Tübinger Linke & DIE LINKE

in Gemeinderat & Kreistag Tübingen

Für Schulen und Demokratie

Gerlinde Strasdeit
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Ein Bundeswehrgeneral wird Coronabefehlshaber der Ampel in Berlin. In Stuttgart regiert eine Fehlbesetzung als Gesundheitsminister. Es bräuchte auf beiden Posten zivile Fachleute, die bei Coronamaßnahmen die Kommunen stärken, die Gesundheitsämter qualifizieren, die Privatisierung im Pflege- und Gesundheitsbereich stoppen und was tun für die Beschäftigten in sozialen Berufen. Danke für den Tübinger Impfaufruf von Klinikdirektor Bamberg, Notärztin Federle und OB Palmer und gut, dass der Landkreis das Impfangebot wieder hochgefahren hat, nachdem die Landesregierung vorher dichtmachte. Impfen rettet Leben. Die Quote muss hoch, damit die Menschen vor Infektionen mit schwerem Verlauf geschützt sind, damit die Intensivstationen entlastet werden und wichtige Einrichtungen wie Kitas und Schulen nicht erneut schließen müssen.

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Solidarität lokal und global

Andreas-Linder
Andreas Linder, Linke-Kreisrat

Global denken, lokal handeln. Dieses altehrwürdige Motto der Solidaritätsbewegung könnte auch ein Maßstab für kommunalpolitisches Handeln sein. Doch häufig setzen sich dominierende Interessen durch, wer keine Lobby hat, zieht den Kürzeren. Die Corona-Pandemie, der sogenannte Klimawandel, die Fluchtursachen, die extrem ungleiche Verteilung von Ressourcen und Wohlstand – all das sind globale Probleme, die von „uns“ mitverursacht sind und die nicht durch nationalen Egoismus zu lösen sind. Progressive Kommunalpolitik sollte diese globalen Probleme zumindest in den Blick nehmen.

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Stellungnahme zum Bebauungsplan „Raunswiesen“

Gerlinde Strasdeit
Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Bei dieser Vorlage gibt es zwei unterschiedliche Positionen in der Fraktion und im Ortsbeirat Derendingen:

Die eine Position ist: gegen die Flächenversiegelung für ein Parkhaus. Die geplante Zahl von 600 bis 700 Plätzen für das Parkhaus ist aus keiner Bedarfserhebung hergeleitet. Wir wissen: die Firma will für sich selbst 250 Plätze, das Parkhaus soll auch der Öffentlichkeit verfügbar sein. Es gibt die Erfahrung: Wer Parkhäuser baut, wird Verkehr anziehen;
Die andere Position ist: Fa. Erbe ist eine Tübinger Firma mit 100-jähriger Tradition vom Optiker zu medizinisch chirurgischen Präzisionsinstrumenten und -geräten. In der Unternehmensphilosophie wird Wert auf zivile Produktion bezogen. Als aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ist uns ein reger Betriebsrat wichtig, den es dort gibt, ebenso ist uns wichtig die Tarifbindung der Industrie Gewerkschaft Metall. Und es ist ein Betrieb der ausbildet. Familiäre Situationen der Beschäftigten werden berücksichtigt. Erbe zieht nicht alles nach Tübingen, sondern hat jetzt ein zweites Werk im ländlichen Raum, im Zollern-Alb-Kreis in Rangendingen für 400 neue Arbeitsplätze gebaut. Nachhaltigkeit wird beim Bau mitbedacht, also kein kastenförmiger Betonbau sondern mit viel Holz. Die Alu-Ummantelung, die lt. Untersuchung zu 98% aus recyceltem Aluminium besteht, war für uns auch eine wichtige Klarstellung.

Aus all diesen Gründen stimmen wir mit zwei JA und zwei Enthaltungen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Infektionsrisiko in allen Klassenräumen und Kitas durch den stufenweisen Einsatz von Luftreinigungsgeräten minimieren

Ergänzungsantrag zur Vorlage 359/2021 und Vorlage 544/2021

Wir beantragen:

Die Klassenräume der Tübinger Schulen und Kitas werden grundsätzlich mit Luftreinigungsgeräten ausgestattet.

