Anträge der Tübinger Linken zum Haushaltsplan 2019
Antrag 1: Erhöhung des Zuschusses für ein Jobticket für Beschäftigte des Landkreises
Wir beantragen die Erhöhung des Zuschusses um 5 Euro für ein Job-Ticket für alle Beschäftigten des Landratsamts ab 1.1.2019 entsprechend den Konditionen des Job-Tickets für die Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg.
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Kreisrätin der LINKEN
La revedere, das herzliche „Auf Wiedersehen“ verspricht eine nachhaltige Entwicklung der Partnerschaft mit dem Landkreis Arad in Rumänien. Die dreitägige Delegationsreise war ein „Bildungsexpress“ und legte den Grundstein für Kooperationen. Das Abenteuer war geprägt von Bereitschaft zum Austausch – zum Beispiel bei der spontanen Zusage der hiesigen Winzer, uns auf der Reise zu begleiten. Es zeigen sich nicht nur Unterschiede, sondern auch Gemeinsamkeiten. Wir haben ein durchgehendes Straßennetz und Verwaltungen, die unabhängig von regierenden Parteien für eine stabile Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben sorgen. Dort gibt es schnelles Internet und elektrifizierte Bahnstrecken – zumindest dort, wo sie nicht mangels Geld abgebaut wurden.
Über den Wahlantritt zur Kommunalwahl 2019 gab es am 16. Oktober im Bürgerheim eine erste gemeinsame Beratung der Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. und des Kreisverbands DIE LINKE.
Gisela Kehrer-Bleicher und Willi Bayer begrüßten die über 30 Teilnehmenden und berichteten über den bisherigen Vorbereitungsstand. Derzeit gibt es jeweils vier linke Mandate im Kreistag und im Tübinger Gemeinderat sowie zwei Mandate im Rottenburger Gemeinderat. Das Ziel sei, Stimmen und Mandate hinzuzugewinnen. Die Bereitschaft zu einer Kandidatur auf unseren Listen gäbe es sowohl bei Mitgliedern wie auch von aktiven Menschen aus dem linken Spektrum, stellten die beiden Vorstände fest.
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Tübingen hat eine neue Sozialbürgermeisterin. Die Linke-Fraktion gratulierte Dr. Daniela Harsch, wir wünschen ihr eine gute Hand. Die Stadt braucht mehr Durchsetzungskraft für soziale Belange. Insbesondere bei den Bereichen Personal, Kitas und Senkung der Schülerticketpreise erwarten wir Verbesserungen im nächsten Haushalt.
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Da ischs flach und uff den Hausberg in Durlach fährt die Turmbergbahn. Des isch a Standseilbahn. Bei ner maximale Steigung von 36,2% und einer Strecke von 315 m.
Einige Contra- Argumente zur jetzigen Innenstadtstrecke (ich betone: nur darum geht es):
1. Abriss der jetzigen Neckarbrücke ohne Not. Wir halten es für unvorstellbar, dass die dann breitere Neckarbrücke gleichzeitig mit 2 Schienenstrecken, Busverkehr, vielen Fahrradfahrer*innen, vielen fahrradfahrenden Schüler*innen aus der Uhlandstraße, Fußgänger mit Kinderwagen, älteren Menschen mit Rollator und Menschen mit Rollstuhl ohne erhöhte Unfallgefahr nutzbar ist. Der barrierefreie Einstieg für Rollstuhlfahrer, Kinderwägen ist an den zwei Haupthaltestellen Neckarbrücke nur über den Mittelwagen möglich. Ist das „best practise“? Nein das ist Murx, sag ich.
Wir schätzen mit mindestens 5 Jahre Großbaustelle. Brückenabriss – gibt es eine Ersatzbrücke? Was machen die Fußgänger in der Übergangszeit? Wie kommen die Fußgänger u. Fahrradfahrer rüber über den Neckar? Die Läden auf dieser Strecke sind während und nach der Bauzeit dann tot.
Der meiste Verkehr läuft über Weststadt und Lustnau.
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Vor 100 Jahren endete der Erste Weltkrieg; die Bilanz: 20 Millionen tote Soldaten und Zivilisten, unzählige Verletzte. Im November 1918 weigerten sich Soldaten und Arbeiter auch in Württemberg, den Krieg fortzusetzen, und bildeten Räte. Der König dankte ab und floh nach Bebenhausen. Die Losung der hungernden Bevölkerung hieß Brot und Frieden. Die Frauenbewegung setzte im gleichen Jahr das Frauenwahlrecht durch. Die Stadt Tübingen begeht das Ereignis mit einer anspruchsvollen Veranstaltungsreihe unter anderem über Clara Zetkin, Kriegsgegnerin und Initiatorin des Internationalen Frauentags. Im Zweiten Weltkrieg blieb die Lazarettstadt Tübingen von alliierten Bomben fast völlig verschont, weil hier Krankenhäuser standen und keine Waffenfabriken.
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Resolution an die Bundesregierung zum qualifizierten Mietspiegel (PDF)
Die Linke-Fraktion hat den interfraktionellen Antrag am 17. Mai 2018 im Tübinger Gemeinderat eingereicht, am 1. Oktober 2018 wurde die Resolution beschlossen mit 19 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung des OB und 9 Gegenstimmen (CDU, Tübinger Liste, FDP)
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Gut, dass der Tagblatt Anzeiger thematisiert, dass ältere und mobilitätseingeschränkte AnwohnerInnen der hinteren Gartenstraße während des einjährigen Abrisses und Neubaus der Ammerbrücke darunter leiden, da Oberbürgermeister Palmer und die Gemeinderatsmehrheit keine Behelfsbrücke wollten und die Buslinie 22 die Haltestelle an der Brücke nicht bedient.
Das Forum Alte Weberei und die Mehrheit des Ortsbeirats haben sich für eine barrierefreie Behelfsbrücke und eine Busanbindung für die hintere Gartenstraße eingesetzt. Die Linke-Fraktion im Gemeinderat hat den Antrag für eine Behelfsbrücke gestellt. Leider gab es aus anderen Fraktionen dafür nur einzelne JA-Stimmen.
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Gerlinde Strasdeit, ver.di-Ortsvorstandsvorsitzende und Linke-Stadträtin sprach über die Teilausgliederung der städtischen Reinigungskräfte: seit 20 Jahren wurde mit „Einspargedanken“ immer mehr fremdvergeben. Die Beschäftigten – überwiegend Frauen – wurden in prekäre Stellen geschickt: 400-Euro-Jobs, Leiharbeit, ohne Weihnachtsgeld, meist befristet, weniger Urlaub wie im öffentlichen Dienst. Der Personalrat und die Linke-Fraktion haben das immer wieder heftig kritisiert. Für Strasdeit ist klar: Die Kommunen dürfen nicht zu Vorreitern der Tarifflucht und Prekarisierung werden. Die Linke beantragt Jahr für Jahr die Reinigung wieder zu 100% zu kommunalisieren, leider gab es dafür bisher keine Mehrheit.
weiterlesen:
https://attac-tuebingen.de/2018/07/26/outsourcing-prekaere-beschaeftigung-und-niedrigloehne/
