Ergänzende Finanzierungsvereinbarung zwischen Landkreis und Stadt Tübingen
Stellungnahme für die Fraktion der Tübinger Linken im Kreistag am 01.03.2023
Gisela Kehrer-Bleicher, Linke-Kreisrätin
Die Regionalstadtbahn ist das wichtigste Verkehrsprojekt der gesamten Region in den nächsten Jahrzehnten – mit oder ohne Innenstadtstrecke. Dahinter steht unsere Fraktion voll und ganz.
Wir sind nicht gegen Gespräche zwischen Stadt Tübingen und Landkreis, auch nicht gegen eine gemeinsame Sitzung der zuständigen Ausschüsse. Aber wir wollen bei nichts mitmachen, was die Realisierung des Gesamtprojekts gefährdet.
Die Finanzierungsvereinbarung wurde von allen Projektpartnern, auch von der Stadt Tübingen, einstimmig beschlossen. Bei der Beschlussfassung wurde mehrfach betont, dass die Eckpunkte auch dann gelten, wenn die Innenstadtstrecke abgelehnt wird, auch von OB Palmer.
Das Gesamtprojekt mit immerhin 11 Haltestellen in Tübingen, Anbindung der Stadt an alle Linien, Ertüchtigung und Ausbau des Tübinger Hauptbahnhofs bringt der Stadt Tübingen in besonderem Maß große Vorteile für nachhaltige Mobilität und enorme Entlastungen unter klimapolitischen Gesichtspunkten.
Angesichts der hohen finanziellen Belastungen, die absehbar in allen Bereichen auf sämtliche Kommunen zukommen, ist die Solidarität untereinander enorm wichtig. Dem widerspricht es, wenn schon heute die beschlossene Finanzierungsvereinbarung einseitig in Frage gestellt wird. Dies wirkt sich auch nicht gerade förderlich auf unser gemeinsames Projekt Regionalstadtbahn aus. Für die anderen Projekt-Partner ist es ein Vertrauensverlust und für die weitere Umsetzung wäre es ein gefährliches Signal, wenn schon jetzt eine neue Kosten-Verteilungsdiskussion begonnen wird. Was würde das für die weitere Realisierung bedeuten, wenn diese Diskussion bei steigenden Kosten immer wieder erneut geführt wird?
Und nicht zuletzt: In Tübingen wird aktuell über Alternativen zur Innenstadtstrecke diskutiert. Möglicherweise wird dabei auch die Idee einer anderen Streckenführung aufgegriffen und für die Stadt Tübingen könnte es dann sogar von Vorteil sein, wenn beschlossene Vereinbarungen zur fairen Kostenverteilung weiter gelten.
Pressemitteilung vom 27. Februar 2023: Tarifverhandlung: Tübinger Linke sind solidarisch mit den Beschäftigten
Derzeit finden Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst statt. Auch die aktuelle Tarifrunde scheint zu scheitern, da die Arbeitgeber nicht bereit sind, auf die Forderungen der Beschäftigten einzugehen. Derzeit wird eine Lohnerhöhung von 10,5 Prozent gefordert bzw. eine Erhöhung der Löhne um mindestens 500 Euro, sowie 200 Euro zusätzlich für Auszubildende und eine Übernahme nach der Ausbildung. Um den Forderungen der Beschäftigten Nachdruck zu verleihen, haben nun 101 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der Partei DIE LINKE einen Aufruf gestartet, in dem sie sich für eine gute Lebensqualität vor Ort einsetzen. Dazu gehören gut ausgestattete öffentliche Dienstleistungen, funktionierende Krankenhäuser, ausreichende Kitas mit genug Personal, Schulen und vieles andere mehr.
Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und TüL-Vorstand
Frederico Elwing, Stadtrat der Tübinger Linken und Vorstand der Tübinger Linke e.V. erklärt:
»Die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise sind gerade für die Menschen eine große Herausforderung, die mit ihren Löhnen eh schon viel rechnen und kalkulieren müssen. Oft betrifft das genau die Beschäftigten, die noch in der Corona-Pandemie als Systemrelevante gefeiert und beklatscht wurden.«
Gisela Kehrer-Bleicher, vom Vorstand der Tübinger Linke e.V. und Kreisrätin der Tübinger Linken, ergänzt:
Gisela Kehrer-Bleicher, Linke-Kreisrätin
»Mit den aktuellen Forderungen kann gerade so der Anstieg der Inflation aufgefangen werden. Die Kommunen versuchen alles um die Beschäftigten nicht alleine im Regen stehen zu lassen, allerdings muss die Bundesregierung hier ihren Beitrag leisten und den Kommunen unter die Arme greifen.