Die erste Stufe ist die Beschaffung für Klassenzimmer und Kitas die nicht wie notwendig gelüftet werden können – heutige Vorlage 359/2021.

Wir beantragen eine Stufe 2 und Stufe 3 in der Anschaffung von Luftreinigungsgeräte und der Ausstattung der Klassenräume.

In einer zweiten Stufe werden alle Klassenräume der Klassenstufen 1 bis 6 mit geeigneten Luftreinigungsgeräten ausgestattet. Grund: Impfungen für Kinder im Alter von 6 bis 12 Jahren stehen noch nicht zur Verfügung und werden von der STIKO noch nicht empfohlen. Vom Bund gibt es ein Förderprogramm, womit speziell die Ausstattung von Klassenräumen mit Luftreinigungsgeräten für die Zielgruppe der 6-12jährigen Kinder gefördert wird, so dass die Kommunen bei der Anschaffung solcher Geräte finanziell unterstützt werden.

In der dritten Stufe werden alle Klassenräume in Tübinger Schulen mit Luftreinigungsgeräten ausgestattet, sofern nicht bereits Raumlufttechnische Anlagen (RLT-Anlagen) im Schulgebäude installiert sind bzw. eine umfassende Schulsanierung mit Installation von RLT-Anlagen für die nächsten zwei Jahren vorgesehen sind.

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Eine Ohrfeige für die Demokratie – Linke-Fraktion kritisiert den OB

Nachwahlbefragung mit Allensbach schadet der Regionalstadtbahn Neckar-Alb!

Oberbürgermeister Boris Palmer ordnet zum Bürgerentscheid Innenstadtstrecke eine Nachwahlbefragung mit dem Umfrageinstitut Allensbach an. Nur die Fraktionsvorsitzenden  wurden darüber informiert. Im Gemeinderat gibt es dazu keine Abstimmungsvorlage, auch keine Berichtsvorlage. Auf Nachfrage gab OB Palmer lediglich die Antwort, ein Bericht der Verwaltung über eine Geldausgabe in der zu erwartenden Höhe (18.000 €) sei nicht erforderlich und allein seine Entscheidung. Juristisch mag das stimmen, politisch ist das eine Ohrfeige für die Demokratie. Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist von allen in der Stadt zu respektieren.  

Die Linke-Gemeinderatsfraktion kritisiert die Nachwahlumfrage als Versuch des OB, dem Bürgerentscheid nachträglich die Legimitation zu entziehen und die Stadtgesellschaft weiter in Jung und Alt,
Gut und Böse zu spalten.

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Gegen das Vergessen! Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

Zum Gedenken an die Pogromnacht am 9. November vor 83 Jahren legten die Gemeinderätinnen Gitta Rosenkranz und Gerlinde Strasdeit und die Kreisrät:innen Gisela Kehrer-Bleicher und Bernhard Strasdeit von den Tübinger Linken am Synagogenplatz ein Blumenbouquet nieder, mit dem Spruch:

Gegen das Vergessen! Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

Haushaltsdebatten: Linke fordern Ausbau der Daseinsvorsorge und bezahlbaren Wohnraum

Die Tübinger Linke-Fraktionen in Kreistag und Gemeinderat sehen den Haushaltsdebatten des Landkreises und der Kommunen mit Sorge entgegen:

„Bund, Länder und Kommunen kostet die Pandemie 190 Milliarden Euro, gleichzeitig gibt es massive Mehrausgaben und Mindereinnahmen. Diese Kosten der Pandemie dürfen nicht auf die Menschen abgewälzt werden, die auf einen funktionierenden Staat und die Leistungen der sozialen Daseinsfürsorge angewiesen sind. Bereits jetzt führt die Inflation zu enorm gestiegenen Lebenskosten bei den Bürgerinnen und Bürgern. Viele Menschen haben auf Grund von Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeit oder als Selbstständige massive Einkommensverluste. Ein weiterer Griff in die Geldbeutel durch Kürzungen von Sozialleistungen oder Erhöhung von Gebühren durch die Politik ist daher nicht akzeptabel und wird uns abgelehnt,“ erklärt Margrit Paal, Linke-Fraktionsvorsitzende im Tübinger Kreistag.

