Redaktion – Seite 10 – Tübinger Linke & DIE LINKE

Digitale Demokratie

20. November 2019

Glückwunsch nach Seattle! Dort haben die Bürger am 5. November einen neuen Stadtrat gewählt. Laut Süddeutscher Zeitung hat Amazon über eine Million Dollar in den Kommunalwahlkampf am Firmensitz in der USA investiert, um Kandidaturen zu puschen, aber vergeblich. Nur bei zwei von sieben Sitzen hat es funktioniert. „Wir sind gegen den reichsten Mann der Welt angetreten“ sagte die Wahlsiegerin Kshama Sawant. Die Sozialistin kündigte ein Steuergesetz an, eine kommunale Konzern-Tax, die Amazon nicht gefällt, aber dafür den Wohnungslosen in der Stadt helfen soll.

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Haushaltsanträge zum Kreishaushalt 2020

15. November 2019

1. Schaffung einer 1,0 VZÄ (Vollzeitäquivalente) für Planung und Aufbau neuer

Projekte für pflegebedürftige Menschen

Begründung:

Die Zahl der Pflegebedürftigen im Landkreis hat sich in den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt und wird wegen zunehmend höheren Alters und den geburtenstarken Jahrgängen, die nun ins Rentenalter kommen, weiter deutlich zunehmen. Mit der Entwicklung niederschwelliger Angebote kann auf den wachsenden Bedarf frühzeitig reagiert und die passende Unterstützung eingeleitet werden. In folgenden Bereichen u.a. können Modellprojekte geplant werden:

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Nein zum rücksichtslosen Wirtschaften von Amazon!

14. November 2019

Lieber Tübinger Gemeinderat,

viel Kluges ist hier im Gremium gesagt worden. Die Argumente sind bekannt. Vier grundlegende Annahmen ziehen sich allerdings durch viele Ihrer Argumente, meine Kolleginnen und Kollegen, die meiner Meinung nach auf Irrtümern beruhen. Ich bitte Sie, sich in Ruhe meine Darlegung anzuhören und zu überdenken, auf was sich Ihre Entscheidung gründet und diese dann gegebenenfalls sorgfältig neu zu fassen.

Vier Irrtümer:

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Amazon: namentliche Abstimmung

14. November 2019

Vorlage 329b/2019

Gemeinderat 14.11.2019

Zur Vorlage 329/2019 Wissenschafts- und Technologiepark „Obere Viehweide“ in Tübingen; Verkauf einer Teilfläche des Flst. Nr. 6923/20 (Baufeld 13) an die Projektgesellschaft LP 31 GmbH & Co.KG

beantragen wir eine namentliche Abstimmung entsprechend Paragraph 20 (2), gemäß der Geschäftsordnung vom 3. Dezember 2007 in der Fassung vom 24.10.2016

Begründung:

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Cyber Valley Public Advisory Board

14. November 2019

Gemeinderat 14.11.2019
Vorlage: 297/2019
Cyber Valley Public Advisory Board

Keine Teilnahme an der Abstimmung

Wir Linke möchten zu Protokoll geben, dass wir zum Zeichen des Protests an dieser Abstimmung nicht teilnehmen. Wir wenden uns aus grundsätzlichen Gründen gegen die Wahl dieses Gremiums „Cyber Valley Public Advisory Board“.

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Wohnungen statt Amazon

14. November 2019

Antrag zur Vorlage 329/2019 Verkauf Baufeld 13 und Vermietung an Amazon

Betrifft: Baufeld 13 im Wissenschafts- und Technologiepark „Obere Viehweise“ in Tübingen

Beschlussantrag

Der Gemeinderat lehnt die Realisierung des Forschungs- und Entwicklungszentrums für die Firma Amazon ab.
Der Gemeinderat beschließt zudem folgende Änderung des Bebauungsplans Wissenschafts- und Technologiepark „Obere Viehweide“: Das bislang für die Firma Amazon vorgesehen Baufeld 13 wird als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen.

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Armutszeugnis für die Teilhabe

5. November 2019

Pflege macht arm. So lautete die Botschaft des Sozialverbandes VdK bei der Jahresversammlung mit über 400 Mitgliedern in Hirschau. Steigende Heimkosten fließen in Bauten und Renovierungen. Das macht immer mehr Pflegbedürftige zum Sozialfall. Die Kosten werden auf Beschäftigte und BewohnerInnen abgewälzt. Der VdK fordert deshalb per Unterschriftenaktion, dass sich das Land wieder mit Fördermitteln bei den Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen beteiligt. Die akute Notsituation beim Neubauvorhaben in Ergenzingen zeigt, wie wichtig der Vorstoß des VdK ist. Auch im Sozialbericht des Kreises wird eindringlich auf das erhöhte Armutsrisiko im Alter hingewiesen.

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Grün-Schwarz lässt die Kommunen im Stich

16. Oktober 2019

Zum Erschrecken des Kreistags Tübingen teilte Landrat Walter mit, dass die Finanzverhandlungen zwischen Landesregierung und Kommunalverbänden gescheitert sind und die Landesregierung den neuen Doppelhaushalt in Stuttgart ohne Einigung einbringt. Grün-Schwarz lässt die Kommunen nicht nur bei den Integrationskosten für geduldete Flüchtlinge im Stich. Besonders empört hat die Mitglieder des Kreistags, dass Sozialminister Lucha (Grüne) Gelder für Menschen mit Behinderung auf ein Minimum von elf Mio. Euro zusammenstreichen will. Die gesetzlich vorgeschriebenen Gelder betragen aber laut Kommunalverbandes KvJS 150 Mio. Euro! Kein Wunder, dass in Ehingen 700 Bürgermeister dagegen protestierten. Denn diese Pflichtausgaben werden jetzt vom Land auf die Kommunen abgewälzt, im Tübinger Kreishaushalt macht das fünf Mio. Euro aus.

