Absolutistischer OB
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Redaktion
Keine Restschule
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Antrag: Keine Veräußerung des Erbbaugrundstücks Flst. 6440/8, Philosophenweg 73-77 an die GWG.
Begründung: 25 Jahre Sozialbindung sind nicht wirklich nachhaltig und mit der Erbpacht gibt es eine sehr gute Alternative zur Veräußerung an die GWG. Die Stadt bekommt über den Zins Einnahmen und hat eine Vertragslaufzeit von 99 Jahren. Da das Erbbaurecht ein eigentumsähnliches Recht ist, bekommt die GWG ebenfalls günstige Kredite und spart sich den Eigenkapitalanteil. Wir hatten dem Verkauf von ehemaligen Erbbaugrundstücken im Wennfelder Garten an GWG ebenfalls nicht zugestimmt. Öffentliche Grundstücke sollten nur in Erbpacht und Wohnungsunternehmen vergeben werden, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Seit den 90 er Jahren wurde die Gemeinnützigkeit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften politisch gekappt. Deshalb erleben wir einen zunehmenden Bau von Eigentumswohnungen.
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Antrag: Gebührenrückerstattung der Elternbeiträge für die Zeit des Streiks der Erziehungs-und Sozialdienste
Begründung: Anfang bzw. Mitte August wird ein Ergebnis der Gewerkschaftsmitglieder und der Bundestarifkommission zum Schlichterspruch vorliegen. Die erste Ausschussitzung vom KuBiS ist am 14.9. Deshalb stellen wir jetzt vorsorglich den Antrag auf Gebührenrückerstattung, da ein neues Kitajahr ab September beginnt und Kinder in die Schule wechseln.
Städte wie Stuttgart, Reutlingen, Göppingen, Heilbronn, Aalen, Mannheim, Freiburg haben unbürokratisch die Elternbeiträge zurückerstattet.
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Gläsernes Rathaus?
Beschlussvorlage 43c/ 2015
Vorbemerkung: Bei der Einbringung des Antrags im Gemeinderat am 29.6. 2015 wies Gerlinde Strasdeit auf den Widerspruch hin, dass eine Erweiterung der Bürgerbeteiligung nichtöffentlich im Verwaltungsausschuss vorbesprochen wurde. Sie stellt fest: Dies ist ein Widerspruch in sich!
Gemeinderat 29.6.2015
Beschlussvorlage 43/2015, Tübinger Grundsätze der Bürgerbeteiligung
Antrag
Lösungsvariante 4.1. der Vorlage 43/2015
4.1. Tübinger Grundsätze der Bürgerbeteiligung werden in veränderter Form, z.B. ohne Vorhabenliste und Beirat umgesetzt.
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Eine LEA für Tübingen
Millionen Afrikaner flüchten, weil EU-Konzerne ihre Fischgründe leerfischen (Somalia), ein französischer Atom-Konzern ihr Land mit Uran-Abbau verseucht (Mali), chinesische Konzerne in Äthiopien Millionen Hektar Land aufkaufen (Landgrabbing), holländische Konzerne in Tansania Rosen züchten, 80000 Tonnen jährlich nach Europa schicken und den Bauern wörtlich das Wasser abgraben. Die Flüchtlingswelle ist Bumerang einer falschen, neoliberalen „Entwicklungspolitik“.
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LINKE wählte LandtagskandidatInnen
Am 8. Juli 2015 wählte DIE LINKE ihre LandtagskandidatInnen im Wahlkreis Tübingen. Als Kandidat wurde mit 32 Stimmen (89%) Bernhard Strasdeit, Kreisrat und Landesgeschäftsführer der Linken, gewählt, als Ersatzkandidatin mit 35 Stimmen (95%) Margrit Paal, Kreisrätin und Kreisvorstandsmitglied der Linken.
OB Neher wirft Nebelkerzen gegen Erzieherinnen-Streik!
Vorsicht, Rottenburgs OB Neher wirft Nebelkerzen gegen den Erzieherinnen-Streik! Er behauptet, wenn auch „Zweitkräfte S6 bekommen, gebe es keinen Anreiz mehr, Leitungsverantwortung zu übernehmen“. Das ist mehr als wirklichkeitsfremd. Denn erstens machen gerade junge Erzieherinnen oft gleiche Arbeit wie die Gruppenleitung, werden aber trotz höherer Verantwortung in S 4 (2.155 Euro) bezahlt. Zweitens geht es beim Erzieherinnen-Streik um eine generelle Höhergruppierung aller Erzieherinnen in den S-Gruppen. Die ist seit 1991 unverändert, zugleich sind aber die Anforderungen – vor allem seit dem Orientierungsplan – durch Teamarbeit, Elterngespräche, Dokumentation, Entwicklungsberichte für jedes Kind usw. enorm gewachsen. Anreize können bei mehr Leistung und Verantwortung erhalten bleiben: Motivation entsteht nicht durch schlechte Löhne und immer mehr Druck, sondern durch Anerkennung ihrer guten Arbeit! Sonst wandern weiterhin gute junge Kräfte ab. Das sehen auch viele Eltern so – daher die große Sympathie mit dem Streik!