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Günstigere Ticketpreise und mehr Busse

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Günstigere Ticketpreise und mehr Busse sind gute Schritte hin zu einer sozial-ökologischen Mobilitätswende. Sie sind gut und wichtig. Aber uns LINKE sind diese Schritte zu langsam und zu klein. Wir wollen schnellstmöglich freie Fahrt für Schüler:innen und Inhaber:innen der KreisBonusCard. Unser Ziel ist ein ticketfreier Nahverkehr für alle!

Wenn Tübingen bis 2030 klimaneutral werden soll, müssen wir beim öffentlichen Nahverkehr in diesem und den nächsten Jahren mutigere und schnellere Schritte machen!

Wir LINKE setzen uns für einen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs ein. Das heißt in Tübingen: wir müssen den TÜBus so gut ausbauen, dass mehr Menschen mit dem Bus fahren und weniger mit dem Auto. Auch in Tübingen gibt es noch Gebiete und Tageszeiten, die schlecht erschlossen sind und deswegen und Autoverkehr stattfindet.

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Der große CO2-Schwindel

Dr. Emanuel Peter, Linke-Kreisrat

Trotz niedriger Ölpreise ist der Benzinpreis in Deutschland auf ein Achtjahres-Hoch gestiegen – ein Ende ist nicht in Sicht. Hauptursache ist der neue Preis für CO2-Zertifikate von 25 Euro/Tonne ab Januar 2021, er wird jedes Jahr um weitere fünf Euro erhöht. Gestiegene Energiepreise (Gas, Heizöl, Benzin) wirken besonders auf niedrige Einkommen und auf alle Branchen! Allein fürs Tanken und Heizen zahlen Verbraucher über 12 Prozent mehr als im letzten Jahr. Obwohl Mieter keinen Einfluss auf die Wärmedämmung haben, müssen sie die Belastung allein tragen.

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Sichere Wege für Kinder

Frederico Elwing, Stadtrat und Ortsbeirat Lustnau

Als Ende Juli in den Gemeinderat nachgerückter Stadtrat muss ich mich nun vielen Themen (neu) widmen, mit einigen bin ich als langjähriges Mitglied des Ortsbeirats Lustnau schon bestens vertraut. Die kommunalpolitischen Debatten fokussieren sich häufig auf einige wenige Themen und Konflikte. Viele andere wichtige kommen dabei leider zu kurz.

Letzte Woche hat das neue Schuljahr begonnen, auch die neuen ersten Klassen sind jetzt täglich auf dem Weg zur Schule. Zahlreiche Gefahrenquellen für Kinder könnten entschärft werden: mit Geschwindigkeitsbegrenzungen und -kontrollen für Autos sowie Querungshilfen wie Zebrastreifen und Ampeln. Ohne diese sind querende Kinder gefährdet, besonders bei eingeschränkter Sicht, etwa durch parkende Autos. Warum ist es eigentlich notwendig, dass Eltern sich für sichere Schulwege engagieren, wie in Lustnau? Warum werden die Interessen der Kinder bisher nicht ausreichend berücksichtigt? Warum werden oft Gründe gefunden, die gegen Zebrastreifen sprechen?

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DIE LINKE fordert Luftfilter in allen Klassenräumen

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

LINKE Gemeinde- und Stadträte fordern die Kommunen und das Land auf, die Sommerferien für die Anschaffung von Luftfiltern in allen Klassenräumen zu nutzen. Es reiche nicht, nur die Räume auszustatten, die schwer zu belüften sind, wie es das Förderprogramm der Landesregierung vorsieht. Insbesondere für die unteren Klassen, bis Klassenstufe 6, braucht es eine schnelle flächendeckende Lösung, fordern die Kommunalpolitiker:innen der Partei.

Sahra Mirow, Landessprecherin der Partei DIE LINKE und Stadträtin in Heidelberg sagt dazu: „Für Kinder unter 12 Jahren gibt es keinen zugelassenen Corona-Impfstoff. Sie können sich nicht schützen und leiden ganz besonders unter den sozialen Folgen der Pandemie. Wir müssen daher alles unternehmen, damit im kommenden Schuljahr Präsenzunterricht wieder durchgängig möglich ist. Die Anschaffung von mobilen Luftfiltern für die unteren Klassen ist das Mindeste, was wir jetzt leisten müssen.“

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