Kreistag

Grün-Schwarz lässt die Kommunen im Stich

Zum Erschrecken des Kreistags Tübingen teilte Landrat Walter mit, dass die Finanzverhandlungen zwischen Landesregierung und Kommunalverbänden gescheitert sind und die Landesregierung den neuen Doppelhaushalt in Stuttgart ohne Einigung einbringt. Grün-Schwarz lässt die Kommunen nicht nur bei den Integrationskosten für geduldete Flüchtlinge im Stich. Besonders empört hat die Mitglieder des Kreistags, dass Sozialminister Lucha (Grüne) Gelder für Menschen mit Behinderung auf ein Minimum von elf Mio. Euro zusammenstreichen will. Die gesetzlich vorgeschriebenen Gelder betragen aber laut Kommunalverbandes KvJS 150 Mio. Euro! Kein Wunder, dass in Ehingen 700 Bürgermeister dagegen protestierten. Denn diese Pflichtausgaben werden jetzt vom Land auf die Kommunen abgewälzt, im Tübinger Kreishaushalt macht das fünf Mio. Euro aus.

Schulfahrten kostenfrei

Jährlich erhöhte die Stadtverwaltung bislang die Preise für die Schülertickets. Dank Initiativen von SPD und Linke gab es nun eine Senkung. Aber noch immer erhalten am Uniklinikum die am schlechtesten bezahlten Servicebediensteten (U.D.O.) kein Jobticket. Noch immer zahlen Schüler/innen im Naldo mehr als Studierende und Chefärzte. Im Nachbarland Bayern sind Schulfahrten kostenfrei. Grün-Schwarz verhindert diese Entlastung der Eltern in Baden-Württemberg. Wer den Einstieg in den ticketfreien Nahverkehr will, sollte keine Sonntagsreden halten, sondern endlich beim Schülerverkehr beginnen.

Schuldenbremse verstellt Investitionen

Ausgerechnet die notwendigen Erweiterungsbauten der Berufsschulen stellen die Kreis-Grünen jetzt unter Finanzierungs- und Klimavorbehalt. Und ausgerechnet der Schuldenbremse verpasst der Kollege Martin Brunotte in seiner Kreisecke einen Klimaschutzorden. Man soll nicht „über seine Verhältnisse leben“, warnt er. Ist Investitionsstau die grüne Antwort auf die Fridays-for-Future-Bewegung?

Kostenfreie Schülertickets

Erneut treibt die Tübinger Stadtverwaltung die Tübus-Preise für Schülerfahrkarten nach oben. Während in Bayern schulpflichtige Kinder und Jugendliche sowie alle Berufsschülerinnen kostenfrei fahren, stellt die grün-schwarze Landesregierung weiter auf familienfeindlich und stur. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat nun eine Klage von Eltern abgewiesen, die Schülerfahrten als Bildungsbestandteil gewertet wissen wollen, deren Kosten von der öffentlichen Hand getragen werden müssen. Diese Sicht ist in anderen Bundesländern rechtsgültig, bei uns leider nicht.

Politisches und bauliches Desaster bei Stuttgart 21

Das politische und bauliche Desaster bei Stuttgart 21: vor der Volksabstimmung war klar, dass die Leistung des Tiefbahnhofs unter denen des Kopfbahnhofs liegt. Die Bahn und diverse Parteien haben mit falschen Zahlen die Zustimmung zu dem Projekt eingeholt. Die Volksabstimmung wird als Legitimation für das Weiter-so! am Bau missbraucht: wir sind der Umsetzung verpflichtet, es gibt kein Zurück.

Preisgünstigere ÖPNV-Tickets und einfachere Tarifwaben