Redaktion
Stopp der Mietpreise
Der miserable Zustand der Bahn wird nicht besser, wenn blonde Professorentöchter auf deren Werbeplakaten auftauchen. Und in Tübingen entsteht keine preisgünstige Wohnung zusätzlich, wenn Boris Palmer bei Markus Lanz Sozialist spielt. Warum fordert der Tübinger Oberbürgermeister in Talkshows einen Mietpreisstopp und verweigert ein selbiges als Aufsichtsratsvorsitzender bei der GWG? Unser Vorschlag, bei den städtischen Wohnungen anzufangen, wurde bislang nicht aufgegriffen.
Für Vielfalt und Menschenrechte
Andreas Linder, Gemeinderats- und Kreistagskandidat
Wann bringen die Tübinger Grünen ihren Parteifreund Boris Palmer endlich zur Räson? Warum kommt aus Berlin Klartext und aus Tübingen (außer Lede-Abal) nur ein bisschen Wehklagen? Palmer will in seinem neuen Buch „Fakten statt Stimmungen“ präsentieren.
In den letzten drei vier Jahren hat er zum Thema Flucht, Migration und Integration ständig nur Stimmung produziert. Durch Ge- und Missbrauch von Facebook, verbrämt mit der Behauptung, dass es ihm um den „demokratischen Diskurs“ gehe, schwimmt Palmer als grünes Fettauge auf der rechtspopulistischen Welle.
Katalin Gennburg: Wem gehört die Smart City?
Montag, 6. Mai 2019, 20 Uhr
Tübingen, Bürgerheim, Schmiedtorstr. 2 (Altstadt)
In den vergangenen Jahren haben große IT-Konzerne das Paradigma der Smarten Stadt etabliert. Der Begriff ist dabei nicht scharf umrissen. Das Versprechen dabei ist letztlich, dass durch digitale Services für die Bürgerinnen und Bürger vieles einfacher werden soll, Ressourcen eingespart werden können und die Stadt effizienter verwaltet werden kann. Aber bei Smart City geht es nicht um mit Sensoren ausgestattete Mülleimer, sondern vor allem um ein Geschäftsmodell für große Konzerne wie Google, Cisco und IBM. Wir wollen während der Veranstaltung die Fragen klären:
Mehr erfahrenArmut verhindern durch Tarifbindung
Von Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken
Der kürzlich vorgestellte Kreissozialbericht macht deutlich, wo die zukünftigen Aufgaben im Landkreis liegen. Soziale Politik für die Menschen muss auf große Herausforderungen reagieren.
Bis zum Jahr 2035 wird der Anteil der Menschen über 65 Jahren um 48% steigen. Dies bedeutet große Anforderungen an den Landkreis und die Kommunen für einen bedarfsgerechten und flächendeckenden Ausbau von Betreuungs- und Pflegeangeboten für Ältere. Weil das Land 2010 aus der Investitionsförderung bei den Pflegeheimen ausgestiegen ist, schießen die Belastungen für die Pflegebedürftigen in die Höhe, im Schnitt müssen sie inzwischen rund 2200 Euro Eigenanteil selbst bezahlen.
Mehr erfahrenBessere Bezahlung der Erzieher*innen
Als Linke setzen wir uns seit Jahren ein für eine bessere Bezahlung und Entlastung der Erzieher*innen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und um den Wettbewerbsnachteil der hohen Lebenshaltungskosten in Tübingen auszugleichen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung mit der Arbeitsmarktzulage für neue Erzieher*innen nun einen Schritt in die richtige Richtung unternimmt. Genauso wichtig wie Personalgewinnung ist aber die Personalbindung. Deshalb sollte die Zulage auch für bereits bei der Stadt beschäftigte Erzieher*innen gelten. Zweierlei Maß geht nicht! Außerdem wollen wir, dass die Maßnahme auch auf die Freien Träger übertragen wird. Auch der Teamtag für besonders belastete Einrichtungen soll für die Freien Träger gelten. Diese drei Punkte haben wir in der Kubis-Sitzung beantragt.
Es ist gut, dass die SPD die Übertragung der Arbeitsmarktzulage auf die Freien Träger ebenfalls beantragen möchte. Vielleicht bekommen wir dazu einen interfraktionellen Antrag hin? Vielleicht machen ja noch andere Fraktionen mit?
Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende
Ergebnisse der Einwohnerbefragung
Gemeinderat 28.3.2019
Stellungnahme zur Vorlage Vorlage 43d/2019 Ergebnisse der Einwohnerbefragung
Tübinger*innen lassen sich nicht Bürgerver“app“eln oder wem gehören die Daten?
Die App ist allenfalls ein unverbindliches Umfrageinstrument – aber kein Demokratieersatz.
Die „Abstimmungsbeteiligung“ war 16 % – Zustimmung 8 % – ist das die neue Machtbasis des Oberbürgermeisters?