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Kommerzialisierung von Wissenschaft und Forschung

15. Oktober 2019

Ist da jemand übergeschnappt? OB Palmer behauptete, in Deutschland könne nur (!) Tübingen Künstliche Intelligenz. Und Tübingen habe deshalb Verantwortung für hunderttausende Stellen.

Es stimmt nicht, was Herr Stegert im TAGBLATT gegen uns schreibt: wir sind nicht gegen neue Technologien und nicht gegen KI. Aber wir sind gegen eine totale Kommerzialisierung von Wissenschaft und Forschung, wie das mit Cyber Hill auf dem Horemer verbunden ist.

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Bezahlbare Wohnungen statt Cyber Valley, kein Grundstücksverkauf an Bosch

11. Oktober 2019

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Palmer, sehr geehrte MitarbeiterInnen der Verwaltung, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

nachdem die anderen Fraktionen hier eben das Hohelied auf Cyber Valley – und auf den von der früheren SPD-Bürgermeisterin Russ-Scherer gegründeten Technologiepark Tübingen, der durch Cyber Valley nun endlich zu einem Erfolgsmodell wird, was die Euphorie insbesondere der SPD erklärt – nachdem die anderen Fraktionen also eben das Hohelied auf Cyber Valley gesungen haben, wollen wir Salz in die Suppe streuen. Indem wir drei kritische Bereiche aus dem Ganzen herausgreifen: das formale Vorgehen der Verwaltung, die städtebauliche Auswirkung und die inhaltliche Ausrichtung dessen, was da oben passiert:

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Bosch: Erbpacht, Zivilklausel, Tarifbindung, Sozialwohnungen

10. Oktober 2019

Antrag zur Beschlussvorlage 270/2019 Optionsvergabe der Baufelder 19, 20 und 24 an die Robert Bosch GmbH bzw. die Robert Bosch Wohnungsgesellschaft mbH

1. Kein Baugeländeverkauf, sondern Optionsvergabe ausschließlich in Erbpacht (siehe auch unser Antrag 270a/2019 (so wie es für Bosch-Projekt z.B. in der VR China selbstverständlich ist – wie wir im Ausschuss von einem Vertreter des Bosch-Managements gehört haben).

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Palmer boykottiert „Sichere Häfen“

8. Oktober 2019

Boris Palmer boykottierte das Treffen des Städtebündnisses „Sichere Häfen“ in Rottenburg. Damit handelte er ausdrücklich entgegen dem Mehrheitswillen des Gemeinderats vom 2. Mai und auch entgegen der ausdrücklichen Bitte meiner Fraktion, eine/n Vertreter/in der Stadt zu der bundesweiten Tagung nach Rottenburg zu entsenden. Schon vor Wochen bezeichnete der OB diese Initiative von OB Neher aus Rottenburg abfällig als „nicht zielführend“. Schade, es geht um die Bereitschaft von bislang 101 Städten, tatkräftig zu helfen und sichere Häfen für Menschen in Not zu schaffen.

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Keine Optionsvergabe zum Verkauf der Baugrundstücke

19. September 2019

Antrag zur Beschlussvorlage 270/2019 Optionsvergabe der Baufelder 19, 20 und 24 an die Robert Bosch GmbH bzw. die Robert Bosch Wohnungsgesellschaft mbH

Keine Optionsvergabe zum Verkauf der Baugrundstücke. Alternative: Anwendung von Erbpacht;

Begründung: Kein Ausverkauf des wertvollsten Geländes von Tübingen, sondern Anwendung des Erbbaurechts. Dies ist eine Alternative zur Veräußerung von Grund und Boden und gegen Bodenspekulation. Die Stadt bekommt über den Erbpachtzins Einnahmen und ein möglicher Wertzuwachs des Grundstücks verbleibt letztlich bei der Stadt. Die Grundstücke verbleiben im städtischen Eigentum; Der Gemeinderat hat weiterhin die Hand drauf. Wir müssen die Eigentumsfrage am Boden komplett neu stellen.

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Blind und blöd

17. September 2019

Bosch und Amazon kommen ins Tübinger Cyber Valley. OB Palmer feiert bereits. Im Klimaausschuss vor zwei Wochen habe ich die Verbindung zur Sperrung der Mühlstraße gezogen: Mit diesen beiden entstehen 1000 Arbeitsplätze, für die keine Wohnungen vorgesehen und Einpendler zu erwarten sind. Wer da das Verkehrschaos nicht vorhersieht, wäre ja blind und blöd. Alle Planungen der Stadtverwaltung im Baubereich laufen derzeit nur unter der Prämisse, Tübingen „fit for Cyber Valley“ zu machen. Also baut man eine Regionalstadtbahninnenstrecke und sperrt dafür die Mühlstraße und macht den Tübinger Verkehrsfluss bereit für die Jahrhundert-Zunahme. Die Stadtverwaltung löst hier Probleme, die sie selbst macht. Sie faselt dabei vordergründig von Verkehrswende und Klimaneutralität und einer Mehrwertsteuer für Plastiktüten. Zurück zu den Fakten dahinter!

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