Tübinger Linke & DIE LINKE

in Gemeinderat & Kreistag Tübingen

Regionalverband Neckar-Alb ermöglicht Flächenfraß

Dr. Emanuel Peter, Linke-Regionalrat

Auf seiner Sitzung am 12.Mai 2021 in Bodelshausen wischte die Mehrheit von Freien Wählern (FVW), CDU, SPD und AfD im Regionalverband sämtliche Einwände gegen die Erweiterung von Gewerbeflächen von 290 auf 400 Hektar in den drei Landkreisen Reutlingen, Tübingen und Zollern-Alb beiseite. Gegen die umfassenden Änderungen stimmten nur Die Linke, Die Partei und Teile der Grünen. Hier die Rede von Emanuel Peter (Die Linke).

5. Änderung des Regionalplans – Stellungnahme DIE LINKE

Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten der Verwaltung für die umfassenden Unterlagen mit der Synopse aller Einwände für die heutige Sitzung danken. Die Synopse bestätigt nicht nur die Bedenken, die wir bereits bei der Einbringung des 5. Regionalplans vorgetragen haben. Ein genaues Studium der 152 Seiten mit über 2.000 Einwänden von Bürgerinnen, Bürgern, Naturschutzverbän­den, Bauernverbänden und staatlichen Stellen übertrifft unsere Befürchtungen. Vielleicht konnten nicht alle dieses umfangreiche Papier intensiv studieren. Deshalb möchte ich kurz einige der wichtigen Einwände gegen die Änderungen erwähnen, die der Regionalplan ermöglicht:

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Es ist nicht genug

Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Am 19. April segelte uns im Kulturausschuss eine heiße Vorlage auf den Tisch: „NS-Erinnerungskultur“. Seit den 80er Jahren beschäftige sich die Stadtverwaltung schon mit der Aufarbeitung der NS-Geschichte. Nun sei das aber genug. Man habe genug gemacht. Die Verwaltung verfeinert ihre Grundhaltung noch und meint, weil Tübingen keine Industriestadt war, hätte hier Zwangsarbeit keine Rolle gespielt und ob der Güterbahnhof wirklich ein Güterbahnhof war und der Beobachtungsstand für Zwangsarbeiter darin wirklich ein Beobachtungsstand für Zwangsarbeiter, das wisse man nicht. Und außerdem habe ja vor allem die Universität was aufzuarbeiten und nicht die Stadt.

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Weitere Provokationen unterlassen!

Für einen akzeptierenden Umgang mit allen Menschen in der Stadt▲

Boris Palmer wird als Oberbürgermeister und Vorsitzender des Gemeinderats immer mehr zu einer Belastung für das weltoffene Ansehen unserer Stadt.

Erst vor einem Monat haben wir OB Palmer in einer öffentlichen Erklärung aufgefordert, rassistische oder rassistisch zu verstehende Äußerungen zu unterlassen, damals im Zusammenhang mit Corona-Infektionszahlen und einer berechtigten Kritik des Integrationsrates. Die Methode Boris Palmer wiederholt sich: zuerst die mediale Entgleisung –  dann stures Beharren auf dem Gesagten – dann eine halbe Entschuldigung mit dem Hinweis, alles sei nur Satire oder Ironie oder ein Missverständnis.

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Für einen akzeptierenden Umgang mit allen Menschen in der Stadt

Linke-Gemeinderatsfraktion, Tübingen, 18.4.2021
Pressemitteilung zu Äußerungen von OB Boris Palmer

Die Äußerungen von Oberbürgermeister Boris Palmer im Zusammenhang des Tübinger Modells und steigenden Infektionszahlen haben zu heftigen Kontroversen geführt. Zuletzt nach der Gemeinderatssitzung am 15. April. Zuvor hatte der Integrationsrat eine Stellungnahme dazu veröffentlicht, die sich auch kritisch mit den Äußerungen des OB auseinandersetzte.

