Eltern bringen ihre Kinder in die Kita – nur ist keine Erzieherin da. Der Bus, der uns zur Arbeit bringen soll: Er fährt nicht, weil die Bus fahrer_innen streiken. Sämtliche Operationen müssen ausfallen, weil kein Reinigungspersonal für den OP zur Arbeit gekommen ist. Die Notfallambulanzen im Uniklinikum sind unbesetzt, weil sämtliche Pfleger_innen nicht arbeiten.
mit dem Beschluss zur Neckargasse muss ich leben. Aber auf keinen Fall mit dem Vorwurf, ich wäre nicht kompromissbereit.
Schon in der Vorlage 82a/2016, zu finden in www.tuebingen.de, stellt Frau Martin im Sinne der Behindertenverbände eindeutig klar, dass die Gespräche zur Neckargasse zu keiner Zustimmung führten, sondern eben nur Kompromisslösungen waren. Dies gilt im Übrigen vor allem auch schon für das Gestaltungskonzept von 2010, dem wir damals nur zähneknirschend zugestimmt haben. Ich war dabei. Vorher wurden geradlinige Streifen gebaut (siehe Neustadtgasse oder Holzmarkt), die Marktgasse ließ gesägtes Granitkleinpflaster in Segmentbögen wegen der Steile auch nicht zu. Es wurde eine gerade Lösung gefunden. Kompromisse gingen nicht nur Mobilitätsbehinderte, sondern auch Blinde ein.
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Mittwochspalte 17.2.2016 im Schwäbischen Tagblatt
Die soziale Schieflage in der Stadt war kein Thema in Palmers SPIEGEL-Interview. Das Mittagessen für Kinder in Tübinger Schulen ist zu teuer. Schüler zahlen in Tübingen höhere Busfahrpreise als Studierende und Professoren. Wir sehen es als Fehler, dass die stadteigene GWG Eigentumswohnungen und noble Penthäuser verkaufen muss um bezahlbare Mietwohnungen bauen zu können. Die Gemeinnützigkeit wurde vor Jahren politisch zerstört. Der öffentlich geförderte Wohnungsbau in Bund und Land liegt deshalb am Boden. Ein landesweites Investitionsprogramm für den sozialen Wohnungsbau fehlt immer noch. Jährlich fallen Tausende von Wohnungen aus der Sozialbindung. Das Problem ist hausgemacht und hat nichts mit Flüchtlingen zu tun. Mehr erfahren
Wir haben dem städtischen Haushalt deshalb nicht zugestimmt, weil die Verabschiedung politisch (nicht formal) gekoppelt war an ein pauschales Kürzungsprogramm für die nächsten fünf Jahre.
Maßgeblich dafür war eine Tischvorlage der AL/Grünen. Diese Kröte wollten wir nicht schlucken. Es gab auch positive Punkte wie Jobticket für städtische Beschäftigte, mehr Engagement
bei sozialem Wohnen und einer Abwrackprämie für alte Kühlschränke für Haushalte, die nicht auf Rosen gebettet sind.
Leserbrief zum Haushalt 2016 :
die Linke beantragt im Haushalt eine Unterstützung der freiberuflichen Tübinger Hebammen mit einem Zuschuss von 100€ für von ihnen betreute Hausgeburten sowie Geburten im Geburtshaus, wie es in Stuttgart praktiziert wird.
Gerlinde Strasdeit, Haushaltsrede im Tübinger Gemeinderat am 11. Januar 2016
Liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer, sehr geehrte Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Arbogast, sehr geehrter Herr Baubürgermeister Soehlke,
Wir brauchen Ökologisch und Sozial. Der Oberbürgermeister trug den guten ökologischen Ruf der Stadt bis zur Klimakonferenz nach Paris. Das ist gut. Aber wir wollen, dass von Tübingen auch der Gedanke der sozialen Gerechtigkeit ausgeht, – über die Stadtgrenzen hinaus – wenigstens bis zur Landkreisgrenze.
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Um dem Bedarf an günstigem Wohnraum gerecht zu werden wird derzeit über das Erlassen von Baubedingungen nachgedacht. Damit soll Bauen schnell und kostengünstig werden. Meine Hauptsorge dabei ist, dass damit auch barrierefreies Bauen unter den Tisch fällt. Deshalb meine Forderung: auch weiterhin die wenigen Vorgaben der Landesbauordnung zu barrierefreie Bauen strikt einzuhalten.
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Haushalt 2016 7.12.2015
Mit mehr Personalstellen schaffen wir das –
keine Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Beschäftigten
Wir brauchen Ökologisch Plus Sozial!
Wir sind eine Stadt, die viel Wert auf ökologische Außendarstellung legt. Für Leute, die im unteren und mittleren Einkommensbereich leben sind Miete und Strom nicht mehr bezahlbar. Boris Palmer trägt den guten ökologischen Ruf der Stadt bis zur Klimakonferenz nach Paris. Wir fordern, dass der soziale Gedanke, der von Tübingen ausgeht, wenigstens bis zur Landkreisgrenze geht. Deshalb die Forderung, endlich von Tübingen aus ein Kreissozialticket anzustoßen, das mehr bietet als die gesetzlichen Leistungen Bonuscard. Kein Mensch blickt mehr durch beim Naldo System. Am 1. Januar steigen erneut die TüBus-Preise. Schüler zahlen mehr als Studierende und mehr als Berufstätige mit Jobticket.
