Anträge der Tübinger
Linken zum Haushaltsplan 2018
Antrag 1 – Tageselternverein –
Kinderbetreuung
Wir
unterstützen den Antrag des Tageselternvereins und beantragen
– eine Erhöhung der laufenden Geldleistungen um
0.50€ je Kind und Betreuungsstunde
– eine
zusätzliche Erhöhung für ungewöhnliche Betreuungszeiten um 2,00€ je Kind
und Betreuungsstunde
– und eine
zusätzliche Erhöhung für die Betreuung von Kindern mit besonderen Anforderungen
z.B. Kinder mit Behinderungen um 2.00€ pro Kind und Betreuungsstunde
Antrag 2 – Schülerbeförderung –
Senkung der Fahrpreise
Für
Schülerinnen und Schüler im Landkreis, die keinen Anspruch auf BuT-Leistungen
und die Fünf- Euro-Regelung haben, werden die Eigenanteile bei den Fahrpreisen
an das Naldo-Semesterticket für Studierende angeglichen. Ein entsprechender Betrag wird in den Haushalt eingestellt. Wir erneuern unsere Forderung, weil die hohen
Schülerfahrpreise unsozial sind und die NALDO-Preisstruktur familienfeindlich
ist.
Antrag 3 – Einstieg
in ein Kreissozial-/Mobilitätsticket – Aufstockung der Kreisbonuscard
Für
Anspruchsberechtigte nach SGB II, SGB XII, Wohngeldgesetz und
Asylbewerberleistungsgesetz wird ein Mobilitätsticket eingeführt. Der
Eigenanteil soll auf 50% der für Mobilität vorgesehenen Pauschale aus dem
jeweiligen Regelsatzbedarf gesetzt werden. Die nicht abgedeckten Kosten sollen
vom Landkreis finanziert und in den Haushalt eingestellt werden.
Begründung: Andere Städte und Landkreise bieten
Sozialtickets bereits an, um Teilhabe und Mobilität auch für Menschen zu
ermöglichen, die von Armut bedroht sind.
Antrag 4 –
Freiwilligkeitsleistungen – Dynamisierungspauschale auf 8%
Wir
beantragen die Erhöhung der Dynamisierungspauschale
auf 8% zum Ausgleich der in den
Folgejahren zu erwartenden Tarif-und Preissteigerungen.
Der
zusätzliche Gesamtbetrag beträgt laut Auskunft Verwaltung ca. 100.000,– €
Antrag 5 –
Freiwilligkeitsleistungen – Einzelanträge
Dissensliste: Wir unterstützen die vorliegenden
Einzelanträge zu: Lfd-Nr. 05 VHS;
Lfd-Nr. 11 Theater Hammerschmiede; Lfd-Nr. 12 Lindenhof Melchingen; Lfd-Nr. 13 Zimmertheater; Lfd-Nr. 54 Wegfall Jagdsteuer.
Zu
Lfd-Nr. 34 – Vernetzung
Flüchtlingshilfen zu vorberuflichen Kompetenzerfassung bei
Arbeitsintegration stellen wir keinen
Antrag – sehen aber noch Beratungsbedarf im SKA.
Lebenshilfe
Lfd Nr.
63: Freizeit- und Bildungsmaßnahmen für
Erwachsene
Wir
unterstützen den beantragten Zuschuss in Höhe von 86 500,00€
mit einem
Sperrvermerk bis zur Klärung der offenen Fragen
Lfd Nr. 64
Freizeit- und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche
Wir
unterstützen den beantragten Zuschuss in Höhe von 100 850,00€
mit einem
Sperrvermerk bis zur Klärung der offenen Fragen.
Beratungsbedarf
im SKA zu offenen Fragen (siehe Stellungnahme von Herr Schöning.
Wohnungslosenhilfe
und Familienunterstützende Dienste
Bei
Lfd. 66 (Wohnungslosenhilfe) und Lfd-69 (Familienunterstützende Dienste) folgen
wir der der Empfehlung bzw. der aktualisierten Stellungnahme der Verwaltung.
Antrag 6 – Personalentwicklung und
Weiterqualifizierungsangebote
Die Tübinger Linke beantragt die gesonderte Ausweisung von
Haushaltsmitteln, um Beschäftigten mit einer dualen Ausbildung geeignete
Weiterqualifizierungsangebote zum Errei-chen der tariflichen Voraussetzungen
der Erfordernis in der Person und um den Aufstieg inner-halb der Verwaltung des
Landratsamtes zu ermöglichen. Dieses beinhaltet die Freistellung von der Arbeit
und die Übernahme der Qualifizierungskosten für die Verwaltungsprüfungen 1 und
2.
Begründung: Die Besetzung von Stellen,
besonders für den gehobenen Verwaltungsdienst, erweist sich erfahrungsgemäß als
schwierig, da die Anzahl der AbsolventInnen an den Verwaltungshochschulen nicht
ausreicht um den gestiegenen Bedarf in den öffentlichen Diensten zu decken, der
z. B. auf Grund des demographischen Wandels besteht. Interne Potenziale können
durch den Einsatz von Personalentwicklungsmaßnahmen den zukünftigen Bedarf
abdecken.
Antrag 7 –
Übertarifliche Arbeitsmarktzulage „für alle“
Die
übertarifliche Arbeitsmarktzulage von 20 % zur Personalbindung soll an alle
Beschäftigten des Landratsamtes gezahlt werden. Zumindest wollen wir, dass auch
für die unteren Entgeltgruppen etwas getan wird.
Kostengünstiges Bauen, preiswertes Wohnen, kommunales Wohnungseigentum – zu diesen Themen hatten die Tübinger Linke (TÜL) und die Linke eingeladen, worüber sie hier berichten: Franz Parteder referierte über Wohnungspolitik in Graz, wo die KPÖ 19 Jahre lang das Wohnungsdezernat innehatte. Weil „Wohnen ein Grundbedürfnis der Menschen ist und bezahlbar sein muss“, entwickelten die Dezernenten zahlreiche Initiativen: Gemeindewohnungen wurden 40 Prozent unter dem Mietwert an Einkommensschwache vergeben, ein Programm zum Bau von 500 neuen Wohnungen wurde aufgelegt, ein Mieternotruf eingerichtet. Mit dem Übertragungswohnbau werden gemeinnützigen Bauträgern Grundstücke für 60 Jahre zur Verfügung gestellt.
