letzte Kreisecke unseres bisherigen Kreisrats Bernhard Strasdeit vom 18. Juni im Schwäbischen Tagblatt
Danke im Namen meiner Fraktion an alle, die uns bei den Wahlen ihr Vertrauen gegeben haben. Mit dem Ergebnis werden wir dazu beitragen, dass Die Linke im Land wieder aus dem Tal herauskommt. Dem Kreistag werde ich zukünftig nicht mehr angehören. Der Kommunalpolitik im Landkreis bleibe ich weiter verbunden. Denn lebenswerte Kommunen und das vielfältige Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger in Organen der Selbstverwaltung, in Vereinen und Initiativen sind das Antriebsrad einer solidarischen Gesellschaft.
Das Grundgesetz hebt das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung in Artikel 28 ausdrücklich hervor. Alle Probleme der „Großen Politik“ kommen unten an vor unserer Haustür und bei vielen Leuten auch dahinter. Unseren Mitgliedern empfehle ich deshalb die Mitarbeit in kommunalen Gremien. Die ist manchmal anstrengend, aber man befindet sich auf dem Boden der Tatsachen und lernt mit anderen über Lösungen zu streiten und trotzdem kollegial zu arbeiten. Die kommunalen Haushalte stehen derzeit mächtig unter Druck. Sie dürfen nicht kriegstüchtig gemacht werden, sondern müssen sozialtüchtig bleiben und sich den Herausforderungen der Energie- und Verkehrswende stellen. Dafür wird sich die Linke-Fraktion im neuen Kreistag weiter einsetzen.
Internationale Solidarität, Weltoffenheit, soziale Gerechtigkeit und ein humaner Umgang mit Geflüchteten dürfen nicht unter die Räder kommen. Deshalb braucht es im nächsten Kreistag eine entschiedene Abgrenzung aller demokratischen Fraktionen gegen die nationalistische und integrationsfeindliche Stimmungsmache der AfD.
Ein aktuelles Anliegen noch: Um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen, diskutiert die Bundesregierung endlich über eine Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit. Teile der Ampel blockieren oder verwässern das Vorhaben. Wir Linke unterstützen es, dauerhaft einen nicht profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen. Die Neue Wohngemeinnützigkeit darf kein Nischenprodukt werden für nur wenige alternative Projekte, sondern muss auch kommunale Träger wie die Kreisbaugesellschaft hier im Landkreis beim Kauf, Umbau und Neubau unterstützen. Ein Landesgesetz sollte die Gemeinwohlorientierung von Wohnprojekten zusätzlich fördern und dauerhaften Leerstand verhindern. Dafür sammeln wir Unterschriften für einen „Volksantrag“ nach Landesverfassung. Wir bitten Sie, diese Initiative zu unterstützen.