Redaktion – Seite 9 – Tübinger Linke & DIE LINKE

Sichere Häfen

11. März 2020

Die Fraktion Die Linke im Kreistag beantragt:

Der Landkreis Tübingen erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen, z.B. von zivilen Seenotrettungsbooten, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Baden-Württemberg hergestellt. Der Landkreis stellt hierfür geeignete Aufnahmeplätze bereit.

Der Landkreis Tübingen tritt dem Bündnis „Sichere Häfen“ bei und unterstützt weitere von der Organisation Seebrücke¹ vorgeschlagene Maßnahmen.²

Der Landkreis Tübingen setzt sich darüber hinaus gegenüber der Landesregierung und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden ein.

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Wohnraum und Mobilität für alle

10. März 2020

Von Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken

Wohnungsmangel und ungebremst steigende Mieten sind in allen Städten und Gemeinden im Kreis eines der wichtigsten Themen. Deshalb war es eine gute Nachricht, als die Kreisbaugesellschaft ein neues Wohngebäude in Mössingen mit bezahlbaren Mietwohnungen fertigstellen konnte.

Durch kostengünstiges Bauen sind dort Mieten zu 6,22 Euro pro Quadratmeter möglich. Seit langem hatten wir gefordert, dass die Kreisbau ihrer Verpflichtung nachkommt und bezahlbare Mietwohnungen schafft, anstatt vorwiegend in teure Eigentumswohnungen zu investieren. Wir begrüßen diese Neuausrichtung und unterstützen die Kreisbau gerne bei weiteren Projekten für bezahlbaren und flächenschonenden Wohnraum. Dazu braucht es aber sicher noch mehr, vor allem eine Bremse bei den in die Höhe schießenden Bodenpreisen. Die Kommunen können darauf einwirken, indem sie Bodenbevorratung betreiben und Baugrundstücke nicht mehr verkaufen, sondern in Erbpacht vergeben.

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Haushaltsanträge 2020

6. März 2020

Wir begrüßen, dass neues Personal eingestellt wird, neue Personalstellen für neue Aufgaben geschaffen werden. Allerdings bringt das neu geplante Personal meist keine Abhilfe für die bereits Bestehenden Überlastungen bei den Beschäftigten. Die neuen Personalstellen werden geschaffen für neue Aufgaben und Angebotserweiterungen.

1.) Klimaschutz praktisch anwenden:
Uhlandbad als gut erreichbares Hallenbad erhalten, entsprechende Planungen für weitere Gesundheitsfördernde Maßnahmen einleiten. Keine Entscheidungen dazu im Aufsichtsrat der Stadtwerke hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich im Gemeinderat. Erläuterung: bis 2018 gab es Pläne zum Erhalt und zur Sanierung. Nachhaltig und klimafreundlich, da zentrale Lage mit allen Buslinien der Stadt, per Fahrrad und zu Fuß erreichbar.

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Manipulation per BürgerAPP

26. Februar 2020

Umfragen sind Stimmungsaufnahmen. Sie sind kein demokratisches Instrument der Kommunalen Selbstverwaltung und auch kein Mittel wirklicher Bürgerbeteiligung. Die sogenannte Bürger-App funktioniert inzwischen als ein persönliches Manipulationsinstrument von Boris Palmer, um am gewählten Gemeinderat vorbei zu regieren.

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Popanz Digitalpakt

18. Februar 2020

„Es gibt keine digitale Bildung“, so die erstaunliche Aussage von Rektor Pallesche von der Karlsruher Musterschule für digitale Medien im Unterricht. Stattdessen forderte er auf der Tübinger Veranstaltung eine Öffnung von Lernräumen, gute Allgemeinbildung, soziale Kompetenzen (Lernteams) und Charakterbildung durch mobiles Lernen: „Schüler müssen raus in die Welt.“ All das kann man bedenkenlos unterschreiben und muss sich zugleich fragen, welchen Popanz Bundes- und Landesregierung mit dem Digitalpakt Schule betreiben. Er kostet bereits in den Anfängen mehr als sechs Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt überall für Lehrerausbildung, Schulsanierungen und Fortbildungen angesichts des Stundenausfalls und großen Lehrermangels.

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Polizeieinsatz in den Räumlichkeiten der städtischen Ausländerbehörde

13. Februar 2020

Ein Polizeieinsatz in den Räumlichkeiten der städtischen Ausländerbehörde im Bürgeramt, wie am 4.2.2020 geschehen, darf sich nicht wiederholen. Die Ausreisepflicht darf nicht in einer städtischen Behörde mit Polizeieinsatz durchgesetzt werden. Dieser Vorgang soll baldmöglichst im Gemeinderat besprochen werden.

Begründung: Die Beschäftigten des Bürgeramts und die Beschäftigten der städtischen Ausländerbehörde, damit meinen wir auch die Leitungsebene, dürfen nicht so etwas wie der verlängerte Arm der Polizeibehörde sein. Das Ausländeramt muss sich auf seine originären Aufgaben beschränken. Dies ist sonst eine Instrumentalisierung der städtischen Beschäftigten und führt dazu, dass eine starke Verunsicherung eintritt. Da geht jemand zur Behörde und wird dort direkt abgeführt von der Polizei und ins Gefängnis gebracht. Keine Verabschiedung, Medikamente mitnehmen, nichts ist mehr möglich. Gleichzeitig wollen wir, dass die betroffenen Menschen verlässlich zum Amt kommen.

