Signal für existenzsichernde Arbeit
Trotz steigenden Steuereinnahmen und zusätzlichem Geld aus Stuttgart erhöhte der Gemeinderat die Kitagebühren um 3,5 Prozent. Ganz ohne Not werden Eltern zusätzlich geschröpft statt endlich, wie in anderen Bundesländern, ein gebührenfreies Kitajahr einzuführen.
Deshalb trugen wir diesen städtischen Haushalt nicht mit und stimmten mit Nein. Zudem ist es falsch, an dringend benötigten Hausmeisterstellen herum zu sparen. Es gibt auch keinen Einstieg in die Rekommunalisierung des Reinigungsbereichs der Stadt. Wir forderten, dass alle städtischen Servicekräfte wieder in den Tarif Öffentlicher Dienst kommen – Zug um Zug – und die vorwiegend weiblichen Beschäftigten nicht mit unsicheren Jobs abgespeist werden.
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