Oh Wunder – in der ersten Legislaturperiode mitzuerleben, wie ein Antrag der Linken auf Initiative der Freien Wähler mit Verweis auf die Geschäftsordnung von der Tagesordnung genommen wird. Begründung: Unzuständigkeit des Landkreises. Es wurde also nicht darüber debattiert, ob der Landrat sich in der Trägerversammlung des Jobcenters Tübingen dafür einsetzt, dass die Sanktionen bei Hartz IV vorübergehend ausgesetzt werden. Und zwar bis das Bundesverfassungsgericht darüber beschließt, ob diese verfassungswidrig sind.
Die Idee einer gesonderten Unterbringung für auffällige und
straffällige Asylbewerber ist aus vielerlei Gründen strikt ab zu lehnen:
Wir haben ein Strafgesetz, welches bei Straftaten entsprechend des
Gesetzes reagiert. Dafür gibt es die Justiz, die unabhängig über diese
Straftaten urteilen soll. Dies sollte für Menschen aller Herkunft und
Nationalität gelten.
Die Universitätsstadt Tübingen am Neckar unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen!“ und erklärt sich zum „sicheren Hafen“.
Die Universitätsstadt Tübingen am Neckar erklärt sich dazu bereit, Menschen aufzunehmen, die auf ihrer Flucht aus Seenot gerettet worden sind, und teilt dies den zuständigen Behörden – insbesondere dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – mit.
Der Gemeinderat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie für die Rettung im Mittelmeer einzusetzen.
Antrag zu Vorlage 56/2019: In der Mitteilungsvorlage 56/2019 teilt die Verwaltung mit, dass sie beabsichtigt, die bisher als Fußgängerzone eingestufte Kornhausstraße ab 1.03.2019 auch für den Radverkehr mit Zusatzschild „Schrittgeschwindigkeit“ freizugeben. Verkehrsrechtliche Anordnungen fallen in den Kompetenzbereich der Verwaltung. In der Öffnung der Kornhausstraße wird zugleich aber das Grundprinzip der alleinigen Nutzung der Fußgängerzone durch Fußgänger politisch in Frage gestellt. Das macht den Vorgang zu einer stadtpolitisch relevanten Entscheidung, zu der der Gemeinderat Stellung nehmen und die Folgen diskutieren können und ggf. auch die zugehörigen Grundsatzentscheidungen treffen sollte. Die Kornhausstraße ist aus verschiedenen Gründen hinsichtlich der Öffnung für Fahrräder zudem besonders fragwürdig und als (open-end) Testfeld ungeeignet. Deshalb bitte der Gemeinderat die Verwaltung um die Zusage, die angekündigte Maßnahme zurückzustellen und das Thema in geeigneter Weise im Gemeinderat zur Diskussion zu stellen bevor entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.
Die kommunale Wählvereinigung Tübinger Linke e.V. (TÜL) und die Partei DIE LINKE stellen am Mittwoch, 16. Januar ihre gemeinsame Liste zur Tübinger Gemeinderatswahl auf. Die Versammlung beginnt um 19 Uhr im Bürgerheim, Schmiedtorstraße 2.
Auf unserer Liste wollen wir eine bunte Mischung aus aktuellen und früheren Stadträt*innen, Kreisrät*innen, Ortsbeirät*innen und Menschen, die sich erstmals kommunalpolitisch engagieren. Die Kandidat*innen kommen aus den verschiedensten Berufen und sind engagiert in vielen Initiativen, Vereinen, Bewegungen und Gewerkschaften.
Die Linken diskutieren zur Zeit ihr Kommunalwahlprogramm. Das Motto lautet: „Die Stadt gehört allen.“ Die Schwerpunkte:
Eine
Haushaltsrede Anfang 2019 sollte nicht auskommen, ohne zumindest
einen kurzen Hinweis auf die Geschehnisse vor 100 Jahren zu geben,
die Revolution von 1918, die den 1. Weltkrieg beendete und
demokratische Errungenschaften brachte, die Verankerung von
demokratischen und sozialen Grundrechten in der Verfassung, das
Frauenwahlrecht, Recht auf Wahl von Betriebsrätinnen und Räte, die
kommunale Selbstverwaltung, den 8-Stundentag, das Tarifrecht. Wir
finden es deshalb gut, dass die Stadt und der Gemeinderat speziell
zum Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht einen runden Tisch eingerichtet
hat und eine respektable Veranstaltungsreihe durchführt.
Seit sieben Jahren gilt der Orientierungsplan für Kinderbetreuung. Mit seinem modernen Bildungsbegriff lehnt er sich an die UN-Kinderrechtskonvention (1989) an und bindet die „Institution Kindergarten in das Bildungssystem“ ein: „Die ersten Lebensjahre und das Kindergartenalter sind die lernintensivste Zeit im menschlichen Dasein. Die Bildungsarbeit in Kindergärten ist eine zentrale Aufgabe.“ Bildung beginnt mit dem ersten Lebensjahr und sieht Krippen und Kitas als Teil des gesamten Bildungswegs für die Entwicklung der Persönlichkeit der Kinder und für ihre Teilhabe in der Gesellschaft – unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft oder Behinderung.
