Friedliches Cyber Valley?
Mehr erfahren
Gemeinderat
Outsourcing, Prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne
Gerlinde Strasdeit, ver.di-Ortsvorstandsvorsitzende und Linke-Stadträtin sprach über die Teilausgliederung der städtischen Reinigungskräfte: seit 20 Jahren wurde mit „Einspargedanken“ immer mehr fremdvergeben. Die Beschäftigten – überwiegend Frauen – wurden in prekäre Stellen geschickt: 400-Euro-Jobs, Leiharbeit, ohne Weihnachtsgeld, meist befristet, weniger Urlaub wie im öffentlichen Dienst. Der Personalrat und die Linke-Fraktion haben das immer wieder heftig kritisiert. Für Strasdeit ist klar: Die Kommunen dürfen nicht zu Vorreitern der Tarifflucht und Prekarisierung werden. Die Linke beantragt Jahr für Jahr die Reinigung wieder zu 100% zu kommunalisieren, leider gab es dafür bisher keine Mehrheit.
weiterlesen:
https://attac-tuebingen.de/2018/07/26/outsourcing-prekaere-beschaeftigung-und-niedrigloehne/
Kritik an Cyber Valley
Mehr erfahren
Redebeitrag auf der Kundgebung zu Cyber Valley
Wollen wir so eine Ansiedlung? Wir Linke wollen, dass darüber öffentlich diskutiert wird und nicht nur hinter den verschlossenen Türen der städtischen Wirtschaftsfördergesellschaft und nicht nur als Bauangelegenheit. Wir fragen: was bringen diese Firmen für die Menschen in der Stadt, was bringen sie für die Wissenschaft und Forschung? Man hört es sollen 3.500 Arbeitsplätze entstehen, es ist das Munkeln von einer privaten Kita, die gebaut werden soll und es gibt die Sorge, dass die Mieten in Tübingen noch höher werden.
Die Stadt hat das Gelände der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere 2012 auf der oberen Viehweide vom Bund gekauft für eine Erweiterung des Technologieparks.
Mehr erfahren
Palmer spricht nicht in unserem Namen
Der Oberbürgermeister ist Vorsitzender des Tübinger Gemeinderats. Wir sind der Auffassung: mit seinen ständigen medialen Provokationen hat er dem Ansehen der Stadt geschadet. Wir sollten als Rat in aller Sachlichkeit deutlich machen: Er spricht nicht in unserem Namen, wenn er Menschen mit schwarzer Hautfarbe oder Geflüchtete unter Generalverdacht stellt. Der Gemeinderat steht für eine demokratische Integrations- und Bleibekultur. Wenn der OB sich daran nicht hält, ist der Gemeinderat gefragt, das klar zu stellen. Deshalb begrüßen wir Linken die Initiative der SPD und unterstützen den interfraktionellen Antrag.
Mehr erfahren
Mobilität für alle!
Unser Vertreter im Lustnauer Ortsbeirat kritisiert OB Palmers Verkehrspolitik:
Das, was Frau Rösnick in Ihrem Leserbrief schreibt, ist leider auch mein Eindruck von OB Palmer: Er meinte ja, das Bauen einer Behelfsbrücke sei „Steuerverschwendung“, weil 350 Meter weiter eine Fußgängerbrücke sei. Dass diese 700 Meter Umweg aber für ältere Menschen, die schlecht laufen können oder auf einen Rollator angewiesen sind, nicht bewältigbar sind und dass das Ende der Gartenstraße jetzt 400 Meter von der nächsten Bushaltestelle (Aeulestraße) entfernt ist, das sind für ihn keine Argumente, da es sich ja nur um Minderheiten handele. Eine ähnliche Argumentation verfolgte er bei der ursprünglich geplanten Abschaffung des Nacht-Sammeltaxis. Verkehrspolitik unter Palmer heißt Politik für die Mehrheit, die gesund ist und gut laufen oder Fahrrad fahren kann. Wahrscheinlich hat er das im Sinne einer Kosten-Nutzen-Rechnung für die nächste OB-Wahl durchgerechnet.
