Tübinger Linke & DIE LINKE

in Gemeinderat & Kreistag Tübingen

Gemeinderat

Als Neuling etwas bewegen

Linke Foto - Gotthilf Lorch 3-4Mittwochsspalte des Stadtrats der LINKEN Tübingen, Gotthilf Lorch. Erschienen im „Schwäbischen Tagblatt“ vom 1. April 2015:

Als Neuling im Gemeinderat ist es erst einmal nicht einfach. Viele Vorlagen sind zu lesen, viele Termine zu bestreiten, und dann auch noch endlose Ausschüsse zu bewältigen, da diese von vier auf drei gekürzt wurden. Aber gleichzeitig ist es ein sich lohnendes und spannendes Geschäft. Bekommt man doch viel mit und kann so manches mit beeinflussen. Spannend auch, man weiß manchmal nicht, wie etwas enden wird. So ist zum Beispiel sehr gut, dass die Kindergartenrochade am Saiben nicht durchgeführt wird, wirklich bedauerlich aber, dass mit der kleinen Containerlösung dank der Sparpolitik von Grünen und SPD die Platznot bei der Ludwig-Krapf-Schule vorprogrammiert wurde.

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Eine Halbwahrheit

Linke Foto - Gotthilf Lorch 3-4Leserbrief des Stadtrates der LINKEN Tübingen, Gotthilf Lorch

Die Fragen und Antworten rund um den Themenbereich Güterbahnhof und Aurelis sind in der Zwischenzeit so komplex und vielfältig geworden, dass kaum mehr einer den Überblick hat, weil alles immer sehr undurchsichtig bleibt. Dennoch möchte ich die Aussage im Artikel in der Samstagsausgabe so nicht stehen lassen. Dort heißt es: „Ein Viertel … muss allerdings abgebrochen werden. Die Denkmalbehörde hat diesem
Teilabriss zugestimmt, …“. Das ist leider eine Halbwahrheit. Denn nicht erwähnt wird, dass der Güterbahnhof in die Zuständigkeit der unteren Denkmalbehörde gehört und das ist die Stadt Tübingen. Die erlaubt den Teilabriss selbstverständlich, da
sie mit dem neuen Stadtviertel große andere Interessen hat. Eine Halbwahrheit ist es umso mehr, da nicht erwähnt wird, dass durch den Teilabriss der Denkmalschutz beim Güterbahnhof verfällt. Deshalb muss der Gemeinderat vor dem 23. März – da soll der Vertrag mit Aurelis unterzeichnet werden – den Vertrag im vollen Wortlaut bekommen und vor der Unterzeichnung diskutieren und abstimmen können.

Gotthilf Lorch, Stadtrat der Linken, Tübingen

Antrag zur Berichtsvorlage 79/2015: Barriere- und kostenfreier Shuttledienst

Antrag der LINKEN Gemeinderatsfraktion zum barrierefreien Zugang auf das Schloss Hohentübingen, vom 09.03. 2015:
Eingebracht von Gotthilf Lorch:
Die Mittel auf der HH-Stelle 2.6300.9500.000.0101 „Barrierefreie Maßnahmen“ (100.000 € mit Sperrvermerk) für eine barrierefreie Umgestaltung des Fußweges auf das Schloss Hohentübingen werden umgewidmet für die Einrichtung eines barrierefreien und kostenlosen Shuttle-Dienst.

Begründung:
Die Steigung bekommt man durch die bessere Gestaltung eines Fußweges nicht weg. Der Fußweg selbst wäre ständig reparaturbedürftig, da immer noch viele Fahrzeuge die Straße (wegen der Enge auch die Straßenränder !) benutzen. Für NutzerInnen von Rollatoren und Rollstühlen bringt die Maßnahme nichts. Die Alternative ist ein Shuttle-Dienst.
Die Stadt kann für den Dienst beispielsweise Minicar beauftragen, damit die Shuttle-Tour jederzeit telefonisch zu bestellen ist.