Dafür müssen Konzerne, die oft auch die Krisengewinner sind, zur Kasse gebeten werden. Sie müssen sich mit ihrem Vermögen daran beteiligen, dass die, die alles am Laufen halten, auch gut leben können.«
Leserbrief unseres Kreisrats Andreas Linder am Donnerstag, 23.02.2023 im Schwäbischen Tagblatt:
Falsch zitiert? Oder nicht wirklich die Wahrheit gesagt? In dem Artikel über die „Allgemeinverfügung“ mit der irreführenden Überschrift „Alle dürfen einfach bleiben“ wird eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde so zitiert: „Man kann jetzt Termine für Anfang März buchen.“
Andreas Linder, Linke-Kreisrat
Doch genau das ist nicht wahr. Seit ungefähr Ende Dezember können dort überhaupt keine Termine mehr gebucht werden, und zwar egal wofür. Das heißt: Die Ausländerbehörde ist offensichtlich nicht mehr arbeitsfähig. Vielen Menschen werden Rechte vorenthalten oder sie müssen bis zum Sankt Nimmerleinstag warten. Die Ausländerbehörde schafft es nicht mal mehr, sogenannte Fiktionsbescheinigungen auszustellen, und die Stadtspitze verkauft die deswegen erlassene „Allgemeinverfügung“ auch noch als Wohltat. Statt die ganzen Missstände und Probleme bei der Ausländerbehörde unter den Teppich zu kehren, sollten der OB und auch der Gemeinderat endlich handeln.
Doch statt sich darum zu kümmern, Minimalstandards bei der Ausländerbehörde zu schaffen und dem überlasteten Personal zu helfen, setzt sich der OB schon kurz nach der Wiederwahl wieder an den Stammtisch der Nation bei Markus Lanz und gründet eine grüne „Werteunion“. Au weia.
Sie sind die Zukunft unserer Gesellschaft, aber wir lassen zu, dass sie am härtesten von Krisenfolgen getroffen werden. Mit der Corona-, Energiekrise und steigenden Preisen ist die soziale Ungleichheit rasant gewachsen. Rund 4,5 Millionen Kinder und junge Erwachsene sind durch Armut ausgegrenzt. Vesperkirchen, Tafeln und ehrenamtliche Hilfe können die Not nur punktuell lindern. Armut muss strukturell verhindert und zur politischen Priorität werden. In Krisenzeiten zeigt sich, wie wichtig öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen für die Daseinsfürsorge der Bevölkerung sind. Bei wachsendem Hilfebedarf und steigenden Kosten geraten sie selbst in Schieflage. Personalmangel verschärft die Belastung der Beschäftigten und führt zum Abbau von Standards in Bildung und Jugendhilfe.
In Tübinger Kitas wurden Betreuungszeiten drastisch gekürzt. Der Jugendhilfeausschuss beschloss für den Kreis eine Erhöhung der Betreuungsvergütung für Tageseltern. Ein wichtiger Schritt, der aber nicht reicht. Unsere Fraktion unterstützt die Forderung der IG Tagespflege für weitere Erhöhungen. In der Jugendhilfe erfordert der dramatische Mangel an Plätzen für die Unterbringung und Betreuung weiteren Ausbau und gefährdet den Erhalt bisheriger Standards.
Krisenfolgen treffen auf kaputtgesparte Infrastruktur. Vermehrte psychische Leiden, fehlende Klinikplätze und Ärzte, seit Jahren absehbarer Lehrermangel durch ein unterfinanziertes Bildungssystem, notwendige Investitionen in Kitas, Schulen, Krankenhäusern treffen auf unzureichende Finanzausstattung von Kommunen und Kreisen.
Notwendig sind Umsteuern und Umverteilung von oben nach unten: Statt weitere Steuermilliarden zur „Rettung“ von Unternehmen und hunderte Milliarden für todbringende Waffen zu verbrennen, müssen die Krisengewinner bei den Energie- und Rüstungskonzernen endlich ihren Beitrag leisten. Die Dax-Unternehmen haben 2022 Rekordgewinne von 129 Milliarden Euro eingefahren. Wenn nur ein Teil davon durch Vermögens- und Übergewinnsteuer zurückgeholt wird, können Kommunen und Kreise ihren Beschäftigten ordentliche Löhne zahlen. Die Tarifforderungen von Verdi sind absolut berechtigt: Lohnerhöhungen von 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr, 200 Euro für Auszubildende. Damit kann der Öffentliche Dienst gestärkt und Personal gewonnen werden.
DIE LINKE, Kreisverband Tübingen Wählervereinigung Tübinger Linke e.V.
Clara Zetkin – Vorkämpferin für das Frauenwahlrecht
Die Knotenverleihung der Geschichtskommission zur Überprüfung der Tübinger Straßennamen an Clara Zetkin stellt die sozialdemokratische und später kommunistische Frauenrechtlerin und Antifaschistin auf eine Bewertungsstufe mit Nazis, mit Militaristen, Rassisten und Kolonialisten. Ihr wird im Abschlussbericht Demokratiefeindlichkeit vorgeworfen. Wir Linke widersprechen dieser Einstufung. Wir fordern die Kommission auf, diese Knoten-Empfehlung zu überdenken. Und wir fordern den Tübinger Gemeinderat auf, die stigmatisierende Gewichtung Zetkins nicht umzusetzen.
