Die Kreisbaugesellschaft Tübingen hat sich auf den Weg gemacht und in den letzten beiden Jahren kräftig gebaut. Ihr Geschäftsführer, Herr Scheinhardt, konnte in der letzten Kreistagssitzung über eine Verdoppelung der Investitionen berichten. In diesem Jahr werden 111 Neubauwohnungen fertiggestellt, und daneben läuft das Sanierungsprogramm für die bestehenden Wohnungen weiter. Dafür gab es von allen Fraktionen großes Lob, aber auch kritische Nachfragen.
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In seiner Rede begründete Dr. Emanuel Peter den Resolutionsvorschlag der Linken:
Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen!
Bereits vor einem Jahr haben 60 Betriebe aus allen Branchen în Baden-Württemberg von Innenminister Strobl ein Bleiberecht für die bei ihnen beschäftigten Flüchtlinge gefordert. Jetzt haben erneut über 80 Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 45 Milliarden Euro und rund 2.000 Flüchtlingen in fester Anstellung oder Ausbildung eine Initiative gebildet. Darunter Schraubenkönig Würth, Vaude-Geschäftsführerin Antje von Drewitz und Trigema-Chef Wolfgang Grupp. Für ihren Geschäftsbereich spricht die IHK Reutlingen von 66 Flüchtlingen in einem Praktikum und 14 in einer Berufsausbildung als Koch, Verkäufer, Maschinen- und Anlagenbauer, oft in Berufen, in denen händeringend Nachwuchs gesucht wird. Sie stammen aus Ländern wie Afghanistan, Eritrea, Somalia, Gambia, Syrien, Iran und Irak. Betriebe und IHKs fordern von Innenminister Thomas Strobl ein Bleiberecht für ihre gut integrierten Flüchtlinge, die sie nach dem Appell der Bundeskanzlerin 2015 in ihren Betrieben aufgenommen haben und die mittlerweile unbefristete Verträge haben, Sozialabgaben und Rentenbeiträge zahlen, jetzt jedoch abgeschoben werden sollen.
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Kreisrätin der LINKEN
Eine flächendeckende Versorgung in guter Qualität ist auch dann sicherzustellen, wenn sie sich „nicht rechnet“. Der beschlossene Landeshaushalt 2018/2019 wird diesen Aufgaben in weiten Teilen nicht gerecht. Erstmalig wurde ein Etat ohne gemeinsame Empfehlung von Regierung und kommunalen Landesverbänden beschlossen. Nach aktuellem Stand bleibt die Finanzierung einiger Posten offen. Diese müssen gegebenenfalls von den Kommunen und Landkreisen selbst getragen werden.
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Antrag 1 – Tageselternverein – Kinderbetreuung
Wir unterstützen den Antrag des Tageselternvereins und beantragen
Antrag 2 – Schülerbeförderung – Senkung der Fahrpreise Mehr erfahren
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Anträge der Tübinger Linken zum Haushaltsplan 2018
Antrag 1 – Tageselternverein – Kinderbetreuung
Wir unterstützen den Antrag des Tageselternvereins und beantragen
– eine Erhöhung der laufenden Geldleistungen um 0.50€ je Kind und Betreuungsstunde
– eine zusätzliche Erhöhung für ungewöhnliche Betreuungszeiten um 2,00€ je Kind und Betreuungsstunde
– und eine zusätzliche Erhöhung für die Betreuung von Kindern mit besonderen Anforderungen z.B. Kinder mit Behinderungen um 2.00€ pro Kind und Betreuungsstunde
Antrag 2 – Schülerbeförderung – Senkung der Fahrpreise
Für Schülerinnen und Schüler im Landkreis, die keinen Anspruch auf BuT-Leistungen und die Fünf- Euro-Regelung haben, werden die Eigenanteile bei den Fahrpreisen an das Naldo-Semesterticket für Studierende angeglichen. Ein entsprechender Betrag wird in den Haushalt eingestellt. Wir erneuern unsere Forderung, weil die hohen Schülerfahrpreise unsozial sind und die NALDO-Preisstruktur familienfeindlich ist.
Antrag 3 – Einstieg in ein Kreissozial-/Mobilitätsticket – Aufstockung der Kreisbonuscard
Für Anspruchsberechtigte nach SGB II, SGB XII, Wohngeldgesetz und Asylbewerberleistungsgesetz wird ein Mobilitätsticket eingeführt. Der Eigenanteil soll auf 50% der für Mobilität vorgesehenen Pauschale aus dem jeweiligen Regelsatzbedarf gesetzt werden. Die nicht abgedeckten Kosten sollen vom Landkreis finanziert und in den Haushalt eingestellt werden.
Begründung: Andere Städte und Landkreise bieten Sozialtickets bereits an, um Teilhabe und Mobilität auch für Menschen zu ermöglichen, die von Armut bedroht sind.
Antrag 4 – Freiwilligkeitsleistungen – Dynamisierungspauschale auf 8%
Wir beantragen die Erhöhung der Dynamisierungspauschale auf 8% zum Ausgleich der in den Folgejahren zu erwartenden Tarif-und Preissteigerungen.
Der zusätzliche Gesamtbetrag beträgt laut Auskunft Verwaltung ca. 100.000,– €
Antrag 5 – Freiwilligkeitsleistungen – Einzelanträge
Dissensliste: Wir unterstützen die vorliegenden Einzelanträge zu: Lfd-Nr. 05 VHS; Lfd-Nr. 11 Theater Hammerschmiede; Lfd-Nr. 12 Lindenhof Melchingen; Lfd-Nr. 13 Zimmertheater; Lfd-Nr. 54 Wegfall Jagdsteuer.