Mehr Zeit zum Leben, Lieben, Lachen
Vortrag/Diskussion mit Sybille Stamm (Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung und frühere Verdi-Landesvorsitzende)
Mittwoch, 3. April 2019, 19:00 – 21:00 Uhr
Tübingen, Bürgerheim, Schmiedtorstr. 2
Die Tübinger „BürgerApp“ – ein gefährliches Experiment?
Stefan Leibfarth:▲
„Die Tübinger BürgerApp – Ein gefährliches Experiment“▲
Seit 11. März können die Tübinger Bürger*innen per App über kommunale Themen abstimmen. Gedacht als Mittel um Bürgerbeteiligung zu erhöhen, bringt die Idee aber einige Gefahren mit sich. Stefan Leibfarth vom Chaos Computer Club Stuttgart wirft einem kritischen Blick auf das Tübinger System und auf Wahlcomputer allgemein.
Donnerstag, 21. März 2019, 19 Uhr
Tübingen, Bürgerheim, Schmiedtorstraße 2
Veranstalter: Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. & DIE LINKE Kreisverband Tübingen
Wohlfühlrunde ohne Kritiker*innen
In der Diskussion über Cyber Valley, die am Dienstag auf Einladung der Grünen im DAI stattfand, sollten kritische Fragen zu Cyber Valley und Amazon diskutiert werden. Es mutete eher wie eine ,Wohlfühlrunde‘ an.
Kritiker*innen von Cyber Valley (zum Beispiel Studierende der Kupferbau-Besetzung) fehlten in der Runde. Theresia Bauer, Wissenschaftsministerin, lobte Tübingen „als Stadt der kritischen Geister“. Nur fehlten diese leider auf dem Podium. Eine Differenzierung fand nicht statt, wer gegen die wirtschaftlich ausgerichtete Forschung zu KI ist, der ist prinzipiell gegen KI-Forschung. Kritiker*innen geht es jedoch um eine öffentlich geförderte und kontrollierte Forschung, ohne das Ziel der Gewinnmaximierung. Es geht um Standards zu Datenschutz und den Missbrauch von Forschungsergebnissen durch die Rüstungsindustrie. Nicht um KI prinzipiell. Eine kritische Auseinandersetzung sieht unserer Meinung nach anders aus
Mehr erfahrenBezahlbaren Wohnraum schaffen
OB Palmer neues Hobby ist wohl das Verbreiten von alternativen Fakten: nachdem 60 Prozent der Freiburger*innen sich im Bürgerentscheid für ein neues Wohngebiet ausgesprochen haben, schreibt er auf Facebook: „Auch Freiburg will die Wachstumsbremse […] Auch Freiburg hat sich offenbar gegen Wachstum in der Natur ausgesprochen.“ Und im Gemeinderat behauptet er, die Linke habe sich gegen eine Bebauung auf dem Österberg gewandt und Villenbesitzer verteidigt. Das stimmt nicht.
Mehr erfahrenUhlandbad erhalten
Die Innenstadt wird an Qualität verlieren, wenn das Uhlandbad gekillt wird. Für die nahegelegenen Schulen, für Eltern mit Kleinkindern und für ältere Menschen ist das Uhlandbad ein supergutes Angebot, eine echte Mehrgenerationeneinrichtung. Die Linke-Fraktion will das Uhlandbad als öffentliches Bad erhalten. Tübingen wird in den nächsten Jahren die 100000-Einwohner-Grenze überschreiten. Deshalb braucht es ein zusätzliches Hallenbad in der Südstadt, das auch für Sportschwimmen geeignet ist. Bei der Einwohnerbefragung wird zwar über ein angebliches Defizit für das Uhlandbad informiert, nicht aber über die Defizit-Folgekosten eines Konzertsaalumbaus. Die bei einem Informationsabend im Museum vorgetragenen Zahlen der Beraterfirma lagen vorher weder dem Aufsichtsrat der Stadtwerke noch dem Gemeinderat vor. Die Präsentation aus einem nichtöffentlichen Workshop der Stadtwerke wurde meinem Fraktionskollegen Gotthilf Lorch verweigert. Das ist ein unredliches Vorgehen der Stadtspitze. Und Fachleute, die einen Konzertsaal mit Tagungsräumen wollen, schütteln den Kopf.
Prima Klima?!
Streik ist ein grundlegendes Recht im Arbeitskampf. An erster Stelle stehen immer Verhandlungen mit dem Ziel, eine gütliche Einigung beider Verhandlungspartner zu erreichen.
Aktuell ist dies bei den Busfahrer(inne)n und ihren Arbeitgeber(inne)n gescheitert. Warnstreiks und intensive Verhandlungen haben zu keiner Einigung geführt. Es wird eine Urabstimmung geben, mit einem unbefristeten Streik der Busfahrer/innen ist zu rechnen. Der Service, den wir alle in Tübingen gewöhnt sind, wird erst mal wegfallen. Dies ist für jeden und jede Nutzer/in des ÖPNV ärgerlich. Besonders für diejenigen, die keine wirkliche Alternative haben. Der persönliche Ärger ist verständlich.