Das Haushaltspäckchen des Landkreises ist geschnürt. Die Tübinger Linke hat zugestimmt, weil personelle Verbesserungen für die Flüchtlingsbetreuung und -sozialarbeit enthalten sind. Die Schuldenbremse oder auch die „schwarze Null“ ermöglicht den Kommunen Trippelschritte, aber keine großen Sprünge. Seit Jahren wird zwar die Verschuldung abgebaut, die Zuweisung der Finanzmittel an den Landkreis ist um 9,77 Prozent gestiegen.
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Kreistag, 10. Dezember 2014
Die Linke-Fraktion stimmte nach Beratung der Einzelanträge dem Haushalt 2015 im Kreistag Tübingen zu. Die Vorgabe von CDU und FWV, die Kreisumlage auf 31,50 Punkte vorab festzulegen, wurde in der Beratung nicht realisiert. Die Umlage wurde am Ende der Beratung schließlich auf 31,58 festgelegt. Bei den „freiwilligen Leistungen“ gab es einige Verbesserungen. Im Bereich Flüchtlingssozialarbeit wurden auf Antrag von Linken und Grünen weitere Stellen realisiert.
„Lieber eine rote Null als eine schwarze“
Haushaltsrede von Bernhard Strasdeit, Linke Fraktion
Sehr geehrter Herr Landrat – liebe Kolleginnen und Kollegen,
Vorbemerkung:
Wir bedauern, dass die Mehrheit im Kreistag heute die Chance vertan hat, bei den Preisen der Schülerfahrkarten eine sozialere Regelung zu beschließen. Das ist ein falsches Signal für die Haushaltsberatungen nachher. Ich bin mir sicher, wir werden das Thema bald wieder auf dem Tisch haben.
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Die beiden Rottenburger Gemeinderäte der Linken, Dr. Emanuel Peter und Dr. Christian Hörburger, sind fassungslos und empört über die geplante Abschiebung einer Familie aus Starzach in den Kosovo. Sie halten das Vorgehen der Karlsruher Behörde für unmenschlich, eine Familie mit vier Kindern kurz vor dem Weihnachtsfest in eine ungewisse Zukunft abzuschieben. Die Vorgeschichte des Asylantrags und der Gesundheitszustand der Mutter machen deutlich, dass die Familie direkt in Lebensgefahr gebracht wird.
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Der Rottenburger Sozialausschuss fragte sich: Warum wird die Kreisbonuscard so selten benutzt?
Im Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland (2013) hat die Kinderschutzorganisation „Unicef“ von der Bundesregierung starke Maßnahmen gegen Kinderarmut gefordert und den Kommunen eine entscheidende Rolle dabei zugesprochen. Das ist bitter nötig, denn trotz Wirtschaftsaufschwungs hat Kinderarmut bei uns wieder zugenommen: „Etwa 1,9 Millionen Kinder unter 18 Jahren leben auf dem Hinterhof unserer Wohlstandsgesellschaft in Hartz-IV-Armut“, so Annelie Buntenbach (DGB). Über 600000 Kinder leben seit vier Jahren und mehr in Armut, dieser erniedrigende Zustand prägt ihre Einstellung zu Lebenschancen.
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Morgen beschließt der Kreistag über die weitere Planung für die Regionalstadtbahn Neckar-Alb. Gemeinsam mit den Reutlinger Kreistagskolleginnen der Linken treten wir dafür ein, dass das erste Modul jetzt geplant und umgesetzt wird. Die vorhandenen Bahnstrecken müssen elektrifiziert und ausgebaut werden, damit die Züge in schnellerer Taktfolge fahren und weitere Haltepunkte gebaut werden können. Wir wollen Personenverkehr in der Region auf die Schiene verlagern. Wachsende Pendlerströme, Rohstoffknappheit und Umweltbelastungen mit gravierenden gesundheitlichen und finanziellen Folgen erfordern alternative Verkehrskonzepte.
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Die Kreisräte der Linken in Reutlingen und Tübingen setzen sich gemeinsam für den sofortigen Einstieg in die Planung und Umsetzung des Modul 1 der Regionalstadtbahn Neckar-Alb ein.
Die Linken befürworten die konsequente Verlagerung des Nah- und Regionalverkehrs auf die Schiene. Bedingt durch Feinstaubbelastung, hohe Pendelströme, Umweltverschmutzung und Rohstoffknappheit führt mittel- und langfristig kein Weg an alternativen Verkehrskonzepten vorbei. Deshalb ist es notwendig, dass die beteiligten Landkreise jetzt in die Planung für die Regionalstadtbahn Neckar-Alb einsteigen.
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Auf unserer Homepage finden Sie jetzt eine aktuelle Übersicht über die Mitglieder unserer Gemeinderatsfraktion und unserer Kreistagsfraktion mit Angabe der Funktionen (wer ist in welchem Ausschuss etc.) sowie Kontaktdaten:
http://www.tuebinger-linke.de/fraktion/
Außerdem finden Sie alle OrtsbeirätInnen und StellvertreterInnen, die unsere Gemeinderatsfraktion für die Ortsbeiräte der Stadtteile (Stadtmitte, Lustnau, Derendingen, Südstadt, Nordstadt, Weststadt) benannt hat mit Kontaktdaten soweit das Einverständnis zur Veröffentlichung vorliegt:
http://www.tuebinger-linke.de/ortsbeiraete/
Wenn Sie nicht wissen, an wen Sie sich melden sollen, können Sie sich auch beim Kreisverband der LINKEN oder der Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. melden:
http://www.tuebinger-linke.de/kontakt/
Die Kritik von Landrat Walter an der Landesregierung ist berechtigt. Für die Flüchtlingsunterbringung verweigert MP Kretschmann den Kommunen die notwendigen Zusatzmittel. Die Pauschalen reichen nicht. Das Land ist zuständig und macht seine Hausaufgaben nicht. Darauf hat der Kreistag bereits vor einem Jahr hingewiesen. Wer im Sudhaus breitmaulig über grüne Verantwortungsethik philosophiert, sollte seine gesetzlichen Pflichten nicht vernachlässigen. OB Palmer flegelt in die falsche Richtung. Die Warnungen und Hilferufe von Flüchtlingsverbänden und Landkreistag blieben über ein Jahr lang in Stuttgart ungehört. Die Zustände in der Erstaufnahmestelle Karlsruhe sind katastrophal und die Verwaltungen sind überfordert. Erst seit einigen Wochen sind neue Aufnahmestellen im Gespräch.
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Die Kreisbau-Gesellschaft war, wie die städtische GWG, früher eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft. Heute sorgt auch die Kreisbau dafür, dass das Wohnen immer teurer wird. Die drei Instrumente sind: Ökologische Sanierung, Mietspiegel und Verkauf denkmalgeschützter Gebäude. Das Trommelfeuer für das Dämmen älterer Wohnungen ist in den ökologischen Folgen zweifelhaft, führt aber todsicher zu höheren Mietpreisen. Wo der Quadratmeter früher noch 4 € kostete, sind jetzt mindestens 6,50 € fällig. Die Einsparung der Energiekosten? Allenfalls 50 Cent pro qm. Die Politik versprach 2011 (Beschluss der Ministerpräsidenten): Die Mietsteigerung darf nicht höher sein als die Einsparung an Energiekosten. Jetzt hat man den Eindruck, dass die „energetische Sanierung“ gezielt zur Erhöhung des Mietniveaus eingesetzt wird. Anders sind die jahrelangen Leerstände ehemals gemeinnütziger Wohnungen im heißgelaufenen Bausanierungsmarkt nicht zu verstehen.
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