Zu Lfd-Nr. 34 – Vernetzung Flüchtlingshilfen zu vorberuflichen Kompetenzerfassung bei Arbeitsintegration stellen wir keinen Antrag – sehen aber noch Beratungsbedarf im SKA.
Lebenshilfe
Lfd Nr. 63: Freizeit- und Bildungsmaßnahmen für Erwachsene
Wir unterstützen den beantragten Zuschuss in Höhe von 86 500,00€
mit einem Sperrvermerk bis zur Klärung der offenen Fragen
Lfd Nr. 64 Freizeit- und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche
Wir unterstützen den beantragten Zuschuss in Höhe von 100 850,00€
mit einem Sperrvermerk bis zur Klärung der offenen Fragen.
Beratungsbedarf im SKA zu offenen Fragen (siehe Stellungnahme von Herr Schöning.
Wohnungslosenhilfe und Familienunterstützende Dienste
Bei Lfd. 66 (Wohnungslosenhilfe) und Lfd-69 (Familienunterstützende Dienste) folgen wir der der Empfehlung bzw. der aktualisierten Stellungnahme der Verwaltung.
Antrag 6 – Personalentwicklung und Weiterqualifizierungsangebote
Die Tübinger Linke beantragt die gesonderte Ausweisung von Haushaltsmitteln, um Beschäftigten mit einer dualen Ausbildung geeignete Weiterqualifizierungsangebote zum Errei-chen der tariflichen Voraussetzungen der Erfordernis in der Person und um den Aufstieg inner-halb der Verwaltung des Landratsamtes zu ermöglichen. Dieses beinhaltet die Freistellung von der Arbeit und die Übernahme der Qualifizierungskosten für die Verwaltungsprüfungen 1 und 2.
Begründung: Die Besetzung von Stellen, besonders für den gehobenen Verwaltungsdienst, erweist sich erfahrungsgemäß als schwierig, da die Anzahl der AbsolventInnen an den Verwaltungshochschulen nicht ausreicht um den gestiegenen Bedarf in den öffentlichen Diensten zu decken, der z. B. auf Grund des demographischen Wandels besteht. Interne Potenziale können durch den Einsatz von Personalentwicklungsmaßnahmen den zukünftigen Bedarf abdecken.
Antrag 7 – Übertarifliche Arbeitsmarktzulage „für alle“
Die übertarifliche Arbeitsmarktzulage von 20 % zur Personalbindung soll an alle Beschäftigten des Landratsamtes gezahlt werden. Zumindest wollen wir, dass auch für die unteren Entgeltgruppen etwas getan wird.
Stellen können nicht besetzt werden, weil die Lehramtsausbildung vernachlässigt wird. Die Landesregierung stelle sich nicht den Herausforderungen durch die gestiegene Zahl von Ausbildungsverträgen. Vernachlässigt würde damit auch die Integration von Geflüchteten, die in Ausbildung sind. Die Lehrergewerkschaft (GEW) warnt ebenfalls vor akutem Lehrermangel, vor allem in Grundschulen. Und die Inklusion drohe wegen zu wenig Sonderpädagogen an die Wand zu fahren. Das ist grün-schwarzes Politikversagen bei Schulen und Bildung.
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„Wir unterstützen die Kritik der IHK Reutlingen an der besonders
rigiden Abschiebepraxis der grün-schwarzen Landesregierung (siehe
Schwäbisches Tagblatt in der heutigen Montagsausgabe).
An diesem Punkt ziehen wir an einem Strang mit Ehrenamtlichen,
Arbeitgebern und Gewerkschaften hier im Landkreis. Das ist das Mindeste,
was man von der Landesregierung verlangen kann:
Geflüchtete in Ausbildung und Einstiegsqualifizierungen müssen vor
Abschiebungen geschützt werden.“ so Bernhard Strasdeit,
Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag.
Bereits am 26. April hat die Linke-Fraktion im Tübinger Kreistag den
Antrag eingebracht, die Landesregierung aufzufordern, geflüchtete
Auszubildende nicht abzuschieben.
Der Antrag der Linken steht am kommenden Mittwoch im Sozial- und
Kulturausschuss des Kreistags auf der Tagesordnung. Am 12. Juli wird der
Antrag dann im Kreistag behandelt.
Zudem will die Linke im Kreistag eine Aufforderung an die
Landesregierung durchsetzen, Abschiebungen nach Afghanistan
einzustellen.
Endlich geht es voran beim Sozialen Wohnungsbau! Zumindest, wenn man den Versprechen der Parteien im Bundestagswahlkampf glaubt. Alle, die in Bund und Land in der Regierung und für den riesigen Wohnungsmangel verantwortlich sind, wollen dies ändern. Dabei haben sie die Probleme jahrelang verdrängt. Erst als der Notstand durch die Ankunft vieler Geflüchteter noch deutlicher wurde, nahmen sie das Thema ernst. Jetzt werden Wohnprojekte für Geflüchtete und andere Wohnungssuchende gebaut. Die „Flüchtlingskrise“ trägt mit dazu bei, dass endlich wieder mehr Sozialer Wohnraum für alle geschaffen wird.
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Landessozialminister Lucha hätte eigentlich die Aufgabe, das Problem des Pflegenotstands in Krankenhäusern und Pflegeheimen anzugehen. Er ist viel mehr bekannt als Architekt von Schließungen und Privatisierungen von Krankenhäusern im Land. Der grüne Minister spricht ungern über die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich sondern präsentiert sich als Gegner einer Vermögenssteuer. Qua Amt verhindert er in der Landesregierung die Abschaffung von KitaGebühren und die Einführung eines landesweiten Sozialtickets.