Für die neuen Gewerbe- und
Forschungsansiedlungen auf der Oberen Viehweide beantragten wir im
Gemeinderat eine Zivilklausel. Vorbild ist die Grundordnungspräambel der
Universität. Moritz Hagemann vom TAGBLATT rückt unser Anliegen in die
Nähe von Maschinenenstürmerei, ohne sich seriös damit zu beschäftigen.
OB Palmers Hofberichterstattung hat funktioniert.
Aber wir Linke sind weder forschungs- noch technikfeindlich. Im Gegenteil: wir wollen, dass ,Künstliche Intelligenz‘ den Menschen hilft und nicht Menschen vernichtet. Deshalb fordern wir klare Rahmenvorgaben: keine Vergaben an Unternehmen, die an Rüstungsforschung oder an Rüstungsprojekten beteiligt sind, und nicht an Firmen wie Amazon, die Tarifflucht und Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell betreiben.
Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKENDie Zeit zwischen den Jahren ist immer auch die Zeit des Innehaltens und der eher grundsätzlichen Fragen. Tübingen diskutiert dank engagierter Studierender, die den Kupferbau besetzt hatten, endlich einmal öffentlich über das geplante „Cyber Valley“. Neben einer kritischen Diskussion künstlicher Intelligenz stehen auch die Geldgeber im Fokus, so der Internetgigant Amazon, der zudem eine Ansiedlung in Tübingen plant.
Ich halte das Liebäugeln mit Amazon von Seiten der Stadt und der Universität für mehr als fragwürdig. Amazon ist zentraler Dienstleister des US-Militärs und betreibt auch die Cloud-Dienste für den US-Geheimdienst CIA. Der Konzern ist bekannt für seine miserablen Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsfeindlichkeit. Nicht ohne Grund wurde Konzernchef Jeff Bezos zum reichsten Mann des Planeten. Amazon betreibt ein Steuervermeidungssystem in Europa, und vor seiner Marktmacht knicken ganze Regierungen ein. Auch ökologisch gesehen ist die nun aufgedeckte Praxis des Konzerns, massenhaft Retouren und neuwertige Ware zu vernichten, inakzeptabel. Neue Kühlschränke, Waschmaschinen, Handys, Tablets, Möbel et cetera landen täglich im Schredder, da es billiger ist, diese zu zerstören als zu spenden oder zu lagern. Mehr erfahren
Die große Freude über die
Wiedereröffnung der Ammerbrücke in Lustnau bringt der Artikel gut rüber.
Was die knapp einjährige Bauzeit für die Anwohner bedeutet hat, wird im
Artikel nicht näher ausgeführt: zwei Teile Lustnaus waren ein knappes
Jahr „geteilt“, weil Oberbürgermeister und Gemeinderatsmehrheit die
Ersatzbrücke abgelehnt hatten. Besonders betroffen waren die Anwohner
der hinteren Gartenstraße durch die Nichtbedienung der Bushaltestelle
Nürtinger Straße und 700 Meter längeren Fußweg zur Alten Weberei.
Busfahrgäste der Linie 22 waren von längeren Fußwegen, Bedienung der
Alten Weberei nur in Abendstunden und am Wochenende sowie längeren
Fahrzeiten und Verspätungen durch die Busumleitung betroffen. Das Forum
Alte Weberei, die große Mehrheit des Ortsbeirats Lustnau und die
Linke-Fraktion im Gemeinderat hatten sich für die Ersatzbrücke
eingesetzt. Für die Zukunft wünsche ich mir, dass nicht auf Kosten von
Fußgängern und Busfahrgästen gespart wird.
Unser Hauptanliegen im Haushalt ist: wir
wollen, dass die Stadt sozialer und kinderfreundlicher wird.
Schwerpunkte der Tübinger Linken sind: Soziale Stadt. Wir fordern
einen Einstieg in ein kommunales Übergangsmodell zur gebührenfreien
Kita, Entlastung für die Erzieherinnen.
Künzelsau schafft die Gebühren für Kitas ab, in
Schwäbisch Hall wird die Umsetzung derzeit geplant, in Heidelberg
ist seit 1.9.2018 für die Heidelberg Pass und Heidelberg Pass +
Beziehenden inclusive Mittagessen kostenfrei, auch im mittleren
Einkommensbereich wird entlastet. Wir fragen warum nicht auch endlich
in Tübingen? Das Gute-Kita-Gesetz ist durch. Die SPD kündigt ein
landesweites Bürgerbegehren an, was wir begrüßen und
unterstützen. Wir beantragen in Tübingen einen Einstieg in die
Gebührenfreie Kita mit einem kommunalen Übergangsmodell zur
völligen Abschaffung der Gebühren auf Landesebene:
