Tübinger Linke & DIE LINKE

in Gemeinderat & Kreistag Tübingen

Gemeinderat

Ticketfreier Schülerverkehr

Gitta Rosenkranz, Stadträtin der Linken
Soziale Gerechtigkeit steht jetzt im Wahlkampf bei vielen Parteien auf der Agenda. Es ist auch ein wichtiges Thema auf kommunaler Ebene. Dazu gehört der Zugang zur Gesundheitsversorgung ebenso wie das Thema bezahlbarer Wohnraum, faire Arbeitsbedingungen und Löhne, von denen man leben kann.

Ein wichtiger Punkt ist auch der massive Investitionsstau bei Kitas, Schulen und Bildung. Gerechter Zugang zur Bildung, der eine Teilhabe an Bildungsangeboten für alle ermöglicht, ist eine Grundvoraussetzung für Unabhängigkeit von Transferleistungen als Erwachsene, die Sicherung von Fachkräften und damit eine Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in einer Stadt wie Tübingen. Deshalb sollte Bildung kostenfrei sein. Der Zugang zur Bildung darf nicht weiter vom Einkommen der Eltern abhängig sein.
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Pure Vergackeierung

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Leserbrief zur Diskussion um Erhöhung der Schülerfahrpreise im Tübinger Stadtverkehr, Schwäbisches Tagblatt 15.8.2017

Die zunehmende Kritik an den Stadtwerken ist berechtigt. Erneut werden die Schülerfahrpreise beim TüBus erhöht, während der Naldo dieses Jahr darauf verzichtet, an der Preisspirale weiterzudrehen. Auch die Viererkarte und Monatskarte der Kreisbonuscard für Familien mit geringem Einkommen werden im Stadtverkehr teurer. Wir tragen diese kinder- und familienfeindlichen Entscheidungen nicht mit.

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Grüne Oberschichtsarroganz

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende
Die zunehmende Kritik an den Stadtwerken ist berechtigt. Erneut werden die Schülerfahrpreise beim Tübus erhöht, während der Naldo dieses Jahr darauf verzichtet, an der Preisspirale weiterzudrehen. Auch die Viererkarte und Monatskarte der Kreisbonuscard für Familien mit geringem Einkommen werden im Stadtverkehr teurer.

Wir tragen diese kinder- und familienfeindlichen Entscheidungen nicht mit. Die Debatte um ticketfreien Nahverkehr in Tübingen bleibt eine pure Vergackeierung der Leute, solange die Verwaltung nicht bereit ist, wenigstens beim Schülerverkehr mal ein Zeichen zu setzen. In Tübingen dominiert grüne Oberschichtsarroganz.
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Carsharing barrierefrei

Gotthilf Lorch, Stadtrat der Linken
Das fängt ja gut an. Im Gemeinderat wurde auch mein Änderungsantrag für die Linke zur „Ergänzung der Richtlinien über die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen auf öffentlichen Verkehrsflächen durch Carsharing“ diskutiert. Wir wollten, dass mindestens ein Carsharing-Fahrzeug auch einen Elektro-Rollstuhl transportieren können muss. OB Palmer wollte das nicht in der Satzung verankert haben. Er ließ sich aber auf den Vorschlag ein, dass die Stadt wenigstens ein Fahrzeug finanziell beim barrierefreien Umbau unterstützt. Dies wurde inhaltlich gemeinsam mit der Satzungsänderung zur ergänzenden Richtlinie vom Gemeinderat beschlossen.

Leider wurde das im Artikel nicht berichtet. Ich hoffe aber sehr, dass sich die Stadt Tübingen bei Bedarf trotzdem an diesen zusätzlichen Beschlussteil erinnern wird.

Palmers Markenzeichen: Geflüchtete unter Generalverdacht stellen

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende
Der Oberbürgermeister ist ein ehrlicher Grüner. Er lässt jetzt im Wahlkampf laut und deutlich raus, was uns nach dem 24. September erwartet: Schwarz-Grün. Kretschmann freut sich insgeheim über die propagandistische Rückendeckung Palmers. Der Rest der Grünen darf das kritisch-solidarisch kommentieren. Auf kommunaler Ebene sind in Tübingen rot-rot-grüne Projekte wie eine feste Quote für Sozialwohnungsbau leider immer noch tabu. In Städten wie Mannheim, Stuttgart und Freiburg ist das beschlossen.
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Shuttle für Rollstuhlfahrer zum Schloss

