Gläsernes Rathaus Nr. 2 / 2020
Rechtzeitig vor dem 1. Mai ist die 2. Ausgabe des Magazins der Gemeinderats- und Kreistagsfraktion erschienen: das Gläseren Rathaus. Die neue Ausgabe kann hier heruntergeladen werden.
Redaktion
Geheimdienste raus aus dem Cyber-Valley – Zivilklausel jetzt!
Linke-Gemeinderatsfraktion kritisiert Finanzierung von Cyber Valley-Forschungsgruppe durch US-Geheimdienstbehörde IARPA
Die Linke-Gemeinderatsfraktion kritisiert die finanzielle Förderung, die das Cyber Valley einem Bericht der Informationsstelle Militarisierung* zufolge von der US-Geheimdienstbehörde IARPA erhält. Sie erneuert daher ihre Forderung nach einer Zivilklausel für den Technologiepark Obere Viehweide und zeigt sich enttäuscht vom sog. Öffentlichen Beirat des Cyber Valley Research Fund, der über die Beteiligung der IARPA am Cyber Valley entweder nicht informiert war oder es nicht für nötig gehalten hat, die Öffentlichkeit zu informieren.
Linke fordert einen finanziellen Schutzschirm für Kommunen
Auf Initiative der Tübinger Kreistagsfraktion befasste sich der Landesvorstand der Linken in Baden-Württemberg mit der finanziellen Situation der Kommunen im Land. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einem finanziellen Schutzschirm um die kommunalen Einnahmeverluste auszugleichen und die soziale Infrastruktur erhalten zu können und der Corona-Situation anzupassen. Dazu wurde ein differenzierter Forderungskatalog zur Diskussion gestellt. Darüberhinaus geht es um die strukturelle Stärkung der Kommunen als Akteure bei zukünftigen wirtschaftlichen Aufbauleistungen.
Ganz aktuell kritisieren wir, dass das Sozialminmisterium Baden-Württemberg flächendeckende Corona-Tests nicht finanzieren will. Wir betonen: Diese Tests werden von Fachleuten dringend empfohlen und gehören daher zur Gesundheitsvorsorge. Deshalb sollten sie ab sofort von den Gesundheitsämtern kostenfrei ermöglich werden. Das gilt insbesondere für alle Beschäftigten in gefährdeten Bereichen sowie in Pflegeheimen und in Flüchtlingsunterkünften.
DIE LINKE Baden-Württemberg fordert:
Einen finanziellen Schutzschirm für Kommunen
Mehr erfahrenSolidargemeinschaft
Auch mit meiner Unterstützung als Gemeinderätin der Tübinger Linken verteilt die Tübinger Stadtverwaltung derzeit kostenlos Masken an alle Ü65-Jährigen. Ich stehe voll hinter dieser Aktion und finde diese Idee von OB Palmer sehr gut: Wir unterstützen als Stadt damit die lokale Produktion eines Herstellers aus der Region, wir setzen ein solidarisches Signal in Tübingen, wir erleichtern gerade den älteren Bürgern und Bürgerinnen die Umstellung auf Neues. Nun muss ich sagen, bin ich doch sehr irritiert von der Empörung mancher Maskenempfänger/innen.
Mehr erfahrenZweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung
Der zunehmenden Spekulation mit Ferienwohnungen in Tübingen könnte ein Riegel vorgeschoben werden. Bereits im April 2018 forderte die Linke-Gemeinderatsfraktion in der Zweckentfremdungssatzung der Stadt einen entsprechenden Zusatz. Der Oberbürgermeister verhinderte eine Behandlung des Antrages und das Tagblatt berichtete darüber bislang leider nicht. Ein städtebaulicher Vertrag mit strengeren Sozialkriterien für Investoren wäre ebenso möglich wie die Verhinderung von gigantisch hohen Mietpreisen.
Mehr erfahrenLokales Bündnis für Gebührenfreiheit fordert Aussetzen der Betreuungsgebühren bis zur Wiedereröffnung
Derzeit findet aufgrund der Coronakrise keine reguläre Kinderbetreuung statt. Dies führt zu vielfältigen Belastungen von Familien. Auch nach den Beschlüssen der Kanzlerin mit den Ministerpräsident*innen ist nicht absehbar, wann die Kitas wieder für alle geöffnet werden. Das Kitabündnis für Gebührenfreiheit im Kreis Tübingen fordert jetzt, dass die Landesregierung weitere Mittel zur Verfügung stellt, damit die Kommunen den Familien auch für den kommenden Zeitraum, in dem die Kitas noch geschlossen sind, die Betreuungsgebühren erlassen. Dazu bedarf es aus Sicht des Bündnisses auch eines Schutzschirms für Kommunen.
Mehr erfahrenAktuelle Situation bezüglich Covid19 in den Flüchtlingsunterkünften im Landkreis Tübingen
Am 16.4. meldete das Schwäbische Tagblatt den Fall einer Coronavirus-Infektion in einer Flüchtlingsunterkunft in einem Tübinger Vorort (19.4.20, Schwäbisches Tagblatt: Wohin, wenn es nur ein Bad gibt?). In der Konsequenz wurde die ganze Unterkunft unter mindestens 14-tägige Quarantäne gestellt. Eine vergleichbare Situation herrschte bereits im März in einer kommunalen Unterkunft in Mössingen.
Aus der Sicht der Fraktion der Linken im Kreistag war es nur eine Frage der Zeit, bis so eine Situation eintritt. Wir halten dies aber für vermeidbar.
