Wohnungsnot hausgemacht
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Gemeinderat
Flüchtlingsunterbringung und Flüchtlingsarbeit in Tübingen
Redebeitrag von Gerlinde Strasdeit zum:
TOP 6 Flüchtlingsunterbringung und Flüchtlingsarbeit in Tübingen und dem interfraktionellen Antrag 535/2015 dazu, den der Stadtratskollege Gumrich von der Tübinger Liste im September interfraktionell koordiniert hat.
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Aktueller Stand in Sachen Flüchtlingsfragen
Die Verwaltung wird gebeten, zum frühesten möglichen Zeitpunkt nach der Sommersitzungspause den Gemeinderat über den aktuellen Stand in Sachen Flüchtlingsfragen zu informieren. Die zum Teil sich überschlagenden Nachrichten zum Thema in den letzten Wochen erfordern von Verwaltung und Gemeinderat engagiertes und zügiges gemeinsames Agieren und Erläuterung der Situation und Maßnahmen an die Tübinger Bevölkerung. Dies geht nur auf durch einen aktuellen und gemeinsamen Stand über alle relevanten Fakten und Pläne. So lässt sich auch die positive Haltung der Tübinger Bevölkerung aufrechterhalten. Fehlende Klarheit und daraus entstehende Gerüchte und Angst untergraben diese Bereitschaft. Zu den erforderlichen Informationen gehören u.a.:
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Güterbahnhof: Sozialer Wohnungsbau ist das Gebot der Stunde
Redebeitrag zum TOP 15 Nutzungskonzept Güterhalle Vorlage 222/2015 von Gerlinde Strasdeit:
Das Gebot der Stunde ist sozialer Wohnungsbau und steht für uns bei allem was wir auch noch gerne hätten im Vordergrund.
Wir haben mit vielen Leuten auch von der Eisenbahnstraße gesprochen.
Deshalb unser Antrag auf Abstimmung Variante G 6 (Anlage 2b):
Das bedeutet nach der Vorlage 222/2015: das bisherige Europcar Gebäude im Westen mit externen Nutzung Büros/ Dienstleistung/Wohnen in Erbpacht, die 4 gruppige Kita, das Lern-Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus rund um den Beobachtungsstand, und Gastronomie (Osten – Richtung Depot).
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Ein Bierchen in Ehren
Szenenwechsel: Zur gleichen Zeit begibt sich ein engagierter Kriminalbeamter in den Alten Botanischen Garten und kontrolliert tatsächliche und vermeintliche Verkäufer von Cannabisprodukten. Bis er fündig wird. Er erwirbt 1,6 Gramm Haschisch. Der Verkäufer wird daraufhin zu vier Wochen Haft verurteilt. Hinzu bekommt er ein einjähriges Platzverbot für den Botanischen Garten. Dies zeigt wieder einmal, wie unterschiedlich mit den einzelnen Konsumstoffen umgegangen wird. Alkohol als kulturell und gesellschaftlich akzeptierte Droge stellt anscheinend kein Problem im Alltag dar.
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Keine Restschule
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Antrag: Keine Veräußerung des Erbbaugrundstücks Flst. 6440/8, Philosophenweg 73-77 an die GWG.
Begründung: 25 Jahre Sozialbindung sind nicht wirklich nachhaltig und mit der Erbpacht gibt es eine sehr gute Alternative zur Veräußerung an die GWG. Die Stadt bekommt über den Zins Einnahmen und hat eine Vertragslaufzeit von 99 Jahren. Da das Erbbaurecht ein eigentumsähnliches Recht ist, bekommt die GWG ebenfalls günstige Kredite und spart sich den Eigenkapitalanteil. Wir hatten dem Verkauf von ehemaligen Erbbaugrundstücken im Wennfelder Garten an GWG ebenfalls nicht zugestimmt. Öffentliche Grundstücke sollten nur in Erbpacht und Wohnungsunternehmen vergeben werden, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Seit den 90 er Jahren wurde die Gemeinnützigkeit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften politisch gekappt. Deshalb erleben wir einen zunehmenden Bau von Eigentumswohnungen.
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Antrag: Gebührenrückerstattung der Elternbeiträge für die Zeit des Streiks der Erziehungs-und Sozialdienste
Begründung: Anfang bzw. Mitte August wird ein Ergebnis der Gewerkschaftsmitglieder und der Bundestarifkommission zum Schlichterspruch vorliegen. Die erste Ausschussitzung vom KuBiS ist am 14.9. Deshalb stellen wir jetzt vorsorglich den Antrag auf Gebührenrückerstattung, da ein neues Kitajahr ab September beginnt und Kinder in die Schule wechseln.
Städte wie Stuttgart, Reutlingen, Göppingen, Heilbronn, Aalen, Mannheim, Freiburg haben unbürokratisch die Elternbeiträge zurückerstattet.
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Gläsernes Rathaus?
Beschlussvorlage 43c/ 2015
Vorbemerkung: Bei der Einbringung des Antrags im Gemeinderat am 29.6. 2015 wies Gerlinde Strasdeit auf den Widerspruch hin, dass eine Erweiterung der Bürgerbeteiligung nichtöffentlich im Verwaltungsausschuss vorbesprochen wurde. Sie stellt fest: Dies ist ein Widerspruch in sich!
