Die Kreisbaugesellschaft Tübingen hat sich auf den Weg gemacht und in den letzten beiden Jahren kräftig gebaut. Ihr Geschäftsführer, Herr Scheinhardt, konnte in der letzten Kreistagssitzung über eine Verdoppelung der Investitionen berichten. In diesem Jahr werden 111 Neubauwohnungen fertiggestellt, und daneben läuft das Sanierungsprogramm für die bestehenden Wohnungen weiter. Dafür gab es von allen Fraktionen großes Lob, aber auch kritische Nachfragen.
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Wollen wir so eine Ansiedlung? Wir Linke wollen, dass darüber öffentlich diskutiert wird und nicht nur hinter den verschlossenen Türen der städtischen Wirtschaftsfördergesellschaft und nicht nur als Bauangelegenheit. Wir fragen: was bringen diese Firmen für die Menschen in der Stadt, was bringen sie für die Wissenschaft und Forschung? Man hört es sollen 3.500 Arbeitsplätze entstehen, es ist das Munkeln von einer privaten Kita, die gebaut werden soll und es gibt die Sorge, dass die Mieten in Tübingen noch höher werden.
Die Stadt hat das Gelände der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere 2012 auf der oberen Viehweide vom Bund gekauft für eine Erweiterung des Technologieparks.
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Der Oberbürgermeister ist Vorsitzender des Tübinger Gemeinderats. Wir sind der Auffassung: mit seinen ständigen medialen Provokationen hat er dem Ansehen der Stadt geschadet. Wir sollten als Rat in aller Sachlichkeit deutlich machen: Er spricht nicht in unserem Namen, wenn er Menschen mit schwarzer Hautfarbe oder Geflüchtete unter Generalverdacht stellt. Der Gemeinderat steht für eine demokratische Integrations- und Bleibekultur. Wenn der OB sich daran nicht hält, ist der Gemeinderat gefragt, das klar zu stellen. Deshalb begrüßen wir Linken die Initiative der SPD und unterstützen den interfraktionellen Antrag.
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Unser Vertreter im Lustnauer Ortsbeirat kritisiert OB Palmers Verkehrspolitik:
Das, was Frau Rösnick in Ihrem Leserbrief schreibt, ist leider auch mein Eindruck von OB Palmer: Er meinte ja, das Bauen einer Behelfsbrücke sei „Steuerverschwendung“, weil 350 Meter weiter eine Fußgängerbrücke sei. Dass diese 700 Meter Umweg aber für ältere Menschen, die schlecht laufen können oder auf einen Rollator angewiesen sind, nicht bewältigbar sind und dass das Ende der Gartenstraße jetzt 400 Meter von der nächsten Bushaltestelle (Aeulestraße) entfernt ist, das sind für ihn keine Argumente, da es sich ja nur um Minderheiten handele. Eine ähnliche Argumentation verfolgte er bei der ursprünglich geplanten Abschaffung des Nacht-Sammeltaxis. Verkehrspolitik unter Palmer heißt Politik für die Mehrheit, die gesund ist und gut laufen oder Fahrrad fahren kann. Wahrscheinlich hat er das im Sinne einer Kosten-Nutzen-Rechnung für die nächste OB-Wahl durchgerechnet.
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In seiner Rede begründete Dr. Emanuel Peter den Resolutionsvorschlag der Linken:
Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen!
Bereits vor einem Jahr haben 60 Betriebe aus allen Branchen în Baden-Württemberg von Innenminister Strobl ein Bleiberecht für die bei ihnen beschäftigten Flüchtlinge gefordert. Jetzt haben erneut über 80 Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 45 Milliarden Euro und rund 2.000 Flüchtlingen in fester Anstellung oder Ausbildung eine Initiative gebildet. Darunter Schraubenkönig Würth, Vaude-Geschäftsführerin Antje von Drewitz und Trigema-Chef Wolfgang Grupp. Für ihren Geschäftsbereich spricht die IHK Reutlingen von 66 Flüchtlingen in einem Praktikum und 14 in einer Berufsausbildung als Koch, Verkäufer, Maschinen- und Anlagenbauer, oft in Berufen, in denen händeringend Nachwuchs gesucht wird. Sie stammen aus Ländern wie Afghanistan, Eritrea, Somalia, Gambia, Syrien, Iran und Irak. Betriebe und IHKs fordern von Innenminister Thomas Strobl ein Bleiberecht für ihre gut integrierten Flüchtlinge, die sie nach dem Appell der Bundeskanzlerin 2015 in ihren Betrieben aufgenommen haben und die mittlerweile unbefristete Verträge haben, Sozialabgaben und Rentenbeiträge zahlen, jetzt jedoch abgeschoben werden sollen.
