Tübinger Linke & DIE LINKE

in Gemeinderat & Kreistag Tübingen

Haushaltsanträge 2018

Anträge der Tübinger Linken zum Haushaltsplan 2018                  

Antrag 1 – Tageselternverein – Kinderbetreuung

Wir unterstützen den Antrag des Tageselternvereins und beantragen

–  eine Erhöhung der laufenden Geldleistungen um 0.50€ je Kind und Betreuungsstunde

– eine zusätzliche Erhöhung für ungewöhnliche Betreuungszeiten um 2,00€ je Kind und   Betreuungsstunde

– und eine zusätzliche Erhöhung für die Betreuung von Kindern mit besonderen Anforderungen z.B. Kinder mit Behinderungen um 2.00€ pro Kind und Betreuungsstunde

Antrag 2 – Schülerbeförderung – Senkung der Fahrpreise

Für Schülerinnen und Schüler im Landkreis, die keinen Anspruch auf BuT-Leistungen und die Fünf- Euro-Regelung haben, werden die Eigenanteile bei den Fahrpreisen an das Naldo-Semesterticket für Studierende angeglichen.  Ein entsprechender  Betrag wird in den Haushalt eingestellt.  Wir erneuern unsere Forderung, weil die hohen Schülerfahrpreise unsozial sind und die NALDO-Preisstruktur familienfeindlich ist.

Antrag 3 – Einstieg in ein Kreissozial-/Mobilitätsticket – Aufstockung der Kreisbonuscard

Für Anspruchsberechtigte nach SGB II, SGB XII, Wohngeldgesetz und Asylbewerberleistungsgesetz wird ein Mobilitätsticket eingeführt. Der Eigenanteil soll auf 50% der für Mobilität vorgesehenen Pauschale aus dem jeweiligen Regelsatzbedarf gesetzt werden. Die nicht abgedeckten Kosten sollen vom Landkreis finanziert und in den Haushalt eingestellt werden.

Begründung: Andere Städte und Landkreise bieten Sozialtickets bereits an, um Teilhabe und Mobilität auch für Menschen zu ermöglichen, die von Armut bedroht sind.

Antrag 4 – Freiwilligkeitsleistungen – Dynamisierungspauschale auf 8%

Wir beantragen die Erhöhung der Dynamisierungspauschale auf 8%  zum Ausgleich der in den Folgejahren zu erwartenden Tarif-und Preissteigerungen.

Der zusätzliche Gesamtbetrag beträgt laut Auskunft Verwaltung ca. 100.000,– €

Antrag 5 – Freiwilligkeitsleistungen – Einzelanträge   

Dissensliste: Wir unterstützen die vorliegenden Einzelanträge zu: Lfd-Nr. 05 VHS;  Lfd-Nr. 11 Theater Hammerschmiede; Lfd-Nr. 12 Lindenhof Melchingen;  Lfd-Nr. 13 Zimmertheater;     Lfd-Nr. 54 Wegfall Jagdsteuer.

Zu Lfd-Nr. 34  – Vernetzung Flüchtlingshilfen zu vorberuflichen Kompetenzerfassung bei Arbeitsintegration  stellen wir keinen Antrag – sehen aber noch Beratungsbedarf im SKA.  

Lebenshilfe

Lfd Nr. 63:  Freizeit- und Bildungsmaßnahmen für Erwachsene

Wir unterstützen den beantragten Zuschuss in Höhe von                                        86 500,00€

mit einem Sperrvermerk bis zur Klärung der offenen Fragen

Lfd Nr. 64 Freizeit- und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche

Wir unterstützen den beantragten Zuschuss in Höhe von                                       100 850,00€

mit einem Sperrvermerk bis zur Klärung der offenen Fragen.

Beratungsbedarf im SKA zu offenen Fragen (siehe Stellungnahme von Herr Schöning.  

Wohnungslosenhilfe und Familienunterstützende Dienste

Bei Lfd. 66 (Wohnungslosenhilfe) und Lfd-69 (Familienunterstützende Dienste) folgen wir der der Empfehlung bzw. der aktualisierten Stellungnahme der Verwaltung.

Antrag 6 – Personalentwicklung und Weiterqualifizierungsangebote

Die Tübinger Linke beantragt die gesonderte Ausweisung von Haushaltsmitteln, um Beschäftigten mit einer dualen Ausbildung geeignete Weiterqualifizierungsangebote zum Errei-chen der tariflichen Voraussetzungen der Erfordernis in der Person und um den Aufstieg inner-halb der Verwaltung des Landratsamtes zu ermöglichen. Dieses beinhaltet die Freistellung von der Arbeit und die Übernahme der Qualifizierungskosten für die Verwaltungsprüfungen 1 und 2.

