Tübinger Linke & DIE LINKE

in Gemeinderat & Kreistag Tübingen

Kreistag

Beitritt zum Bündnis „Sichere Häfen“

In der Sitzung am 27. Mai stimmte der Kreistag mehrheitlich (mit den Stimmen von Grüne, SPD, Linke und Partei) einem interfraktionellen Antrag zum Beitritt des Landkreises zum Bündnis Sichere Häfen zu.

Überarbeiteter, interfraktioneller Antrag zur Kreistagsdrucksache 014_20 der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Tübinger Linke und FDP

Dieser Antrag ersetzt den Antrag der Fraktion Tübinger Linke vom 9.11.2019 (KTDS_014_20) und den von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen am 11.3.2020 eingebrachten Erweiterungsantrag.

1. Erklärung zum „Sicheren Hafen“

Der Landkreis Tübingen erklärt sich mit seinen Städten und Gemeinden solidarisch, die dem Bündnis „Sicherer Hafen“ beigetreten sind1 oder in anderer Weise die Aufnahme von geflüchteten Personen unterstützen, die von privaten Organisationen aus Seenot gerettet worden sind. Für die Aufnahme dieser Personen bedarf es dringend einer europäischen Lösung, an der sich die Bundesrepublik großzügig beteiligen sollte. Eine eigenständige Aufnahme von Geflüchteten durch den Landkreis ist auf diese Weise nicht zu realisieren, aber die Unterstützung der Kreisgemeinden ist von ihm zu gewährleisten. Der Landkreis stellt daher ihm zu Verfügung stehende Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung von über das Bündnis Sichere Häfen aufgenommenen Flüchtlingen insbesondere im medizinischen Bereich sowie bezüglich Bildung und Arbeit bereit.

Auf Antrag von Tübinger Linken, Bündnis 90/Die Grünen und SPD soll dieser Satz ergänzt werden: Unter diesen Rahmenbedingungen tritt der Landkreis dem Bündnis „Städte Sichere Häfen“2 bei.

2. Aufnahme von geflüchteten Menschen in Not

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Vorfahrt für Solidarität

Margrit Paal, Fraktionsvorsitzende im Kreistag

Nichts ist so, wie es mal war. Die Pandemie fegt wie ein Hurrikan durch die Gesellschaft und hinterlässt eine Schneise der Zerstörung, vor allem bei den Menschen, die auf Unterstützung dringend angewiesen sind. Die Empathie und Mitmenschlichkeit durch das Ehrenamt helfen zwar, die notwendigsten Hilfsangebote eingeschränkt aufrecht zu erhalten. Doch COVID-19 offenbart auch, dass der Staat sich die letzten zwei Jahrzehnte auf „Armutsverwaltung“ fokussiert hat, statt sie dauerhaft zu beseitigen.

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Aktuelle Situation bezüglich Covid19 in den Flüchtlingsunterkünften im Landkreis Tübingen

Margrit Paal, Fraktionsvorsitzende im Kreistag
Margrit Paal, Fraktionsvorsitzende im Kreistag

Am 16.4. meldete das Schwäbische Tagblatt den Fall einer Coronavirus-Infektion in einer Flüchtlingsunterkunft in einem Tübinger Vorort (19.4.20, Schwäbisches Tagblatt: Wohin, wenn es nur ein Bad gibt?). In der Konsequenz wurde die ganze Unterkunft unter mindestens 14-tägige Quarantäne gestellt. Eine vergleichbare Situation herrschte bereits im März in einer kommunalen Unterkunft in Mössingen.

Aus der Sicht der Fraktion der Linken im Kreistag war es nur eine Frage der Zeit, bis so eine Situation eintritt. Wir halten dies aber für vermeidbar.

Wir fordern deswegen, dass das Landratsamt – und je nach Zuständigkeit auch die Kommunen – die Unterbringung von Geflüchteten während der Einschränkungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie so organisieren, dass es nicht nötig ist, ganze Unterkünfte unter Quarantäne zu stellen, wenn bei einer Person eine Infektion festgestellt wird. Denn das wäre/ist nicht nur eine eklatante Ungleichbehandlung gegenüber der normalen Bevölkerung, sondern es setzt die Bewohner*innen dieser Unterkünfte unter den gegebenen Bedingungen einer erhöhten Infektionsgefahr aus.

