Heike Hänsel MdB, DIE LINKE Kreisverband Tübingen und Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. laden ein.
am Donnerstag, 28. Januar 2016
Einlass: 17:30 Uhr
Beginn: 18 Uhr
Tübingen, Sparkassen Carré, Mühlbachäckerstraße 2
Gastredner: Dr. Gregor Gysi
Wir haben dem städtischen Haushalt deshalb nicht zugestimmt, weil die Verabschiedung politisch (nicht formal) gekoppelt war an ein pauschales Kürzungsprogramm für die nächsten fünf Jahre.
Maßgeblich dafür war eine Tischvorlage der AL/Grünen. Diese Kröte wollten wir nicht schlucken. Es gab auch positive Punkte wie Jobticket für städtische Beschäftigte, mehr Engagement
bei sozialem Wohnen und einer Abwrackprämie für alte Kühlschränke für Haushalte, die nicht auf Rosen gebettet sind.
Leserbrief zum Haushalt 2016 :
die Linke beantragt im Haushalt eine Unterstützung der freiberuflichen Tübinger Hebammen mit einem Zuschuss von 100€ für von ihnen betreute Hausgeburten sowie Geburten im Geburtshaus, wie es in Stuttgart praktiziert wird.
Gerlinde Strasdeit, Haushaltsrede im Tübinger Gemeinderat am 11. Januar 2016
Liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer, sehr geehrte Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Arbogast, sehr geehrter Herr Baubürgermeister Soehlke,
Wir brauchen Ökologisch und Sozial. Der Oberbürgermeister trug den guten ökologischen Ruf der Stadt bis zur Klimakonferenz nach Paris. Das ist gut. Aber wir wollen, dass von Tübingen auch der Gedanke der sozialen Gerechtigkeit ausgeht, – über die Stadtgrenzen hinaus – wenigstens bis zur Landkreisgrenze.
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Erstmal möchte ich – für meine Fraktion – ausdrücklich würdigen, dass die Verwaltung auf die neue Situation im Flüchtlingsbereich sehr besonnen und engagiert regiert hat. Und dass die Herausforderung angenommen wurde, den ursprünglichen Haushaltsansatz mit kreativen Verwaltungsvorschlägen so anzupassen, dass die neuen Aufgaben bewältigt und finanziert werden können.
Damit meine ich insbesondere den zusätzlichen Bedarf an Personalstellen und den Anbau eines Verwaltungsgebäudes. Wir tragen diese Verwaltungsänderungen voll mit.
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Um dem Bedarf an günstigem Wohnraum gerecht zu werden wird derzeit über das Erlassen von Baubedingungen nachgedacht. Damit soll Bauen schnell und kostengünstig werden. Meine Hauptsorge dabei ist, dass damit auch barrierefreies Bauen unter den Tisch fällt. Deshalb meine Forderung: auch weiterhin die wenigen Vorgaben der Landesbauordnung zu barrierefreie Bauen strikt einzuhalten.
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„Die Wohnungen sind so teuer geworden, dass das kleinste Herz noch ein Zimmer mit separatem Eingang vermietet“, sagte einst ein österreichischer Journalist und Kritiker. Nach dem Abschmelzen des Sozialwohnungsbestands und der Bindungspflichten gibt es zwar einen „freien“ Wohnungsmarkt, aber fast keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Der Bedarf daran hat sich aber nicht geändert, sondern steigt analog zu den Mietpreisen.
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Haushalt 2016 7.12.2015
Mit mehr Personalstellen schaffen wir das –
keine Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Beschäftigten
Wir brauchen Ökologisch Plus Sozial!
Wir sind eine Stadt, die viel Wert auf ökologische Außendarstellung legt. Für Leute, die im unteren und mittleren Einkommensbereich leben sind Miete und Strom nicht mehr bezahlbar. Boris Palmer trägt den guten ökologischen Ruf der Stadt bis zur Klimakonferenz nach Paris. Wir fordern, dass der soziale Gedanke, der von Tübingen ausgeht, wenigstens bis zur Landkreisgrenze geht. Deshalb die Forderung, endlich von Tübingen aus ein Kreissozialticket anzustoßen, das mehr bietet als die gesetzlichen Leistungen Bonuscard. Kein Mensch blickt mehr durch beim Naldo System. Am 1. Januar steigen erneut die TüBus-Preise. Schüler zahlen mehr als Studierende und mehr als Berufstätige mit Jobticket.
De Benachteiligung der Schülerinnen und Schüler muss beendet werden.