Begründung: Die Besetzung von Stellen, besonders für den gehobenen Verwaltungsdienst, erweist sich erfahrungsgemäß als schwierig, da die Anzahl der AbsolventInnen an den Verwaltungshochschulen nicht ausreicht um den gestiegenen Bedarf in den öffentlichen Diensten zu decken, der z. B. auf Grund des demographischen Wandels besteht. Interne Potenziale können durch den Einsatz von Personalentwicklungsmaßnahmen den zukünftigen Bedarf abdecken.

Antrag 7 – Übertarifliche Arbeitsmarktzulage „für alle“

Die übertarifliche Arbeitsmarktzulage von 20 % zur Personalbindung soll an alle Beschäftigten des Landratsamtes gezahlt werden. Zumindest wollen wir, dass auch für die unteren Entgeltgruppen etwas getan wird.   

Soziales Wohnen

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Leserbrief zum Tagblattpodium zur Bundestagswahl und Tagblatt-Ausgabe vom 9.9.2017

Baden-Württemberg ist Schlusslicht beim Wohnungsbau, sagt der Mieterbund. Die grün-schwarze Landesregierung tut weniger gegen die Wohnraumnot als die CSU in Bayern. Chris Kühn verkündete auf Tagblattpodium vernünftige Ideen, aber in seiner Partei hat er leider nichts zu melden. Kretschmann und die grüne Landtagsfraktion geben seit 2011 einen anderen Kurs vor. Sie billigten den Verkauf von 21.000 LBBW-Wohnungen an Heuschrecken. Kommunale Anbieter blieben auf der Strecke. Oberbürgermeister Palmer und Baubürgermeister Soehlke verhindern in Tübingen, was Städte wie Mannheim und Freiburg längst praktizieren: eine verbindliche Quote für Sozialwohnungen bei Neubauprojekten, mit möglichst langer Bindung.

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Aktiv für mehr Personal

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken
Das Handwerk braucht starke Berufsschulen. Der Landkreis macht als Schulträger für vier berufliche Schulen seine Hausaufgaben, das Land nicht. Zum Schuljahrsbeginn mahnt der baden-württembergische Handwerkstag, dass das Unterrichtsdefizit an beruflichen Schulen in manchen Regionen über zehn Prozent betragen wird. Die Handwerker kritisieren: es fehlt an Personal. Darunter leidet die Unterrichtsqualität.

Stellen können nicht besetzt werden, weil die Lehramtsausbildung vernachlässigt wird. Die Landesregierung stelle sich nicht den Herausforderungen durch die gestiegene Zahl von Ausbildungsverträgen. Vernachlässigt würde damit auch die Integration von Geflüchteten, die in Ausbildung sind. Die Lehrergewerkschaft (GEW) warnt ebenfalls vor akutem Lehrermangel, vor allem in Grundschulen. Und die Inklusion drohe wegen zu wenig Sonderpädagogen an die Wand zu fahren. Das ist grün-schwarzes Politikversagen bei Schulen und Bildung.
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Ticketfreier Schülerverkehr

Gitta Rosenkranz, Stadträtin der Linken
Soziale Gerechtigkeit steht jetzt im Wahlkampf bei vielen Parteien auf der Agenda. Es ist auch ein wichtiges Thema auf kommunaler Ebene. Dazu gehört der Zugang zur Gesundheitsversorgung ebenso wie das Thema bezahlbarer Wohnraum, faire Arbeitsbedingungen und Löhne, von denen man leben kann.

Ein wichtiger Punkt ist auch der massive Investitionsstau bei Kitas, Schulen und Bildung. Gerechter Zugang zur Bildung, der eine Teilhabe an Bildungsangeboten für alle ermöglicht, ist eine Grundvoraussetzung für Unabhängigkeit von Transferleistungen als Erwachsene, die Sicherung von Fachkräften und damit eine Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in einer Stadt wie Tübingen. Deshalb sollte Bildung kostenfrei sein. Der Zugang zur Bildung darf nicht weiter vom Einkommen der Eltern abhängig sein.
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Sahra Wagenknecht in Tübingen