Mehr erfahren
Bezahlbarer Wohnraum
Mehr erfahren
Resolution an die Bundesregierung zum qualifizierten Mietspiegel
Interfraktioneller Antrag:
Resolution an die Bundesregierung zum qualifizierten Mietspiegel:
Der Tübinger Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf den § 558 d BGB so zu verändern, dass für einen Mietspiegel und dessen Fortschreibung alle Mietverhältnisse und nicht nur die Neuverträge und Mieterhöhungsfälle der letzten vier Jahre einbezogen werden. Der Erfassungszeitraum aller Mieten muss auf mindestens zehn Jahre erweitert werden. Die derzeitigen gesetzlichen Vorgaben geben ein verzerrtes Bild. Wir erinnern daran, dass bis 1982 („Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen“ vom 20.12.1982) alle freifinanzierten Wohnungen bei der Erstellung eines Mietspiegels berücksichtigt wurden und nicht nur diejenigen, bei denen die Mieten in den letzten Jahren verändert oder neu vereinbart wurden. Deshalb bildete bis 1982 die ortsübliche Vergleichsmiete das, was in einer Kommune tatsächlich bezahlt wurde, umfassender ab.
Mehr erfahren
Facebook ist keine Bürgerbeteiligung
Ich möchte mich ausdrücklich beim Planungsausschuss bedanken, der sich entschieden hat, bei der Gestaltung der Freifläche hinter der Alten Weberei nicht dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zu folgen, der dort einen Minigolfplatz errichten wollte. Der Minigolfplatz wäre direkt anschließend an das geplante städtische Jugendhaus gewesen, wo es jetzt möglich sein wird, Sport- und Spielangebote für Jugendliche unterzubringen.
Mehr erfahren
Palmer spricht nicht in unserem Namen
Mehr erfahren
Resolutionsantrag zu OB Palmers Äußerungen
Interfraktioneller Resolutionsantrag von SPD, Linke und Markus Vogt
Der Tübinger Gemeinderat stellt fest:
1. Oberbürgermeister Boris Palmer spricht in keiner Weise für die Stadt Tübingen, wenn er Menschen anderer Hautfarbe unter Generalverdacht stellt oder wenn er aus äußerlichen Merkmalen, dem Sozialverhalten oder dem Kleidungsstil Rückschlüsse auf Herkunft und Status von Menschen zieht. Solche Pauschalierungen zeugen von Vorurteilen und sind mit dem weltoffenen Charakter unserer Stadt nicht vereinbar. Sie spalten unsere Stadtgesellschaft und sind in keiner Weise lösungsorientiert.
Mehr erfahren
Gegen Kita-Gebührenerhöhung
Wir begrüßen jedoch, dass die Gebührenstaffelung, wie von uns seit elf Jahren gefordert, endlich sozialer gestaltet wurde. Der Gesamtelternbeirat wurde leider nicht angemessen am Verfahren beteiligt.
Ergänzung der Zweckentfremdungsverordnung um Ferienwohnungen
Der Gemeinderat möge folgenden Ergänzungsantrag beschließen:
1. In der Zweckentfremdungsverbotssatzung unter §3 Zweckentfremdung von Wohnraum bei Punkt (1) „Zweckentfremdung von Wohnraum im Sinne dieser Satzung ist“ folgende Unterpunkte ergänzen:
Punkt 3 Wohnraum der zum Zwecke der wiederholten Vermietung als Ferienwohnung oder einer Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen verwendet wird und Punkt 4 Wohnraum der für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen wird“
2. eine Bilanz zur bisherigen Anwendung der Zweckentfremdungsverbotssatzung wird dem Gemeinderat vorgelegt, möglichst zeitnah (1.Halbjahr 2018).
Mehr erfahren
Zivilklausel für die Firmen auf der oberen Viehweide
Gemeinderat 22.3.2018
Vorlage 107/2018
Optionsvergabe für ein Baufeld in der Friedrich-Miescher-Straße an die Firma Amazon oder an einen von diesen benannten Dritten.
Ergänzungsantrag:
1. Eine Zivilklausel für die Firmen auf der oberen Viehweide. Entsprechend der Grundordnung der Universität Tübingen verlangt die Stadt Tübingen bei den Firmen, die sich ansiedeln eine Forschung und Produktion die friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen.
2. Finanzielle Beteiligung an der notwendigen Infrastruktur.
3. öffentliche Nutzung der „guten Sicht“ auf die Schwäbische Alb sicherstellen
Mehr erfahren