Der Begründung des OB Palmer „vieles sei nicht zu machen wegen den Zusatzaufgaben der Flüchtlinge, widersprechen wir“. Das Gegenteil ist der Fall. Die Flüchtlinge sorgen in Deutschland dafür, dass ein jahrelanger Investitionsstau in den Wohnungsbau, in Schule und Ausbildung endlich aufgelöst wird. Bundesfinanzminister prophezeit auch für 2016 steigende Steuereinnahmen.
Natürlich ist es ökonomisch und ökologisch immer noch am besten, den Strom der ortsnahen Stadtwerke zu nutzen und, wenn möglich, ökologische Stromerzeugung regional vor Ort zu unterstützen, sofern man dazu in der Lage ist. Ganz und gar enttäuscht bin ich aber sowohl als Kunde, als auch als Stadtrat von der Informationspolitik der Stadtwerke Tübingen zu deren Preisgestaltung.
Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt 28.11. von Felix Schreiber
Herr Dr. Gottschlich, ich möchte Ihren Unterstellungen widersprechen. Aus unserer Sicht geht es in der Debatte darum Grabenkämpfe zu verhindern und Konfliktpotenzial abzubauen, nicht um Andersdenkende von vornherein ins Unrecht zu stellen, um die Situation der Gemeinschaftsschule (GmS) im ganzen Land zu stärken. Denn die GmS muss, um langfristig keine Restschule zu werden, eine starke Ausgangssituation haben wenn sie mit Gymnasien in Verhandlungen tritt.
Stellungnahme zu den Vorlagen 305/2015 und 305a/2015 von Gerlinde Strasdeit
zur Tübinger Klimaschutzoffensive; Fortschreibung
TOP 12 der Gemeinderatssitzung am 30.11.2015
Die in der Vorlage dargelegten Klimaschutzziele unterstützen wir!
1.Es ist auch richtig, wenn der Papst und die Vereinten Nationen zur globalen Situation in der Vorlage zitiert werden. Aber wir meinen, dass nicht vergessen werden darf, dass Kriege, Bombardierungen, Waffenexporte und Hungerkatastrophen ein wesentlicher Faktor dabei sind, dass es international bei der Reduzierung der Treibhausgase so wenig Fortschritte gibt. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur auf der Welt. Das trägt mehr zur Klimaschädigung bei als wenn ein Oldtimer durch die Mühlstraße fährt. Das Problem Krieg sollte in einem derartigen Papier zur Klimaschutzoffensive mit Bezug auf die Pariser Konferenz nicht weggelassen werden. Die reichen Länder haben daran wesentliche Schuld.
Synagogenplatz, 9.11.2015, Redebeitrag von Gerlinde Strasdeit
1933 brannten Bücher, 1938 brannten Synagogen,
dann folgte der Völkermord an den europäischen Juden.
Die Erinnerung an die Zerstörung des jüdischen Gotteshauses, an die Vor- und Nachgeschichte und das Gedenken an die Opfer dürfen nicht erlöschen.
Der Tübinger Gemeinderat sieht das als seine Aufgabe, zusammen mit dem Netzwerk gegen das Vergessen.
Unsere Aufgabe ist es auch, den kritischen Blick darauf zu richten, wie unsere Stadt nach 1945 umging mit der Heimatgeschichte im Nationalsozialismus.
Verdrängen, Vergessen und Verharmlosen war über Jahrzehnte das vorherrschende Verhalten in Tübingen wie überall in der Bundesrepublik.
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Auf der Gedenktafel im Tübinger Rathaus stehen die Namen von sieben Stadträten, denen die Nationalsozialisten ihr Amt geraubt hatten. Zu berichtigen ist, dass kein späteres NSDAP Mitglied auf der Tafel steht: Otto Koch (SPD) trat 1937 der Partei bei.
Ganz so einmütig zustande gekommen war der Text auf der Gedenktafel nicht.
Vor 10 Jahren schon forderten meine damaligen Gemeinderatskollegen Anton Brenner und Bernd Melchert, die Naziverstrickungen der Tübinger Ehrenbürger und die Vertreibung der Tübinger Stadträte 1933 aufzuarbeiten. Uns war wichtig, den falschen Eindruck zu widerlegen, es habe sich niemand einer Verstrickung in die Naziherrschaft entziehen können. Auch in Tübingen gab es Menschen, die Widerstand geleistet haben oder zumindest standhaft nicht mitmachten. Sie wurden bisher bei Ehrungen vergessen. Mehr erfahren