Dr. Sahra Wagenknecht MdB
Fraktionsvorsitzende & Spitzenkandidatin

Heike Hänsel MdB
Stellv. Fraktionsvorsitzende & Bundestagskandidatin

Dienstag, 12. September 2017
Beginn 19 Uhr

Tübingen, Haagtorplatz

Öffentliche Veranstaltung – Eintritt frei

Pure Vergackeierung

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Leserbrief zur Diskussion um Erhöhung der Schülerfahrpreise im Tübinger Stadtverkehr, Schwäbisches Tagblatt 15.8.2017

Die zunehmende Kritik an den Stadtwerken ist berechtigt. Erneut werden die Schülerfahrpreise beim TüBus erhöht, während der Naldo dieses Jahr darauf verzichtet, an der Preisspirale weiterzudrehen. Auch die Viererkarte und Monatskarte der Kreisbonuscard für Familien mit geringem Einkommen werden im Stadtverkehr teurer. Wir tragen diese kinder- und familienfeindlichen Entscheidungen nicht mit.

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Grüne Oberschichtsarroganz

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende
Die zunehmende Kritik an den Stadtwerken ist berechtigt. Erneut werden die Schülerfahrpreise beim Tübus erhöht, während der Naldo dieses Jahr darauf verzichtet, an der Preisspirale weiterzudrehen. Auch die Viererkarte und Monatskarte der Kreisbonuscard für Familien mit geringem Einkommen werden im Stadtverkehr teurer.

Wir tragen diese kinder- und familienfeindlichen Entscheidungen nicht mit. Die Debatte um ticketfreien Nahverkehr in Tübingen bleibt eine pure Vergackeierung der Leute, solange die Verwaltung nicht bereit ist, wenigstens beim Schülerverkehr mal ein Zeichen zu setzen. In Tübingen dominiert grüne Oberschichtsarroganz.
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Soviel Geld verdirbt den politischen Charakter

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken
Millionen Verbraucher wurden von der Autoindustrie betrogen. Warum nutzt Christoph Joachim von den Grünen seine Mittwochspalte, um den Dieselabgas-Betrug mehrerer Autokonzerne maßlos zu beschönigen: als „Tricksereien“? Er kritisiert weder die bisherigen Extraprofite aus diesem vorsätzlichen Betrug, noch fordert er eine Entschädigung der Betrogenen. Die Unvernünftigen sind aus seiner Sicht nur halt wieder die Berufspendler nach Tübingen. Aber die Stadt wäre ohne die Zehntausende Beschäftigte in den Krankenhäusern, in der Universität und den Schulen, ohne Studierende, ohne Handwerks- und Industriebetriebe ein langweiliges Provinznest.
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Carsharing barrierefrei

Gotthilf Lorch, Stadtrat der Linken
Das fängt ja gut an. Im Gemeinderat wurde auch mein Änderungsantrag für die Linke zur „Ergänzung der Richtlinien über die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen auf öffentlichen Verkehrsflächen durch Carsharing“ diskutiert. Wir wollten, dass mindestens ein Carsharing-Fahrzeug auch einen Elektro-Rollstuhl transportieren können muss. OB Palmer wollte das nicht in der Satzung verankert haben. Er ließ sich aber auf den Vorschlag ein, dass die Stadt wenigstens ein Fahrzeug finanziell beim barrierefreien Umbau unterstützt. Dies wurde inhaltlich gemeinsam mit der Satzungsänderung zur ergänzenden Richtlinie vom Gemeinderat beschlossen.

Leider wurde das im Artikel nicht berichtet. Ich hoffe aber sehr, dass sich die Stadt Tübingen bei Bedarf trotzdem an diesen zusätzlichen Beschlussteil erinnern wird.

Palmers Markenzeichen: Geflüchtete unter Generalverdacht stellen

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende
Der Oberbürgermeister ist ein ehrlicher Grüner. Er lässt jetzt im Wahlkampf laut und deutlich raus, was uns nach dem 24. September erwartet: Schwarz-Grün. Kretschmann freut sich insgeheim über die propagandistische Rückendeckung Palmers. Der Rest der Grünen darf das kritisch-solidarisch kommentieren. Auf kommunaler Ebene sind in Tübingen rot-rot-grüne Projekte wie eine feste Quote für Sozialwohnungsbau leider immer noch tabu. In Städten wie Mannheim, Stuttgart und Freiburg ist das beschlossen.
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Shuttle für Rollstuhlfahrer zum Schloss

Gotthilf Lorch, Stadtrat der Linken

Das zunächst auf ein Jahr angelegte Pilotprojekt beschloss der städtische Planungsausschuss am Dienstag. Die Tübinger Taxizentrale ist grundsätzlich bereit, dabei mitzumachen. Die Taxis bieten meist genügend Platz, um einen klappbaren Rollstuhl (oder einen Rollator) zu transportieren. Im Ausschuss wurde angeregt, auch größere Taxen einzusetzen, die über Rampen auch sperrige E-Rollis mitnehmen können. Denn selbst für die ist der steile Aufstieg übers holprige Pflaster zum Schloss manchmal nicht zu schaffen, sagte Antragsteller Gotthilf Lorch (Linke) – und die Fahrt nach unten sei sogar reichlich abenteuerlich.