De Benachteiligung der Schülerinnen und Schüler muss beendet werden.
Der Begründung des OB Palmer „vieles sei nicht zu machen wegen den Zusatzaufgaben der Flüchtlinge, widersprechen wir“. Das Gegenteil ist der Fall. Die Flüchtlinge sorgen in Deutschland dafür, dass ein jahrelanger Investitionsstau in den Wohnungsbau, in Schule und Ausbildung endlich aufgelöst wird. Bundesfinanzminister prophezeit auch für 2016 steigende Steuereinnahmen.
Natürlich ist es ökonomisch und ökologisch immer noch am besten, den Strom der ortsnahen Stadtwerke zu nutzen und, wenn möglich, ökologische Stromerzeugung regional vor Ort zu unterstützen, sofern man dazu in der Lage ist. Ganz und gar enttäuscht bin ich aber sowohl als Kunde, als auch als Stadtrat von der Informationspolitik der Stadtwerke Tübingen zu deren Preisgestaltung.
Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt 28.11. von Felix Schreiber
Herr Dr. Gottschlich, ich möchte Ihren Unterstellungen widersprechen. Aus unserer Sicht geht es in der Debatte darum Grabenkämpfe zu verhindern und Konfliktpotenzial abzubauen, nicht um Andersdenkende von vornherein ins Unrecht zu stellen, um die Situation der Gemeinschaftsschule (GmS) im ganzen Land zu stärken. Denn die GmS muss, um langfristig keine Restschule zu werden, eine starke Ausgangssituation haben wenn sie mit Gymnasien in Verhandlungen tritt.
Stellungnahme zu den Vorlagen 305/2015 und 305a/2015 von Gerlinde Strasdeit
zur Tübinger Klimaschutzoffensive; Fortschreibung
TOP 12 der Gemeinderatssitzung am 30.11.2015
Die in der Vorlage dargelegten Klimaschutzziele unterstützen wir!
1.Es ist auch richtig, wenn der Papst und die Vereinten Nationen zur globalen Situation in der Vorlage zitiert werden. Aber wir meinen, dass nicht vergessen werden darf, dass Kriege, Bombardierungen, Waffenexporte und Hungerkatastrophen ein wesentlicher Faktor dabei sind, dass es international bei der Reduzierung der Treibhausgase so wenig Fortschritte gibt. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur auf der Welt. Das trägt mehr zur Klimaschädigung bei als wenn ein Oldtimer durch die Mühlstraße fährt. Das Problem Krieg sollte in einem derartigen Papier zur Klimaschutzoffensive mit Bezug auf die Pariser Konferenz nicht weggelassen werden. Die reichen Länder haben daran wesentliche Schuld.
Synagogenplatz, 9.11.2015, Redebeitrag von Gerlinde Strasdeit
1933 brannten Bücher, 1938 brannten Synagogen,
dann folgte der Völkermord an den europäischen Juden.
Die Erinnerung an die Zerstörung des jüdischen Gotteshauses, an die Vor- und Nachgeschichte und das Gedenken an die Opfer dürfen nicht erlöschen.
Der Tübinger Gemeinderat sieht das als seine Aufgabe, zusammen mit dem Netzwerk gegen das Vergessen.
Unsere Aufgabe ist es auch, den kritischen Blick darauf zu richten, wie unsere Stadt nach 1945 umging mit der Heimatgeschichte im Nationalsozialismus.
Verdrängen, Vergessen und Verharmlosen war über Jahrzehnte das vorherrschende Verhalten in Tübingen wie überall in der Bundesrepublik.
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Auf der Gedenktafel im Tübinger Rathaus stehen die Namen von sieben Stadträten, denen die Nationalsozialisten ihr Amt geraubt hatten. Zu berichtigen ist, dass kein späteres NSDAP Mitglied auf der Tafel steht: Otto Koch (SPD) trat 1937 der Partei bei.
Ganz so einmütig zustande gekommen war der Text auf der Gedenktafel nicht.
Vor 10 Jahren schon forderten meine damaligen Gemeinderatskollegen Anton Brenner und Bernd Melchert, die Naziverstrickungen der Tübinger Ehrenbürger und die Vertreibung der Tübinger Stadträte 1933 aufzuarbeiten. Uns war wichtig, den falschen Eindruck zu widerlegen, es habe sich niemand einer Verstrickung in die Naziherrschaft entziehen können. Auch in Tübingen gab es Menschen, die Widerstand geleistet haben oder zumindest standhaft nicht mitmachten. Sie wurden bisher bei Ehrungen vergessen. Mehr erfahren
1. Oberbürgermeister Boris Palmer ist gleichzeitig Vorsitzender des Tübinger Gemeinerates. Er spricht nicht in unserem Namen, wenn er in überregionalen Medien verkündet, „wir schaffen das nicht“. Aufnahmestopp, Schließung der Grenzen und Militäreinsätze gegen Flüchtende sind nicht das richtige Mittel, um die Probleme der Zuwanderung zu lösen. Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze. Wir verteidigen die Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention.
Tübingen ist eine weltoffene Stadt. Tübingen kann und muss weiter seinen Beitrag leisten, um Menschen Schutz zu bieten vor Verfolgung und Krieg. Mehr erfahren