Wir fordern als Sofortmaßnahmen in Flüchtlingsunterkünften:

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Luchas Sparkurs bei Corona-Testungen

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat

Zwanzig Personen stehen in einer beengten Tübinger Flüchtlingsunterkunft unter Corona-Quarantäne und der grüne Sozialminister Lucha verhinderte bislang aus Kostengründen, dass die Betroffenen gesichert auf Covid-19 getestet werden dürfen. Testkapazität wäre inzwischen vorhanden. Aber nur Bewohner/innen mit erkennbaren Symptomen dürften getestet werden. Wenn die Informationen aus dem Freitag-„Übrigens“ von Ulrich Janßen zutreffen, ist das ein Skandal und die Entscheidung des Ministeriums sollte schleunigst korrigiert werden.

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Geflüchtete aus Lesbos aufnehmen!

Dr. Emanuel Peter, Linke-Kreisrat

Teilerfolg für die Landwirte: Wochenlang blockierten Julia Klöckner und Horst Seehofer wegen Corona die Einreise von 80.000 Saisonarbeiter aus EU-Ländern. Jetzt werden sie auf unseren Feldern arbeiten, ihre Familien zu Hause ernähren und uns mit frischen Nahrungsmitteln versorgen. Nahversorgung statt gesperrter globaler Lieferketten und Discounter-Food. Auch dies lehrt uns Corona.

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Familienfeindlich

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat

Der Schulbetrieb steht auf Wochen still, die Schülertickets im Nahverkehr sollen weiter bezahlt werden. Statt die nicht genutzten Schülertickets während des Corona-Lockdowns freizustellen, fordert der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann die Eltern im Land weiter zu Kasse. Das sei notwendig um die beteiligten Firmen zu unterstützen.Warum ausgerechnet Schülerinnen und Schüler ohne eigenes Einkommen den Schlamperladen im Öffentlichen Nahverkehr notfinanzieren sollen, sagt der Verkehrsminister nicht. Die ersten Eltern wehren sich dagegen, das ist gut, weitere werden folgen. Die sozialen Härten der Corona-Krise treffen vor allem Kurzarbeitende, Familien mit Kindern und kleine Gewerbetreibende.

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Sichere Häfen

Sichere Häfen

Die Fraktion Die Linke im Kreistag beantragt:

Der Landkreis Tübingen erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen, z.B. von zivilen Seenotrettungsbooten, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Baden-Württemberg hergestellt. Der Landkreis stellt hierfür geeignete Aufnahmeplätze bereit.

Der Landkreis Tübingen tritt dem Bündnis „Sichere Häfen“ bei und unterstützt weitere von der Organisation Seebrücke1 vorgeschlagene Maßnahmen.2

Der Landkreis Tübingen setzt sich darüber hinaus gegenüber der Landesregierung und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden ein.

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Wohnraum und Mobilität für alle

Von Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken

Wohnungsmangel und ungebremst steigende Mieten sind in allen Städten und Gemeinden im Kreis eines der wichtigsten Themen. Deshalb war es eine gute Nachricht, als die Kreisbaugesellschaft ein neues Wohngebäude in Mössingen mit bezahlbaren Mietwohnungen fertigstellen konnte.

Durch kostengünstiges Bauen sind dort Mieten zu 6,22 Euro pro Quadratmeter möglich. Seit langem hatten wir gefordert, dass die Kreisbau ihrer Verpflichtung nachkommt und bezahlbare Mietwohnungen schafft, anstatt vorwiegend in teure Eigentumswohnungen zu investieren. Wir begrüßen diese Neuausrichtung und unterstützen die Kreisbau gerne bei weiteren Projekten für bezahlbaren und flächenschonenden Wohnraum. Dazu braucht es aber sicher noch mehr, vor allem eine Bremse bei den in die Höhe schießenden Bodenpreisen. Die Kommunen können darauf einwirken, indem sie Bodenbevorratung betreiben und Baugrundstücke nicht mehr verkaufen, sondern in Erbpacht vergeben.