Quelle:
http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Ein-Taxi-Service-fuer-Rollstuhlfahrer-hinauf-zum-Schloss-340446.html

Initiativen starten für Personalgewinnung und Personalbindung im Erzieherinnenbereich

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Handlungsstrategie zu erarbeiten für die Entlastung im Bereich der Kitas und Erzieherinnen.

– Dringend: Für 2017 noch zusätzliche Ausbildungsplätze für PIA Azubis schaffen. Die Mathilde Weber Schule hat noch freie Plätze (10) für das Schuljahr 2017 frei. Uns ist bewusst, dass es zeitlich knapp ist. Wir sind der Meinung der Versuch ist es wert.
– Entlastung der Erzieherinnen durch hauswirtschaftliches Personal in allen Kitas.
– Entlastung der Erzieherinnen vor Ort, wenn z.B. Umzüge innerhalb der Kita notwendig werden. Die Erzieherinnen stemmen ( hoffentlich bleiben das Ausnahmen) auch Möbeltransporte innerhalb der Kita.
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Erwerb und Verkauf von Grundstücksflächen an der Brückenstraße zur Realisierung einer Anschlussunterbringung für geflüchtete Menschen

Änderungsantrag zur Vorlage 181/2017

Beschlussantrag b) und c)
Erwerb und Verkauf von Grundstücksflächen an der Brückenstraße zur Realisierung einer Anschlussunterbringung für geflüchtete Menschen
Antrag: keinen Verkauf der Grundstücke, sondern die Vergabe nach Erbbaurecht.
Begründung: Das Grundstück „Brückenstraße/Werkstraße“ war bisher in der Vorlage 224/2016 von der Vergabe nach Erbbauzins ausgenommen, da das Grundstück bisher im Besitz der Stadtwerke war. Inzwischen hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke dem Verkauf zugestimmt und dem Erwerb wird im Gemeinderat – siehe heutige Beschlussvorlage 181/2017 a) – zugestimmt. Wir wollen einen Stopp beim Ausverkauf kommunaler Grundstücke. Die bisherige Ausnahmeregelung bei der Vergabe nach Erbbaurecht fällt durch den Erwerb der Stadt jetzt weg.
Der Zugang zum Neckar, die Querung zur Bismarckstraße sollte weiterhin über einen Erbbaurechtsvertrag rechtssicher verankert werden. Die Grundstücke bleiben in der Verfügung der Stadt. Schon jetzt hört man vom Grundstück „Brückenstraße/Werkstraße“ dass das ein Tübinger „Filerstück“ ist und nach 10 Jahren Bindungsfrist für die Anschlussunterbringung von Geflüchteten keine Verfügung von städtischer Seite aus besteht. Den Optionsnehmern soll eine attraktive Alternative zum Kauf und für langfristige soziale Bindung ermöglicht werden (siehe Erbbauvereinbarung Neue Nachbarn). Beim Verkauf an die Baugemeinschaft unter: b) Wolle + ist die Mietbindung nach den 10 Jahren von 50% der Fläche für die Dauer von 5-40 Jahren mit -10% bis -33% unter der OüV zugesagt worden. Beim Verkauf an die Postbaugenossenschaft wird die Mietbindung nach 10 Jahren bei 100 % der Fläche für die Dauer von 40 Jahren für -10% unter OüV zugesagt. Ein Haus wird in der Regel mit einer Verfügung von 80 Jahren gerechnet.
Für die Fraktion Gerlinde Strasdeit

Bürgerbeteiligung nur von oben ?

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende
Bürgeranträge und Bürgerentscheide sind wichtige Instrumente kommunaler Demokratie. Aber die Bundestagswahl am 24. September ist nicht der geeignete Termin, um über Bebauungspläne und die Auswahl von Gewerbeflächen zu entscheiden und schon gar nicht, wenn über das Thema im Gemeinderat vorher nicht beraten wurde. Oberbürgermeister Palmer missbraucht das Mittel der Bürgerbeteiligung um schneller am Gemeinderat vorbei zu regieren.

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