Gemeinderat 29.6.2015
Beschlussvorlage 43/2015, Tübinger Grundsätze der Bürgerbeteiligung
Antrag
Lösungsvariante 4.1. der Vorlage 43/2015
4.1. Tübinger Grundsätze der Bürgerbeteiligung werden in veränderter Form, z.B. ohne Vorhabenliste und Beirat umgesetzt.
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OB Neher wirft Nebelkerzen gegen Erzieherinnen-Streik!
Vorsicht, Rottenburgs OB Neher wirft Nebelkerzen gegen den Erzieherinnen-Streik! Er behauptet, wenn auch „Zweitkräfte S6 bekommen, gebe es keinen Anreiz mehr, Leitungsverantwortung zu übernehmen“. Das ist mehr als wirklichkeitsfremd. Denn erstens machen gerade junge Erzieherinnen oft gleiche Arbeit wie die Gruppenleitung, werden aber trotz höherer Verantwortung in S 4 (2.155 Euro) bezahlt. Zweitens geht es beim Erzieherinnen-Streik um eine generelle Höhergruppierung aller Erzieherinnen in den S-Gruppen. Die ist seit 1991 unverändert, zugleich sind aber die Anforderungen – vor allem seit dem Orientierungsplan – durch Teamarbeit, Elterngespräche, Dokumentation, Entwicklungsberichte für jedes Kind usw. enorm gewachsen. Anreize können bei mehr Leistung und Verantwortung erhalten bleiben: Motivation entsteht nicht durch schlechte Löhne und immer mehr Druck, sondern durch Anerkennung ihrer guten Arbeit! Sonst wandern weiterhin gute junge Kräfte ab. Das sehen auch viele Eltern so – daher die große Sympathie mit dem Streik!
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Regionalstadtbahn: Ja, aber nicht so!
Im folgenden dokumentieren wie, die Stellungnahme zum interfraktionellen Antrag zur Regionalstadtbahn Innenstadtstrecke, sowie den dazugehörigen Ergänzungsantrag, der Gemeinderatsfraktion der LINKEN Tübingen.
Stellungnahme zum interfraktionellen Antrag zur Regionalstadtbahn Innenstadtstrecke
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unsere Position heißt Regionalstadtbahn – Ja.
Jetzt kommt es zuallererst darauf an, das Modul 1 umzusetzen, den Ausbau und die Elektrifizierung der bestehenden Strecken. Das darf nicht durch falschen und voreiligen Übereifer bei der Innenstadtführung gefährdet werden. Darauf hat OB Boris Palmer dankenswerter Weise hingewiesen.
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Eigentlicher Skandal
Der eigentliche Skandal ist nicht, dass der OB in Potsdam war, sondern dass eine Koalition aus Grüne, CDU, SPD, FDP die inhaltlich ausführlich begründete Bitte von Boris Palmer schon im Vorfeld schroff ablehnte, den Tagesordnungspunkt Stadtbahn zu verschieben. Da wollten sich einige in Abwesenheit des OB billig profilieren, Kosten für die Stadt: eine Million.
Auch unser Vertagungantrag wurde niedergestimmt und der Palmer-Antrag kam nicht zur Abstimmung.
Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin, Tübingen
Schwarz-Grüne Vorboten
Zuerst die gute Nachricht: der Gemeinderat hat mit einer Stimme Mehrheit von SPD, Linken, FDP und Unabhängigen gegen Grüne und CDU beschlossen, bei neuen Bauvorhaben zukünftig 50 Prozent für sozialen Wohnungsbau vorzugeben. Die schlechte Nachricht: das geschah im Freiburger Rat, nicht in Tübingen. Hier fehlt der Mumm, gegen Schwarz-Grün mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt durchzusetzen.
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Einpendler sind keine Feinde
Leserbrief der Stadträtin der LINKEN Tübingen, Gerlinde Strasdeit. Erschienen im “Schwäbischen Tagblatt” vom 2. April 2015:
Die Debatte um das Parkhaus auf dem Schnarrenberg nimmt langsam skurile Züge an. Die grüne Gemeinderatsfraktion zählt stundenlang Autos. Wir Linke unterhalten uns lieber mit Beschäftigten oder mit schwerkranken Patientinnen, die oft von weit her kommen oder sich aus gesundheitlichen Gründen nicht in den überfüllten Tü-Bus zwängen können. Nicht jeder Klinikum-Patient kann sich ein Taxi leisten. Boris Palmer will nun auch noch eigenhändig im Einbestellsystem des Uniklnikums mitmischen. Das gäbe ein schönes Chaos, wenn sich die OP-Pläne zukünftig nach der Tü-Bus Auslastung richten müssen. Besser wäre es, der Oberbürgermeister würde sich mehr um seinen eigenen Laden kümmern: zum Beispiel für ein Jobticket in der Stadtverwaltung sorgen oder dafür, dass man im Bauamt nicht ewig warten muss, bis man eine Dachgaupe erweitern darf.