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Einladung zum Kommunalen Arbeitskreis der LINKEN
Der nächste Kommunale Arbeitskreis findet statt am:
Donnerstag, 25. Juni, um 19:00 Uhr
im Bürgerheim, Schmiedtorstraße 2, 72070 Tübingen
Hauptthema: kommunales Bauen/Wohnen
Wir wollen uns einen Überblick verschaffen zu den Themen
- Kommunale Steuerungsmöglichkeiten
- Kosten Wohnungsbau, Finanzierungsmöglichkeiten
- Modelle und Initiativen für den Wohnungsbau
- Baugemeinschaften / Kommunale Vergabeverfahren
und dies anschließend am Beispiel des Projekts „Hechinger Eck“ vertiefen und diskutieren.
Linke unterstützt Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste
Die Fraktionen der Tübinger Linken im Gemeinderat und im Kreistag erklären sich solidarisch mit der heutigen ver.di-Aktion „Wir machen Dampf“ der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst vor der Stadtverwaltung. Die anspruchsvolle Arbeit der Erzieherinnen muss endlich aufgewertet werden und zwar in allen Bereichen der sozialen Arbeit. Wir setzen uns auch dafür ein, dass Eltern die vollständigen Gebührenrückzahlungen erhalten. Die Stadt darf sich nicht an dem Streik der Beschäftigten bereichern.
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Wohnungspolitische Irrfahrt
Tübinger Abgeordnete der Grünen kritisieren den Weiterverkauf von 20.000 LBBW-Wohnungen von der Patrizia AG an die Deutsche Annington. Das ist sehr nett von euch, aber warum seid ihr erst jetzt aufgewacht? Dieser Weiterverkauf von Heuschrecke an Heuschrecke mit allen negativen Folgen ist direkte Folge einer falschen Wohnungspolitik der Grün-SPD-geführten Landesregierung, die vor drei jahren blindlings auf Privatisierung der LBBW-Wohnungen setzte.
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Regionalstadtbahn: Ja, aber nicht so!
Im folgenden dokumentieren wie, die Stellungnahme zum interfraktionellen Antrag zur Regionalstadtbahn Innenstadtstrecke, sowie den dazugehörigen Ergänzungsantrag, der Gemeinderatsfraktion der LINKEN Tübingen.
Stellungnahme zum interfraktionellen Antrag zur Regionalstadtbahn Innenstadtstrecke
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unsere Position heißt Regionalstadtbahn – Ja.
Jetzt kommt es zuallererst darauf an, das Modul 1 umzusetzen, den Ausbau und die Elektrifizierung der bestehenden Strecken. Das darf nicht durch falschen und voreiligen Übereifer bei der Innenstadtführung gefährdet werden. Darauf hat OB Boris Palmer dankenswerter Weise hingewiesen.
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Eigentlicher Skandal
Der eigentliche Skandal ist nicht, dass der OB in Potsdam war, sondern dass eine Koalition aus Grüne, CDU, SPD, FDP die inhaltlich ausführlich begründete Bitte von Boris Palmer schon im Vorfeld schroff ablehnte, den Tagesordnungspunkt Stadtbahn zu verschieben. Da wollten sich einige in Abwesenheit des OB billig profilieren, Kosten für die Stadt: eine Million.
Auch unser Vertagungantrag wurde niedergestimmt und der Palmer-Antrag kam nicht zur Abstimmung.
Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin, Tübingen
Schwarz-Grüne Vorboten
Zuerst die gute Nachricht: der Gemeinderat hat mit einer Stimme Mehrheit von SPD, Linken, FDP und Unabhängigen gegen Grüne und CDU beschlossen, bei neuen Bauvorhaben zukünftig 50 Prozent für sozialen Wohnungsbau vorzugeben. Die schlechte Nachricht: das geschah im Freiburger Rat, nicht in Tübingen. Hier fehlt der Mumm, gegen Schwarz-Grün mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt durchzusetzen.
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