Tübinger Linke & DIE LINKE

in Gemeinderat & Kreistag Tübingen

Reden

Ökologisch und Sozial – gegen GmbH-isierung der Stadt

Gerlinde Strasdeit, Haushaltsrede im Tübinger Gemeinderat am 11. Januar 2016

Liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer, sehr geehrte Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Arbogast, sehr geehrter Herr Baubürgermeister Soehlke,

Wir brauchen Ökologisch und Sozial. Der Oberbürgermeister trug den guten ökologischen Ruf der Stadt bis zur Klimakonferenz nach Paris. Das ist gut. Aber wir wollen, dass von Tübingen auch der Gedanke der sozialen Gerechtigkeit ausgeht, – über die Stadtgrenzen hinaus – wenigstens bis zur Landkreisgrenze.
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Stellungnahme von Gerlinde Strasdeit zur Tübinger Klimaschutzoffensive

Stellungnahme zu den Vorlagen 305/2015 und 305a/2015 von Gerlinde Strasdeit
zur Tübinger Klimaschutzoffensive; Fortschreibung

Gerlinde Strasdeit

TOP 12 der Gemeinderatssitzung am 30.11.2015

Die in der Vorlage dargelegten Klimaschutzziele unterstützen wir!

1.Es ist auch richtig, wenn der Papst und die Vereinten Nationen zur globalen Situation in der Vorlage zitiert werden. Aber wir meinen, dass nicht vergessen werden darf, dass Kriege, Bombardierungen, Waffenexporte und Hungerkatastrophen ein wesentlicher Faktor dabei sind, dass es international bei der Reduzierung der Treibhausgase so wenig Fortschritte gibt. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur auf der Welt. Das trägt mehr zur Klimaschädigung bei als wenn ein Oldtimer durch die Mühlstraße fährt. Das Problem Krieg sollte in einem derartigen Papier zur Klimaschutzoffensive mit Bezug auf die Pariser Konferenz nicht weggelassen werden. Die reichen Länder haben daran wesentliche Schuld.

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Redebeitrag zum 9. November

Synagogenplatz, 9.11.2015, Redebeitrag von Gerlinde Strasdeit

Gerlinde Strasdeit

1933 brannten Bücher, 1938 brannten Synagogen,
dann folgte der Völkermord an den europäischen Juden.
Die Erinnerung an die Zerstörung des jüdischen Gotteshauses, an die Vor- und Nachgeschichte und das Gedenken an die Opfer dürfen nicht erlöschen.
Der Tübinger Gemeinderat sieht das als seine Aufgabe, zusammen mit dem Netzwerk gegen das Vergessen.
Unsere Aufgabe ist es auch, den kritischen Blick darauf zu richten, wie unsere Stadt nach 1945 umging mit der Heimatgeschichte im Nationalsozialismus.
Verdrängen, Vergessen und Verharmlosen war über Jahrzehnte das vorherrschende Verhalten in Tübingen wie überall in der Bundesrepublik.
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Nicht in unserem Namen

refugees
1. Oberbürgermeister Boris Palmer ist gleichzeitig Vorsitzender des Tübinger Gemeinerates. Er spricht nicht in unserem Namen, wenn er in überregionalen Medien verkündet, „wir schaffen das nicht“. Aufnahmestopp, Schließung der Grenzen und Militäreinsätze gegen Flüchtende sind nicht das richtige Mittel, um die Probleme der Zuwanderung zu lösen. Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze. Wir verteidigen die Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention.
Tübingen ist eine weltoffene Stadt. Tübingen kann und muss weiter seinen Beitrag leisten, um Menschen Schutz zu bieten vor Verfolgung und Krieg. Mehr erfahren

Güterbahnhof: Sozialer Wohnungsbau ist das Gebot der Stunde

Redebeitrag zum TOP 15 Nutzungskonzept Güterhalle Vorlage 222/2015 von Gerlinde Strasdeit:
Das Gebot der Stunde ist sozialer Wohnungsbau und steht für uns bei allem was wir auch noch gerne hätten im Vordergrund.
Wir haben mit vielen Leuten auch von der Eisenbahnstraße gesprochen.

Deshalb unser Antrag auf Abstimmung Variante G 6 (Anlage 2b):
Das bedeutet nach der Vorlage 222/2015: das bisherige Europcar Gebäude im Westen mit externen Nutzung Büros/ Dienstleistung/Wohnen in Erbpacht, die 4 gruppige Kita, das Lern-Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus rund um den Beobachtungsstand, und Gastronomie (Osten – Richtung Depot).
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Regionalstadtbahn: Ja, aber nicht so!

Plakat.inddIm folgenden dokumentieren wie, die Stellungnahme zum interfraktionellen Antrag zur Regionalstadtbahn Innenstadtstrecke, sowie den dazugehörigen Ergänzungsantrag, der Gemeinderatsfraktion der LINKEN Tübingen.