Wir fordern deswegen, dass das Landratsamt – und je nach Zuständigkeit auch die Kommunen – die Unterbringung von Geflüchteten während der Einschränkungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie so organisieren, dass es nicht nötig ist, ganze Unterkünfte unter Quarantäne zu stellen, wenn bei einer Person eine Infektion festgestellt wird. Denn das wäre/ist nicht nur eine eklatante Ungleichbehandlung gegenüber der normalen Bevölkerung, sondern es setzt die Bewohner*innen dieser Unterkünfte unter den gegebenen Bedingungen einer erhöhten Infektionsgefahr aus.
Wir fordern als Sofortmaßnahmen in Flüchtlingsunterkünften:
Mehr erfahrenLuchas Sparkurs bei Corona-Testungen
Zwanzig Personen stehen in einer beengten Tübinger Flüchtlingsunterkunft unter Corona-Quarantäne und der grüne Sozialminister Lucha verhinderte bislang aus Kostengründen, dass die Betroffenen gesichert auf Covid-19 getestet werden dürfen. Testkapazität wäre inzwischen vorhanden. Aber nur Bewohner/innen mit erkennbaren Symptomen dürften getestet werden. Wenn die Informationen aus dem Freitag-„Übrigens“ von Ulrich Janßen zutreffen, ist das ein Skandal und die Entscheidung des Ministeriums sollte schleunigst korrigiert werden.
Mehr erfahrenGute Versorgung muss bleiben
Momentan befindet sich die Welt im Ausnahmezustand. Auch Tübingen. Das öffentliche Leben ruht, Einrichtungen, von der Kita, über Schulen bis hin zu Angeboten im Seniorenbereich, sind aus Schutz vor Covid-19 geschlossen. Aufgrund der Schutzvorschriften sind die Menschen allein oder im Familienverbund zu Hause. Sozialdienste können teilweise gar nicht oder sehr eingeschränkt arbeiten. Die Angst um die eigene Gesundheit und existenzielle Sorgen kommen hinzu.
Mehr erfahrenGeflüchtete aus Lesbos aufnehmen!
Teilerfolg für die Landwirte: Wochenlang blockierten Julia Klöckner und Horst Seehofer wegen Corona die Einreise von 80.000 Saisonarbeiter aus EU-Ländern. Jetzt werden sie auf unseren Feldern arbeiten, ihre Familien zu Hause ernähren und uns mit frischen Nahrungsmitteln versorgen. Nahversorgung statt gesperrter globaler Lieferketten und Discounter-Food. Auch dies lehrt uns Corona.
Mehr erfahrenFamilienfeindlich
Der Schulbetrieb steht auf Wochen still, die Schülertickets im Nahverkehr sollen weiter bezahlt werden. Statt die nicht genutzten Schülertickets während des Corona-Lockdowns freizustellen, fordert der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann die Eltern im Land weiter zu Kasse. Das sei notwendig um die beteiligten Firmen zu unterstützen.Warum ausgerechnet Schülerinnen und Schüler ohne eigenes Einkommen den Schlamperladen im Öffentlichen Nahverkehr notfinanzieren sollen, sagt der Verkehrsminister nicht. Die ersten Eltern wehren sich dagegen, das ist gut, weitere werden folgen. Die sozialen Härten der Corona-Krise treffen vor allem Kurzarbeitende, Familien mit Kindern und kleine Gewerbetreibende.
Mehr erfahrenGläsernes Rathaus Nr. 1 / 2020
„Damit man draußen sieht, was drinnen vorgeht“
Die linke Gemeinderats- und Kreistagsfraktion legen ihr kommunalpolitisches Magazin neu auf. Das Gläserne Rathaus erschien auch früher bereits von 1975 bis 2008 in unregelmäßigen Abständen. Gestärkt durch die kommunalen Erfolge und Zuwächse möchten die Fraktionen ihren Wähler*innen und den Bürger*innen ihre Arbeit und Positionen im Gemeinderat und Kreistag transparent und zugänglich machen.
Corona: Forschung muss öffentlichem Interesse dienen!
Pentagon first? Tübinger Linke bekräftigt Forderung nach Zivilklausel
Wenn es der Firma CureVac in Tübingen gelingen sollte, einen maßgeblichen Beitrag zur Herstellung eines Corona-Impfstoffs zu leisten, wäre das ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen das Virus. Das Vorhaben muss mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden.
Problem: Nun beansprucht nach Zeitungsmeldungen US-Präsident Trump den Zugriff auf den Impfstoff nur für die USA bzw. nur für das Pentagon. In diesem Zusammenhang gab es „auf Wunsch der Investoren“ (lt. Tagblatt 12.3.20) einen überraschenden Wechsel im Vorstandsamt.
Aus gegebenem Anlaß erinnern wir an unsere Fragen aus dem Jahr 2016, an unsere Vorbehalte und Befürchtungen, wonach CureVac über Forschungsaufträge in Höhe von damals 33 Millionen Dollar mit DARPA (eine US-Militärforschungsorganisation) dem US-Verteidigungsministerium mehr verpflichtet ist und nicht dem öffentlichen Forschungs- und Wissenschaftsauftrag hier im Land.
Mehr erfahrenSpatenstich für neues Softballfeld
So schön kann der Job als Gemeinderätin auch sein! Für das Frauen-Team ein neues Softballfeld auf Bundesliganiveau. Dies wurde leider bei den Reden nicht erwähnt! Das war dem Gemeinderat das Geld wert und ohne die begeisterten Vereinsmitglieder mit viel Eigenarbeit wäre das nicht zu schaffen. Softball Bundesliga nächstes Spiel Sonntag, 24. Mai 2020, 13 Uhr: www.hawks.de