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Keine sozialen Kürzungen

12. Februar 2020

*Birgit Hoberg, Stadträtin der Tübinger Linken*

Müllvermeidung JA. Aber die kommunale Steuer auf Einwegverpackungen belastet vor allem Kleingewerbe und Leute, die sich ein Vesper holen. In Kliniken werden große Mengen OP- und Anästhesiematerial nach Einmalgebrauch entsorgt statt sterilisiert. Im Verhältnis dazu sind die besteuerten „to go“ Artikel am UKT-Kiosk ein Klacks. Ich bin kein Freund von „to go“, aber das passt nicht zusammen.

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Linke-Fraktion zur Abschiebung im Bürgeramt

11. Februar 2020

Wir als Linke-Gemeinderatsfraktion möchten uns der Stellungnahme des Bündnis Bleiberecht und den ehrenamtlichen Unterstützer*innen der Unterkunft Europastraße anschließen.

Selbst wenn der Oberbürgermeister Palmer und die Bürgermeisterin Frau Dr. Harsch die rechtliche Grundlage für die Abschiebung des Pakistanischen Asylbewerbers am letzten Dienstag in der Ausländerbehörde als gegeben betrachten, lehnen wir dies aus folgenden Gründen ab:

Das Ausländeramt muss sich auf seine originären Aufgaben beschränken und darf unter keinen Umständen als Instrument des Regierungspräsidiums fungieren, nämlich angeordnete Abschiebungen durchzuführen. Dies führt zur massiven Verunsicherung der Kund*innen des Ausländeramtes, die in der Regel dieses zur Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung, der Passverlängerung oder anderer ausländerrechtlicher Angelegenheiten aufsuchen.

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Keine Geheimräte

5. Februar 2020

Der Selbstfindungsprozess der neuen günen Kreistagsfraktion führte bei den letzten Haushaltsberatungen im Kreistag zu interfraktionellen Anträgen von Grünen, SPD, Linken und Partei. Das war ein Fortschritt. Zum gemeinsamen Antrag für die Senkung von familienfeindlichen Schülerfahrpreisen gab es nur ganz knapp keine Mehrheit. Der nächste Versuch in diese Richtung dürfte endlich auch bei CDU und FWV Aussicht auf Unterstützung haben.

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Neujahrsempfang mit Fabio De Masi

21. Januar 2020

Der Kreis als sicherer Hafen

7. Januar 2020

Im November hat die Kreistagsfraktion der Linken den Antrag gestellt, dass sich der Landkreis Tübingen dem Bündnis „Sichere Häfen“ anschließen soll. In diesem Bündnis haben sich bereits über 120 Städte und Landkreise aus ganz Deutschland zusammengeschlossen, die ihre Bereitschaft erklärt haben, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Am 11. Dezember trugen über zwanzig Organisationen der Tübinger Zivilgesellschaft diese Forderung anlässlich der Kreistagssitzung vor das Landratsamt.

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Haushaltsrede im Kreistag

11. Dezember 2019

Margrit Paal, Fraktionsvorsitzende im Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat Walter, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
da ausschließlich Ihnen, Herr Landrat, das Zitieren aus Jesu Sirach vorbehalten ist, steige ich in die Haushaltsrede mit einem Ausschnitt aus der heiligen Schrift des Kreistags, der Landkreisordnung Baden-Württembergs, ein:
„Der Landkreis fördert das Wohl seiner Einwohner“.

Der größte Teil des Haushalts betrifft die Erfüllung gesetzlich übertragener Pflichtaufgaben im Bereich Soziales und kommt damit direkt den Einwohnerinnen und Einwohnern zugute. Die Würde des Menschen ist unantastbar – das gilt im Alter und mit Behinderung. Auf diesem Grundsatz fussen unsere Anträge für eine Personalstelle für Planung und Aufbau neuer Projekte für pflegebedürftige Menschen, insbesondere im Bereich der präventiven Hausbesuche und der Kurzzeitpflege und die Stelle zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.

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Klimaschutz? Verkehrswende?

5. Dezember 2019

Günstigere Tickets, mehr Busse, bessere Rad- und Fußwege JETZT!

Um das Klima zu schützen brauchen wir eine Verkehrswende. Weg vom Individualverkehr hin zu Öffentlichem Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr. Dafür müssen die Prioritäten in der Verkehrspolitik entsprechend geändert werden. Das bedeutet auch: die städtische Verkehrspolitik muss vorrangig in Bus-, Rad- und Fußverkehr investieren.

JETZT: GÜNSTIGERE BUSTICKETS!

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Mehr Busse

26. November 2019

Blanca Rodriguez de Schwarz, Linke-Ortsbeirätin Innenstadt

Im Auswertungsbericht zum Verkehrsversuch Neckarbrücke schreibt der OB, dass für eine Verlagerung zwischen den Verkehrsmitteln mindestens zwei Jahre (statt zwei Monaten) nötig seien, dass aber jetzt schon „ein deutliches Potential“ für eine dauerhafte Verdichtung der Taktfolge bei der Buslinie 10 auf den Österberg zu erkennen sei. Auch in allen Gesprächen, die ich hierzu führte, gab es nur Zustimmung.

Wenn in diesem Fall innerhalb von zwei Monaten schon 10 Prozent mehr Fahrgäste zu verzeichnen waren, sollte eine generelle Taktverdichtung im Tübinger Stadtverkehr umgehend in Angriff genommen werden.