Ludwig-Krapf-Schule – Räume für den Ganztagsbetrieb

Felix Schreiber, Stadtrat der Linken
Felix Schreiber, Stadtrat der Linken
Gemeinderat am 23.03.2015
Stellungnahme zur Vorlage 41a/2015 – Ludwig-Krapf-Schule, Räume für den Ganztagsbetrieb

Durch die zunehmende Akzeptanz der Ganztagsschule und der zukünftigen Eingliederung des Kinderhorts Alte Mühle entsteht an der Ludwig-Krapf-Schule ein verstärkter Raumbedarf. Die aktuelle Raumsituation der Ludwig-Krapf-Schule ist nicht hinnehmbar, es bedarf hier dringend einer Interimslösung, die für alle Betroffenen vertretbar ist.

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Kündigung des Vertrags mit der Technologieförderung Reutlingen-Tübingen GmbH

Gemeinderat 23.3.2015

Antrag:
Kündigung des Vertrags mit der Technologieförderung Reutlingen-Tübingen GmbH ( TF R-T) zum nächstmöglichen Termin.

Begründung: Seit 2002 bezahlt die Stadt Tübingen jährlich aus dem Verwaltungshaushalt im Schnitt ca. 500 000 € Mietzuschüsse entsprechend des Vertrags. Der Vertrag hat eine 24-monatige Kündigungsfrist zum Ende des Geschäftsjahres (siehe Bemerkung vom FB Finanzen Vorlage 811/ 2014 Anlage 1 Verwaltungshaushalt). Wir beantragen deshalb jetzt die Kündigung.

Für die Fraktion: Gerlinde Strasdeit

Anträge zum Güterbahnhof

Gemeinderatssitzung 23.3.2015
Antrag zum TOP 53/ 2015 Bebauungsplan „Güterbahnhof“ – Behandlung der Stellungnahmen, Zustimmung zu den Eckpunkten des Städtebaulichen Vertrags und der Übertragungsverträge, Satzungsbeschluss.

1. Die ausformulierten Texte der städtebaulichen Verträge, die der OB Herr Palmer am 23.3. (lt. Presse vom 14.3.) bei aurelis in Frankfurt unterschreibt, werden dem Gemeinderat vorgelegt; vor ! der Abstimmung im Gemeinderat. Mehr erfahren

Signal für existenzsichernde Arbeit

Gerlinde StrasdeitTrotz steigenden Steuereinnahmen und zusätzlichem Geld aus Stuttgart erhöhte der Gemeinderat die Kitagebühren um 3,5 Prozent. Ganz ohne Not werden Eltern zusätzlich geschröpft statt endlich, wie in anderen Bundesländern, ein gebührenfreies Kitajahr einzuführen.

Deshalb trugen wir diesen städtischen Haushalt nicht mit und stimmten mit Nein. Zudem ist es falsch, an dringend benötigten Hausmeisterstellen herum zu sparen. Es gibt auch keinen Einstieg in die Rekommunalisierung des Reinigungsbereichs der Stadt. Wir forderten, dass alle städtischen Servicekräfte wieder in den Tarif Öffentlicher Dienst kommen – Zug um Zug – und die vorwiegend weiblichen Beschäftigten nicht mit unsicheren Jobs abgespeist werden.
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Ablehnung des Haushalts: Rede im Tübinger Gemeinderat von Gerlinde Strasdeit

Redebeitrag zur Ablehnung des Haushalts, am 2.3.2015: von Gerlinde Strasdeit: Gemeinderatsfraktion der Tübinger Linken
Gerlinde Strasdeit
Ich möchte eine Vorbemerkung zur Transparenz der interfraktionellen Haushaltsverhandlungen machen: Nicht nur wir hatten eine öffentliche Diskussion der Anträge eingefordert. Das war letzte Woche für Montag 23.2. auch so verabredet. Das passte offensichtlich meinen KollegInnen der Grünen und SPD nicht. Sie hatten forciert, zu den interfraktionellen Gesprächen die Presse mit einzuladen. Die Erzieherinnen, die die 750 Karten für den Gemeinderat und für den Oberbürgermeister mitgebracht hatten, wurden so faktisch von den Verhandlungen ausgesperrt. Die Presse war bei dem interfraktionellen Treffen dabei. Die Presse allein ist jedoch nicht „die Öffentlichkeit“. Öffentlichkeit heißt: auch interessierte Bürgerinnen und Bürger müssen sich ihre eigene Meinung bilden können. Der Ablauf am Montag wurde so gehandhabt, ohne Absprache mit uns.
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Öffentlichkeit ausgeschlossen

