positive Haltung der Tübinger Bevölkerung aufrechterhalten. Fehlende Klarheit und daraus entstehende Gerüchte und Angst untergraben diese Bereitschaft. Zu den erforderlichen Informationen gehören u.a.:
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Güterbahnhof: Sozialer Wohnungsbau ist das Gebot der Stunde

Redebeitrag zum TOP 15 Nutzungskonzept Güterhalle Vorlage 222/2015 von Gerlinde Strasdeit:
Das Gebot der Stunde ist sozialer Wohnungsbau und steht für uns bei allem was wir auch noch gerne hätten im Vordergrund.
Wir haben mit vielen Leuten auch von der Eisenbahnstraße gesprochen.

Deshalb unser Antrag auf Abstimmung Variante G 6 (Anlage 2b):
Das bedeutet nach der Vorlage 222/2015: das bisherige Europcar Gebäude im Westen mit externen Nutzung Büros/ Dienstleistung/Wohnen in Erbpacht, die 4 gruppige Kita, das Lern-Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus rund um den Beobachtungsstand, und Gastronomie (Osten – Richtung Depot).
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Hilfe für Flüchtlinge aus Rottenburg

refugeesBei einem Besuch in der Kreissporthalle in Derendingen, in der die Flüchtlinge aus der niedergebrannten Unterkunft in Rottenburg vorübergehend untergebracht sind, nannten mir die Verantwortlichen vom Landratsamt noch einige Sachen, die kurzfristig gebraucht werden. Dies sind Kleidung, vor allem für (junge, schlanke) Männer, Leggings für Frauen in größeren Größen, auch für Schwangere, Windeln, Handtücher, Decken. Dies kann direkt dorthin gebracht werden, in der Halle ist immer jemand vom Landratsamt als Ansprechpartner da. Die Kleidung kann aber auch in die Kleiderkammer des Roten Kreuz in Derendingen gebracht werden. Gerne gesehen sind auch Menschen, die sich um einzelne Flüchtlinge kümmern können, z.B. mit ihnen zu Ämtern oder Ärzten gehen können.

Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken

Einladung zum Linken Sommerfest 2015

Einladung zum LINKEN SOMMERFEST▲

2015-sommerfest-tueMit Redebeiträgen von:

  • Bernhard Strasdeit, Landtagskandidat
  • Laura Halding-Hoppenheit, Stadträtin aus Stuttgart
  • Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete
  • Gerhard Bialas, Vorsitzender der Wählervereinigung Tübinger Linke

Musik: Blütenrein Schwarz

Imbiss & Getränke

Samstag, 15. September 2015, 15 Uhr
Tübingen, Schmiedtorstr. 2, Innenhof

Fluchtursache Krieg

Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Linken
Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Linken
Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen. Am Antikriegstag erinnern viele um den Frieden besorgte Menschen daran und weisen auf die akute und weltweit drohende Kriegsgefahr hin. In Tübingen demonstrierten bereits am Samstag mehr als 200 für den Ausstieg aus Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, für eine grundsätzlich andere, friedliche Außenpolitik.
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Kritik an der Naldo-Preiserhöhung

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken
Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken
Die Berufspendler und Schüler in den Landkreisen Reutlingen, Sigmaringen, Tübingen und Zollernalbkreis leiden in besonderem Maß unter der verfehlten Verkehrspolitik der grün-roten Landesregierung. Die Preiserhöhung im Verkehrsverbund Naldo liegt auch dieses Jahr über der Inflationsrate ist der wiederholte Beweis, dass Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Landkreise und Kommunen nicht mit ausreichend Finanzen für preisgünstigen Nahverkehr ausstattet.
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Kundgebung zum Antikriegstag

Samstag, 29. August 2015, 13 Uhr
Tübingen, Holzmarkt

antikriegstag2015Zum Antikriegstag wollen wir auch in Tübingen auf die akute und weltweit drohende Kriegsgefahr hinweisen.
Wir laden alle um den Frieden besorgte ein zur Kundgebung:

Krieg beginnt hier – bekämpfen wir ihn hier!

Redebeiträge u.a. zum Krieg in der Ukraine, Syrien, in den kurdischen Gebieten, NATO-Mobilmachung, Rüstungsexporte, Solidarität mit Flüchtlingen und Kurden.
Infostände und Musik

Zur Kundgebung rufen auf: Tübinger Friedensplenum und Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK), DKP, Frauenverband Courage, Gesellschaft Kultur des Friedens, Informationsstelle Militarisierung (IMI), Kurdischer Verein Tü-Rt, DIE LINKE, Mahnwache für den Frieden, MLPD, Solidarität International, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Tübinger Linke (TÜL), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA).

Linke verteidigt Gemeinschaftsschule

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken
Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken
Von einer erzkonservativen Kampagne gegen die Gemeinschaftsschule spricht Bernhard Strasdeit, Kreisrat und Landtagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Tübingen. „Wenn sich Guido Wolf von der CDU darüber mokiert, dass an GMS Disziplinprobleme bestehen, weil manche Schüler auf dem Gang lernen müssen, so spricht das nicht gegen die Gemeinschaftsschule sondern gegen die weiterhin zu schlechten Rahmenbedingungen, die Herr Wolf nun noch verschlechtern will. Zwei meiner drei Kinder lernten an dieser Schule. Die Erfahrungen sind gut. Das Konzept ist gut, aber es gibt es zu wenig Lehrpersonal, das es umsetzen darf.“
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