Gotthilf Lorch, Stadtrat der Linken

Das zunächst auf ein Jahr angelegte Pilotprojekt beschloss der städtische Planungsausschuss am Dienstag. Die Tübinger Taxizentrale ist grundsätzlich bereit, dabei mitzumachen. Die Taxis bieten meist genügend Platz, um einen klappbaren Rollstuhl (oder einen Rollator) zu transportieren. Im Ausschuss wurde angeregt, auch größere Taxen einzusetzen, die über Rampen auch sperrige E-Rollis mitnehmen können. Denn selbst für die ist der steile Aufstieg übers holprige Pflaster zum Schloss manchmal nicht zu schaffen, sagte Antragsteller Gotthilf Lorch (Linke) – und die Fahrt nach unten sei sogar reichlich abenteuerlich.

Quelle:
http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Ein-Taxi-Service-fuer-Rollstuhlfahrer-hinauf-zum-Schloss-340446.html

Initiativen starten für Personalgewinnung und Personalbindung im Erzieherinnenbereich

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Handlungsstrategie zu erarbeiten für die Entlastung im Bereich der Kitas und Erzieherinnen.

– Dringend: Für 2017 noch zusätzliche Ausbildungsplätze für PIA Azubis schaffen. Die Mathilde Weber Schule hat noch freie Plätze (10) für das Schuljahr 2017 frei. Uns ist bewusst, dass es zeitlich knapp ist. Wir sind der Meinung der Versuch ist es wert.
– Entlastung der Erzieherinnen durch hauswirtschaftliches Personal in allen Kitas.
– Entlastung der Erzieherinnen vor Ort, wenn z.B. Umzüge innerhalb der Kita notwendig werden. Die Erzieherinnen stemmen ( hoffentlich bleiben das Ausnahmen) auch Möbeltransporte innerhalb der Kita.
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Erwerb und Verkauf von Grundstücksflächen an der Brückenstraße zur Realisierung einer Anschlussunterbringung für geflüchtete Menschen

Änderungsantrag zur Vorlage 181/2017

Beschlussantrag b) und c)
Erwerb und Verkauf von Grundstücksflächen an der Brückenstraße zur Realisierung einer Anschlussunterbringung für geflüchtete Menschen
Antrag: keinen Verkauf der Grundstücke, sondern die Vergabe nach Erbbaurecht.
Begründung: Das Grundstück „Brückenstraße/Werkstraße“ war bisher in der Vorlage 224/2016 von der Vergabe nach Erbbauzins ausgenommen, da das Grundstück bisher im Besitz der Stadtwerke war. Inzwischen hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke dem Verkauf zugestimmt und dem Erwerb wird im Gemeinderat – siehe heutige Beschlussvorlage 181/2017 a) – zugestimmt. Wir wollen einen Stopp beim Ausverkauf kommunaler Grundstücke. Die bisherige Ausnahmeregelung bei der Vergabe nach Erbbaurecht fällt durch den Erwerb der Stadt jetzt weg.
Der Zugang zum Neckar, die Querung zur Bismarckstraße sollte weiterhin über einen Erbbaurechtsvertrag rechtssicher verankert werden. Die Grundstücke bleiben in der Verfügung der Stadt. Schon jetzt hört man vom Grundstück „Brückenstraße/Werkstraße“ dass das ein Tübinger „Filerstück“ ist und nach 10 Jahren Bindungsfrist für die Anschlussunterbringung von Geflüchteten keine Verfügung von städtischer Seite aus besteht. Den Optionsnehmern soll eine attraktive Alternative zum Kauf und für langfristige soziale Bindung ermöglicht werden (siehe Erbbauvereinbarung Neue Nachbarn). Beim Verkauf an die Baugemeinschaft unter: b) Wolle + ist die Mietbindung nach den 10 Jahren von 50% der Fläche für die Dauer von 5-40 Jahren mit -10% bis -33% unter der OüV zugesagt worden. Beim Verkauf an die Postbaugenossenschaft wird die Mietbindung nach 10 Jahren bei 100 % der Fläche für die Dauer von 40 Jahren für -10% unter OüV zugesagt. Ein Haus wird in der Regel mit einer Verfügung von 80 Jahren gerechnet.
Für die Fraktion Gerlinde Strasdeit

Bürgerbeteiligung nur von oben ?