Gerlinde StrasdeitDie Tübinger Erzieherinnen sind mit ihren Protestaktionen auf dem Holzmarkt und aus Anlass der Gemeinderatssitzung am letzten Montag bis nach Stuttgart durchgedrungen. Oberbürgermeister Palmer hat am Dienstagabend angekündigt, dass mehr Geld vom Land kommt und er deshalb die Stellenkürzungen im Bereich der Kitabetreuung zurücknimmt. Das ist eine richtige Entscheidung.
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Für einen Haushalt der sozialen Verbesserungen

Haushaltsrede im Tübinger Gemeinderat der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN: Gerlinde StrasdeitGerlinde Strasdeit

Liebe Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Arbogast, sehr geehrter Herr Baubürgermeister Soehlke,

die Gemeinderatsfraktion der Linken solidarisiert ohne Wenn und Aber mit den Forderungen der Beschäftigten im Erziehungsbereich. Auch wir fordern Sie, Oberbürgermeister Palmer und alle Fraktionen des Gemeinderats auf, Einsparungen beim Personal zu unterlassen.
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Grüne Heuchelei

Leserbrief zum Thema Parkhaus bei der Augenklinik, Antwort auf die Unterstellungen gegen andere Fraktionen von Herrn Gugel (AL-Grüne) Ausgabe 12. Februar

Gerlinde StrasdeitEin Parkhaus für das Uniklinikum auf dem Schnarrenberg ist notwendig, nicht nur für Beschäftigte und Besucher, sondern auch für Hunderte ambulante Patienten täglich, darunter Alte und Schwerkranke, die oft mit Begleitung von außerhalb kommen, aus dem Landkreis, aus ganz Baden-Württemberg und darüber hinaus. Bei allem Respekt vor den Plädoyers für den Landschaftsschutz, lieber Kollege Gugel, aber der Steinenberg ist nicht tangiert.
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Haushaltsanträge 2015: Anträge für einen Haushalt der sozialen Verbesserungen

Keine Kürzung bei Personalstellen:
Die Vorgaben in der Berichtsvorlage 808/2014 sind nicht umsetzbar.

Kitapersonal:
Wir fordern das Einhalten der Gemeinderatsbeschlüsse: Deshalb muss der Sperrvermerk der  6,29  Personalstellen weg. Die 13,4  Personalstellen auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben (3.Tranche) werden nicht ausgesetzt. Begründung: Die Verkürzung der Schließzeiten ist ohne die zusätzlichen 6 Personalstellen nicht zu leisten.  Kein Einstellungsstopp für  die 13,4 Personalstellen (Beschlussvorlage 63a/2013).  Die  gesetzlich geänderten Personalanhaltszahlen vom Nov. 2010 sollten seit zwei Jahren schon vollständig umgesetzt sein.  Für den Prozess der qualitativen Weiterentwicklung war für die städtischen und freien Träger in der Vorlage 63a/2013 ein stufenweiser Ausbau des Personalschlüssels vorgesehen.  1. Tranche  2013/14 = 7 Stellen, 2. Tranche  2014/15 =13,5 Stellen 3. Tranche  2015/16= 13,4. Diese Mindestanforderungen  können  nicht ausgesetzt werden, da die Stellen dringend notwendig sind.
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Verantwortungsloses Sparen

Felix Schreiber, Stadtrat der Linken
Felix Schreiber, Stadtrat der Linken
In Tübingen sind 9,5 Stellen in städtischen Kitas unbesetzt. Der Gemeinderatsbeschluss, wonach insgesamt 19 Personalstellen in den Kitas neu zu schaffen sind, soll durch OB Palmers grünen Sozialabbau zugunsten der „schwarze Null“ gekippt werden. Unter der beschönigenden Überschrift „Teilweise Rücknahme des Budgetzuwachses“ wird im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienförderung eingespart sowie bei Lernmitteln, Sportförderung und Sportplätzen. Wir fordern den Erhalt des Fachkraftschlüssels in den Kitas und kürzere Schließzeiten. Hat es auch System, dass im Bereich „Baukosten Jugendcafé“ noch keine Summe genannt wird? Auch hier wäre ein Zugeständnis angemessen.
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