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Popanz Digitalpakt

Dr. Emanuel Peter, Linke-Kreisrat

„Es gibt keine digitale Bildung“, so die erstaunliche Aussage von Rektor Pallesche von der Karlsruher Musterschule für digitale Medien im Unterricht. Stattdessen forderte er auf der Tübinger Veranstaltung eine Öffnung von Lernräumen, gute Allgemeinbildung, soziale Kompetenzen (Lernteams) und Charakterbildung durch mobiles Lernen: „Schüler müssen raus in die Welt.“ All das kann man bedenkenlos unterschreiben und muss sich zugleich fragen, welchen Popanz Bundes- und Landesregierung mit dem Digitalpakt Schule betreiben. Er kostet bereits in den Anfängen mehr als sechs Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt überall für Lehrerausbildung, Schulsanierungen und Fortbildungen angesichts des Stundenausfalls und großen Lehrermangels.

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Keine Geheimräte

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat

Der Selbstfindungsprozess der neuen günen Kreistagsfraktion führte bei den letzten Haushaltsberatungen im Kreistag zu interfraktionellen Anträgen von Grünen, SPD, Linken und Partei. Das war ein Fortschritt. Zum gemeinsamen Antrag für die Senkung von familienfeindlichen Schülerfahrpreisen gab es nur ganz knapp keine Mehrheit. Der nächste Versuch in diese Richtung dürfte endlich auch bei CDU und FWV Aussicht auf Unterstützung haben.

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Der Kreis als sicherer Hafen

Andreas Linder, Linke-Kreisrat

Im November hat die Kreistagsfraktion der Linken den Antrag gestellt, dass sich der Landkreis Tübingen dem Bündnis „Sichere Häfen“ anschließen soll. In diesem Bündnis haben sich bereits über 120 Städte und Landkreise aus ganz Deutschland zusammengeschlossen, die ihre Bereitschaft erklärt haben, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Am 11. Dezember trugen über zwanzig Organisationen der Tübinger Zivilgesellschaft diese Forderung anlässlich der Kreistagssitzung vor das Landratsamt.

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Haushaltsrede im Kreistag

Margrit Paal, Fraktionsvorsitzende im Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat Walter, verehrte Kolleginnen und Kollegen,  
da ausschließlich Ihnen, Herr Landrat, das Zitieren aus Jesu Sirach vorbehalten ist, steige ich in die Haushaltsrede mit einem Ausschnitt aus der heiligen Schrift des Kreistags, der Landkreisordnung Baden-Württembergs, ein:  
„Der Landkreis fördert das Wohl seiner Einwohner“.

Der größte Teil des Haushalts betrifft die Erfüllung gesetzlich übertragener Pflichtaufgaben im Bereich Soziales und kommt damit direkt den Einwohnerinnen und Einwohnern zugute.  Die Würde des Menschen ist unantastbar – das gilt im Alter und mit Behinderung. Auf diesem Grundsatz fussen unsere Anträge für eine Personalstelle für Planung und Aufbau neuer Projekte für pflegebedürftige Menschen, insbesondere im Bereich der präventiven Hausbesuche und der Kurzzeitpflege und die Stelle zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.

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Haushaltsanträge zum Kreishaushalt 2020

1. Schaffung einer 1,0 VZÄ (Vollzeitäquivalente) für Planung und Aufbau neuer

Projekte für pflegebedürftige Menschen

Begründung:

Die Zahl der Pflegebedürftigen im Landkreis hat sich in den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt und wird wegen zunehmend höheren Alters und den geburtenstarken Jahrgängen, die nun ins Rentenalter kommen, weiter deutlich zunehmen. Mit der Entwicklung niederschwelliger Angebote kann auf den wachsenden Bedarf frühzeitig reagiert und die passende Unterstützung eingeleitet werden. In folgenden Bereichen u.a. können Modellprojekte geplant werden:

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Armutszeugnis für die Teilhabe

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat

Pflege macht arm. So lautete die Botschaft des Sozialverbandes VdK bei der Jahresversammlung mit über 400 Mitgliedern in Hirschau. Steigende Heimkosten fließen in Bauten und Renovierungen. Das macht immer mehr Pflegbedürftige zum Sozialfall. Die Kosten werden auf Beschäftigte und BewohnerInnen abgewälzt. Der VdK fordert deshalb per Unterschriftenaktion, dass sich das Land wieder mit Fördermitteln bei den Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen beteiligt. Die akute Notsituation beim Neubauvorhaben in Ergenzingen zeigt, wie wichtig der Vorstoß des VdK ist. Auch im Sozialbericht des Kreises wird eindringlich auf das erhöhte Armutsrisiko im Alter hingewiesen.

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