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Kundgebung am Freitag, 6. Juli, 17:00-19:00 Uhr am Holzmarkt in Tübingen
Ohne jede öffentliche Diskussion wurde von der Max-Planck-Gesellschaft, der Landesregierung, der Industrie und den Universitäten Stuttgart und Tübingen das Neckartal zwischen Stuttgart und Tübingen zum Cyber Valley erklärt, das als „Biotop für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz“ fungieren soll. Diese Pläne, die bereits seit etwa zehn Jahren verfolgt werden, führen insbesondere zu einer engen Verquickung zwischen Politik, Wissenschaft und Industrie und zeigen bereits jetzt deutliche Folgen für die Stadt und den Universitätsstandort Tübingen.
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DIE LINKE Kreisverband Tübingen, Beschluss der Mitgliederversammlung vom 16. Mai 2018
DIE LINKE Kreisverband Tübingen kritisiert die rassistischen Äußerungen von Oberbürgermeister Boris Palmer:
Wir nehmen es nicht hin, dass Tübingen auf Grund der Äußerungen des Oberbürgermeisters nicht mehr als weltoffene, linksliberale und geflüchtetenfreundliche Stadt wahrgenommen wird. Deshalb sagen wir: OB Palmer spricht nicht für Tübingen!
Sein Eingeständnis hierbei einen Fehler gemacht zu haben ist scheinheilig und unglaubwürdig, da er im gleichen Interview auf Grund der Hautfarbe eine „schwarzafrikanische Herkunft“ zuordnet, was zudem ein kolonialistischer Begriff ist. Mit seinen medialen Provokationen schadet der OB zunehmend dem Ansehen der Stadt. Er spricht nicht in unserem Namen, wenn er schwarze Menschen oder Geflüchtete unter Generalverdacht stellt. Seine Äußerungen, wegen der Geflüchteten hätten die Kriminalität und sexuelle Übergriffe gegen Frauen zugenommen und Frauen würden sich nachts nicht mehr sicher fühlen, schüren Ressentiments gegen Geflüchtete. Palmer geht es nicht um sexuelle Übergriffe, dies wird schon daraus deutlich, dass er sich früher auch nicht um dieses Thema gekümmert hat.
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Interfraktioneller Antrag:
Resolution an die Bundesregierung zum qualifizierten Mietspiegel:
Der Tübinger Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf den § 558 d BGB so zu verändern, dass für einen Mietspiegel und dessen Fortschreibung alle Mietverhältnisse und nicht nur die Neuverträge und Mieterhöhungsfälle der letzten vier Jahre einbezogen werden. Der Erfassungszeitraum aller Mieten muss auf mindestens zehn Jahre erweitert werden. Die derzeitigen gesetzlichen Vorgaben geben ein verzerrtes Bild. Wir erinnern daran, dass bis 1982 („Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen“ vom 20.12.1982) alle freifinanzierten Wohnungen bei der Erstellung eines Mietspiegels berücksichtigt wurden und nicht nur diejenigen, bei denen die Mieten in den letzten Jahren verändert oder neu vereinbart wurden. Deshalb bildete bis 1982 die ortsübliche Vergleichsmiete das, was in einer Kommune tatsächlich bezahlt wurde, umfassender ab.
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Ich möchte mich ausdrücklich beim Planungsausschuss bedanken, der sich entschieden hat, bei der Gestaltung der Freifläche hinter der Alten Weberei nicht dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zu folgen, der dort einen Minigolfplatz errichten wollte. Der Minigolfplatz wäre direkt anschließend an das geplante städtische Jugendhaus gewesen, wo es jetzt möglich sein wird, Sport- und Spielangebote für Jugendliche unterzubringen.
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Interfraktioneller Resolutionsantrag von SPD, Linke und Markus Vogt
Der Tübinger Gemeinderat stellt fest:
1. Oberbürgermeister Boris Palmer spricht in keiner Weise für die Stadt Tübingen, wenn er Menschen anderer Hautfarbe unter Generalverdacht stellt oder wenn er aus äußerlichen Merkmalen, dem Sozialverhalten oder dem Kleidungsstil Rückschlüsse auf Herkunft und Status von Menschen zieht. Solche Pauschalierungen zeugen von Vorurteilen und sind mit dem weltoffenen Charakter unserer Stadt nicht vereinbar. Sie spalten unsere Stadtgesellschaft und sind in keiner Weise lösungsorientiert.
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