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende
Bürgeranträge und Bürgerentscheide sind wichtige Instrumente kommunaler Demokratie. Aber die Bundestagswahl am 24. September ist nicht der geeignete Termin, um über Bebauungspläne und die Auswahl von Gewerbeflächen zu entscheiden und schon gar nicht, wenn über das Thema im Gemeinderat vorher nicht beraten wurde. Oberbürgermeister Palmer missbraucht das Mittel der Bürgerbeteiligung um schneller am Gemeinderat vorbei zu regieren.

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Antrag zur VBR-Vorlage 06/17 der Stadtwerke Tübingen GmbH

Die Linke beantragt, die Linie 22 während der Umleitung durch Garten- und Welzenwiler Straße zu führen, so dass auch die Haltestellen Nürtinger Straße und Deichelweg bedient werden können.

Begründung: Ohne die Bedienung der Haltestelle Nürtinger Straße, die sehr stark frequentiert ist enstehen deutlich längere Fußwege (bzw. Mo-Fr bis 20h Wartezeiten auf die Linie 21).

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Zum Schwerpunkt Wohnungspolitik – Non-Profit-Wohnen. Antrag zur Vorlage 111/2017

Zum Schwerpunkt Wohnungspolitik – Non-Profit-Wohnen

Die Vorlage 111/2017 – fairer Wohnen – benennt zwar Probleme aber Lösungen wie z.B. eine Sozialquote werden seit Jahren geschoben.
Antrag: Die Verwaltung wird aufgefordert, zu folgenden Punkten Beschlussvorlagen zu erarbeiten:
1. Sozialquote: mindestens 30 % für Bauprojekte ab 20 Einheiten, auch für private Investoren.
2. Festlegung der Sozialbindung auf mindestens 30 Jahre.
3. Erbbaurecht anwenden, Kommunales Bodeneigentum erhalten.
4. Mietpreisstop bei Sozialwohnungen / GWG Ziel: Dämpfung der Mietpreisentwicklung.
5. Genossenschaftliche Projekte fördern.
6. GWG als kommunaler Eigenbetrieb organisieren wie in Rottenburg.
7. Stärkung der Gemeinnützigkeit bei der GWG
8. Mieterbeiräte bei der GWG
9. Einführen von Mietpreisobergrenzen bei Baugemeinschaften für die ersten 10 Jahre nach Fertigstellung.
10. Energetische Sanierung: Modernisierung darf nicht zur Verdrängung der MieterInnen führen.
11. barrierefreier Ausbau

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Streit um die Mühlstraßensperrung

Frederico Elwing, Linke-Ortsbeirat in Lustnau
Frederico Elwing, Linke-Ortsbeirat in Lustnau

Herr Heuser vom VCD plädiert für die Sperrung der Mühlstraße „wegen der Schadstoffe, aber auch wegen des Lärms, der schlechten Aufenthalts- und Lebensqualität“, Autos kämen auch über Lustnau oder den Westen in die Stadt, wie die Mühlstraßen-Baustelle gezeigt habe.

Lustnau und Weststadt sollen also mehr Schadstoffe und Lärm, schlechtere Aufenthalts- und Lebensqualität bekommen? Wie die Mühlstraßen-Baustelle gezeigt hat, führt eine Sperrung nicht zu weniger Autos, sondern zu einer Verlagerung und längeren Fahrten.

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Mit den Betroffenen reden !

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzender
Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt vom 10.05.17

Es ist gut, dass sich ein interfraktioneller Antrag im Gemeinderat für den Erhalt von Industriearbeit und Ausbildungsplätzen bei Siemens in Kilchberg ausspricht. Und es ist durchaus sinnvoll, wenn sich auch andere politisch Verantwortliche in der Stadt dafür einsetzen. Oberbürgermeister Palmer nutzt fast täglich die Instrumente von „Symbolpolitik“, warum lehnt er es hier ab?

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Solidarische Mobilität

Gotthilf Lorch, Stadtrat der Linken
Gotthilf Lorch, Stadtrat der Linken

Solidarische Mobilität – Mittwochspalte vom 03.05.17

Ticketfreier Nahverkehr ist nicht nur ein Traum, sondern kann Realität werden. Wir Linken wollen das und zwar mit einer möglichst solidarischen Finanzierung. Die aktuellen Ticketpreisen treffen vor allem Geringverdienende, RentnerInnen und Familien mit Kindern hart, deshalb wollen wir sie entlasten. Wir bevorzugen steuerfinanzierte Lösungen und sind gegen unsoziale Kopfpauschalen. Wer hohes Einkommen und Vermögen hat, soll an den Kosten stärker beteiligt werden.

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