Stellungnahme zum interfraktionellen Antrag zur Regionalstadtbahn Innenstadtstrecke
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unsere Position heißt Regionalstadtbahn – Ja.
Jetzt kommt es zuallererst darauf an, das Modul 1 umzusetzen, den Ausbau und die Elektrifizierung der bestehenden Strecken. Das darf nicht durch falschen und voreiligen Übereifer bei der Innenstadtführung gefährdet werden. Darauf hat OB Boris Palmer dankenswerter Weise hingewiesen.
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Ablehnung des Haushalts: Rede im Tübinger Gemeinderat von Gerlinde Strasdeit

Redebeitrag zur Ablehnung des Haushalts, am 2.3.2015: von Gerlinde Strasdeit: Gemeinderatsfraktion der Tübinger Linken
Gerlinde Strasdeit
Ich möchte eine Vorbemerkung zur Transparenz der interfraktionellen Haushaltsverhandlungen machen: Nicht nur wir hatten eine öffentliche Diskussion der Anträge eingefordert. Das war letzte Woche für Montag 23.2. auch so verabredet. Das passte offensichtlich meinen KollegInnen der Grünen und SPD nicht. Sie hatten forciert, zu den interfraktionellen Gesprächen die Presse mit einzuladen. Die Erzieherinnen, die die 750 Karten für den Gemeinderat und für den Oberbürgermeister mitgebracht hatten, wurden so faktisch von den Verhandlungen ausgesperrt. Die Presse war bei dem interfraktionellen Treffen dabei. Die Presse allein ist jedoch nicht „die Öffentlichkeit“. Öffentlichkeit heißt: auch interessierte Bürgerinnen und Bürger müssen sich ihre eigene Meinung bilden können. Der Ablauf am Montag wurde so gehandhabt, ohne Absprache mit uns.
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Für einen Haushalt der sozialen Verbesserungen

Haushaltsrede im Tübinger Gemeinderat der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN: Gerlinde StrasdeitGerlinde Strasdeit

Liebe Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Arbogast, sehr geehrter Herr Baubürgermeister Soehlke,

die Gemeinderatsfraktion der Linken solidarisiert ohne Wenn und Aber mit den Forderungen der Beschäftigten im Erziehungsbereich. Auch wir fordern Sie, Oberbürgermeister Palmer und alle Fraktionen des Gemeinderats auf, Einsparungen beim Personal zu unterlassen.
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„Solange Hans Gmelin Ehrenbürger von Tübingen ist, bleibt die Scheefstraßen-Umbenennung ein inkonsequenter Akt“

Gemeinderat, 18.12.2014, Stellungnahme von Gerlinde Strasdeit für die LINKE-Fraktion

Gerlinde StrasdeitVorab zur Klarstellung: Wir sind für die Namensumbenennung der Scheefstraße in Fritz Bauer-Straße. Die Biographie von Fritz Bauer ist überzeugend: SPD-Mitglied, Atheist mit jüdischer Herkunft, von den Nazis aus dem Staatsdienst entlassen und inhaftiert, als Emigrant im antifaschistischen Widerstand. Nach 1945 setze er sich ein für die Rehabilitierung der Widerstandskämpfer des 20. Juli – und – er engagierte sich als Staatsanwalt für die Ermittlungen gegen die SS-Verantwortlichen der Ausschwitzverbrechen. Ohne ihn hätte es die Frankfurter Ausschwitzprozesse nicht geben können.
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Die Hirschgeweihe im Stadtwappen von Tübingen werden entfernt

Tübingen 23.10.2014 Verwaltungsausschuss. Vorlage 508/ 2014

Antrag der Linken u. meines ehemaligen Stadtratskollegen Anton Brenner:
Die Hirschgeweihe im Stadtwappen von Tübingen werden entfernt.

Download:
Antrag: Die Hirschgeweihe im Stadtwappen von Tübingen

Begründung:
Wir haben diesen Antrag eingebracht als Beitrag des Gemeinderates zur Würdigung des Bauernaufstandes von 1514 und des Armen Konrads gegen die grausame und blutige Willkür von Herzog Ulrich von Württemberg. Tübingen bekam die Hirschgeweihe für das Stadtwappen von Herzog Ulrich als Dank für die Hilfe bei der Unterdrückung, Verfolgung und Ermordung der Bauern.
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Wie weiter mit dem ehemaligen Tübinger Güterbahnhof

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken
Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken
Stellungnahme und Antrag auf Vertagung im Planungsausschuss am 29.9 von Gerlinde Strasdeit, Gemeinderätin der LINKEN

Planungsausschuss 29.9.2014 Beschlussvorlage 262/ 2014 Bebauungsplan

Güterbahnhof; Billigung des Bebauungsplanentwurfs

Antrag: Vertagung

Die Zeit zwischen Rahmenplan Vorlage Oktober 2012 und Bebauungsplan 29.9.2014 ist ziemlich lang. Seit Weihnachten war die Vorlage zugesagt. Vor 14 Tagen erst wurden wir, die Ausschussmitglieder, vor vollendete Tatsachen gestellt.

Aurelis hat vom 100% Staatsunternehmen DB bundesweit faktisch über 20 Mio Quadratmeter ehemaliges Bahngelände bekommen und wirbt seit Jahren damit, Gewinne zu machen „durch zügige Baurechtsschaffung für große Projekte in den Kommunen“. Viele Kommunen sicherten sich gegen Aurelis ihr Vorkaufsrecht zugunsten der eigenen kommunalen Selbstverwaltung.
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