Wir als Linke lehnen jegliche Form von Rassismus entschieden ab. Dazu gehören auch die antisemitischen Äußerungen gegenüber OB Boris Palmer. Diese sind mit aller Schärfe des Gesetzes zu verfolgen. In der momentanen Situation, unter der wir alle leiden, macht es wenig Sinn, steigende Infektionszahlen einzelnen Gruppen zu zuschreiben und dies aus einer bloßen Beobachtung und Wahrnehmung heraus, wie sie der Oberbürgermeister immer wieder äußert. Sie sind nicht nur falsch, sondern helfen momentan nicht weiter, Ursachen von steigenden Infektionen zu erkennen und geeignete Maßnahmen dagegen zu ergreifen.

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Das ist kein Haushalt des sozialen Ausgleichs

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Manuskript / Haushaltsberatung am 15.4.2021
Linke-Fraktion, zur Abstimmung Haushalt 2021 – Nein.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Erster – und Baubürgermeister Herr Soehlke,
sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Harsch,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Meine Fraktion kann diesen Haushalt nicht mittragen
Und zur Klarstellung: Uns wird nicht zu wenig, sondern zuviel gespart und gekürzt.

Das ist kein Haushalt, der zu Corona passt, das ist kein Haushalt des sozialen Ausgleichs. Das ist kein Haushalt, der den Beschäftigten gerecht wird, Stichwort Kostendämpfungsprogramm. Das ist vielmehr ein Haushalt, der das Wohnen und Leben in dieser Stadt noch teurer macht für Menschen mit geringem Einkommen, insbesondere für Familien mit Kindern; Stichwort Grundsteuererhöhung.

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Tübingen macht blau

Dr. Emanuel Peter, Linke-Kreisrat

Seit kurzem hat der Slogan von 2008 eine völlig neue Bedeutung. Denn das Cyber Valley auf der Oberen Viehweide dient Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) als Blaupause für ihren landesweiten „Innovationspark Künstliche Intelligenz“ im Dreieck Neckar-Alb – Karlsruhe – Stuttgart: „Damit wollen wir die gesamte Wertschöpfungskette bei KI – von der Grundlagenforschung über die angewandte Forschung, Entwicklung bis hin zur Produktion von Gütern und der Erstellung von Dienstleistungen“ vernetzen. Sie verspricht eine „historische Transformation“ im Ländle. Gemeint ist nicht eine Umkehr im katastrophalen Verbrauch natürlicher Ressourcen wie Böden, Wasser und Wälder, um die Klimakatastrophe zu bekämpfen. Gemeint ist nicht die Umkehr im Wohnungsbau hin zu bezahlbaren Mieten oder die Einstellung von mehr Personal in Kitas, Krankenhäusern und Pflege. All dies wäre tatsächlich notwendig, um gestärkt aus der Krise herauszukommen.

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Haushaltsrede 2021

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Erster – und Baubürgermeister Herr Soehlke,
sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Harsch,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Kommunalen Beschäftigten halten viele Grundfunktionen in unserem Gemeinwesen aufrecht. Ohne die Beschäftigten in den Kommunen läuft nichts. Die sogenannte Kostendämpfung der Verwaltung bedeutet eine Kürzung – die wurde im Haushalt 2021 noch erweitert auf 4,2 Mio Euro. Darauf kommt noch eine Million „Globale Minderausgabe“ – das können wir so nicht mittragen. Denn das geht zu Lasten der Beschäftigten, Das geht zu Lasten von Kitas, Schulen, das geht zu Lasten der Qualität in Ämtern und sozialen Einrichtungen.

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Haushaltsanträge 2021

Unsere Ziele für den städtischen Haushalt: Mieten deckeln, sozialen Ausgleich schaffen, Klimaneutralität umsetzen. Keine sozialen Kürzungen zur Subventionierung des KI-Innovationsparks!

1. Kein Kostendämpfungsprogramm Betrag: 4,2 Mio. streichen. Begründung: Keine Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten, die schon am Limit arbeiten. Insbesondere bei Kitaeinrichtungen ist der „Effizienzbegriff“ falsch. Sinnvoll wäre vielmehr eine Personalbedarfsanalyse in überlasteten Bereichen.

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Forschung wird Konzerninteressen unterworfen

Dr. Emanuel Peter, Linke-Kreisrat

Rede von Emanuel Peter, Rottenburger Gemeinde- und Kreisrat und Mitglied des Regionalverbandes Neckar-Alb zum Innovationspark Künstliche Intelligenz auf der Kundgebung von NoCybervalley Tübingen am 22. März 2021

Bundesweit ist Tübingen bekannt für den Slogan „Tübingen macht blau“. Dieser Slogan von 2008 gewinnt seit drei Wochen eine ganz neue Bedeutung. Denn das Cyber Valley auf der Oberen Viehweide dient Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) als Blaupause für einen landesweiten „Innovationspark Künstliche Intelligenz“ im Dreieck Neckar-Alb – Karlsruhe – Stuttgart oder im Dreieck Freiburg – Ulm – Schwäbisch-Hall. Sie verspricht nichts weniger als eine „historische Transformation“ im Ländle mit den Worten: „Damit wollen wir die gesamte Wertschöpfungskette bei KI – von der Grundlagenforschung über die angewandte Forschung, Entwicklung bis hin zur Produktion von Gütern und der Erstellung von Dienstleistungen“ über alle Branchen hinweg miteinander vernetzen. Tübingen soll als landesweites Modell für ein Öko-System Künstliche Intelligenz mit internationaler Strahlkraft dienen.

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Schulessen städtisch und bio!

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin

Wenn das Tübinger Schulessen über einen städtischen Eigenbetrieb angeboten würde, da möchte ich den Einwand von Lorenzo Zimmer im Übrigens aufgreifen, wäre das noch nicht die Vollendung sozialistischer Utopie in Tübingen.
Es wäre aber schlicht ein Fortschritt, weil verbunden mit Qualitätsverbesserung und Verlässlichkeit bei der notleidenden Schulverpflegung in unserer Stadt.

Es gibt erfolgreiche Beispiele wie Darmstadt, das grün-schwarz regiert ist. Laut FAZ hat der dortige Rat letztes Jahr zugestimmt, dass ein städtischer Eigenbetrieb die Schulmensen bekocht und beliefert. Das Schulessen wird in Darmstadt jetzt kommunal hergestellt und mit Bioprodukten angeboten.

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Solidarische Schritte

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin

Danke an alle, die den Tübinger Weg beim Corona-Testen unbürokratisch ermöglichen und unterstützen. Als Impfpatin einer 85-jährigen Nachbarin freue ich mich, dass endlich viel und schnell getestet wird. Aber das Land hinkt weiter hinterher. Chefversager ist Gesundheitsminister Manfred Lucha. Er sollte den Hut nehmen.

Ich wünsche mir eine Landesregierung, die nicht Börsengewinne bedient und nicht bei Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen spart, sondern sich um den sozialen Ausgleich in den Kommunen kümmert. In der städtischen Haushaltsberatung verlangen wir solidarische Schritte aus der Krise. Warum wird die Hälfte der städtischen Reinigungskräfte nicht nach ordentlichen ÖD-Tarifen bezahlt? Seit 2009 begehen Grüne und SPD Tarifflucht. Beendet das!

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Verkehrsentlastung für Lustnau und Weststadt

Ergänzungsantrag zur Vorlage 64/2021 Radverkehr – Interimsvariante Blauer Turm – Wilhelmstraße

Die Verwaltung legt dem Gemeinderat Vorschläge für Maßnahmen vor, wie die Belastung durch den PKW-Verkehr in Lustnau und der Weststadt während dieser Interimslösung reduziert werden kann.

Begründung:

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