1. Ist Zetkin demokratiefeindlich?
Clara Zetkin war nicht nur führende Vertreterin der sozialdemokratischen Frauenbewegung, sondern insbesondere auch Vorkämpferin für die Einführung des Frauenwahlrechts als zentralem Ziel des von ihr begründeten und bis heute begangenen internationalen Frauentags. Clara Zetkin wird daher von der Landeszentrale für Politische Bildung zu Recht als Wegbereiterin der Demokratie im Südwesten angeführt.
Erkämpft wurde das Frauenwahlrecht 1919 durch die Novemberrevolution. Noch im Juli 1918 hatte die Regierung „unter der Zustimmung aller bürgerlichen Parteien das Frauenwahlrecht für unannehmbar erklärt“. So Clara Zetkin, die am 28.1.1919 als Abgeordnete der Unabhängigen Sozialdemokraten eine der ersten Reden einer Frau in einem deutschen Parlament hielt. An dieser Wahl hat sie gegen die Beschlusslage der KPD teilgenommen, zu der sie erst nach den Morden an Luxemburg und Liebknecht übertrat.
Wie es Ziel der Sozialdemokratie stets gewesen war, forderte sie eine soziale Demokratie.
Diese weitergehende Forderung wurde allerdings von Januar bis März 1919 in einem Blutbad unter linken Sozialdemokraten und Kommunisten erstickt. Es „legitimierte“ sich mit einem von Friedrich Ebert zu verantwortenden Schießbefehl. Auch nach Ebert ist eine Straße in Tübingen benannt.
Schon bald aber versuchten die antirepublikanischen Kräfte, wieder an die Macht zu kommen. Zetkin setzte sich beim Kapp-Putsch und nach dem Mord am Zentrumspolitiker Matthias Erzberger massiv für eine gemeinsame Verteidigung der Republik ein, für eine Verteidigung der Republik durch eine Einheitsfront der Arbeitenden (Rede im Reichstag am 1.10.1921).
Sie war eine der ersten, die die Gefahren des aufkommenden Faschismus analysierte (1923) und ein gemeinsames Vorgehen forderte, zuletzt in ihrer Rede zur Reichstagseröffnung 1932. Sicher haben Begriffe wie „proletarische Diktatur“ ein gemeinsames Vorgehen gegen den Faschismus erschwert, auch wenn bei Zetkin damit nicht die stalinistische Parteiherrschaft gemeint war. Auch in der Sozialdemokratie wurde dieser Begriff im Sinne von Marx und Kautsky lange Zeit verwendet.
2. Die Antistalinistin
Nach der Ermordung ihrer Freundin Rosa Luxemburg trat Clara Zetkin zur neugegründeten KPD über. Dort setzte sie sich in Opposition zu Anweisungen aus Moskau zunächst für eine eigenständige, demokratische Parteistruktur ein und wurde zeitweise „kaltgestellt“. Aus Rücksichtnahme auf die von ausländischen Interventionen und rechten Bürgerkriegsarmeen bedrohte Sowjetunion übte sie allerdings nur indirekt öffentliche Kritik an den Entwicklungen in der Sowjetunion, deren Existenz sie grundsätzlich unterstützte.
Sie verteidigte einerseits Einschränkungen der Demokratie als „Notwehr“ in einer „Übergangszeit“ (Zetkin, Um Rosa Luxemburgs Stellung zur russischen Revolution, 1922, S. 42), verwies aber andererseits auf die Gefahren der Einschränkungen demokratischer Rechte und betonte die Notwendigkeit einer sorgfältigen Abwägung, da sonst Notwehr zum sozialen Verbrechen würde (ebenda S. 43).
Sie warnte vor einer „Verrohung des öffentlichen Lebens“ und dem „Aufkommen einer selbstherrlichen Bürokratie“, das umschlagen könne in „Parteiherrschaft, Cliquenwirtschaft, Diktatorentum einzelner“ (ebenda S. 45). Sie glaubte aber, dass die Sowjetunion die Probleme überwinden könnte, auch durch das Heben des Bildungsniveaus oder die Stärkung der Rechte der Frauen, etwa im muslimisch geprägten Osten, für die sie sich in der Sowjetunion besonders einsetzte.
3. Der Prozess gegen die Sozialrevolutionäre
Sie ließ sich aber auch instrumentalisieren beim politischen Prozess gegen die Sozialrevolutionäre 1922. Der Vorsitzende der Zweiten Internationale, Émile Vandervelde, hielt zum Auftakt eine Rede, in der er die Angeklagten verteidigte und die Bolschewiki angriff. Zetkin wurde kurzfristig die Rolle zugewiesen, als Gegenpart für die Dritte Internationale zu sprechen. Aus Gesundheitsgründen konnte sie die vorgesehene Rede nicht halten und veröffentlichte sie als Broschüre (Zetkin, Wir klagen an, 1922, S. V).
Die Partei der Sozialrevolutionäre hatte unzweifelhaft terroristische Anschläge verübt, etwa auf den deutschen Botschafter und auf Lenin, der den Anschlag nur knapp überlebte. Und die Sozialrevolutionäre hatten im Bürgerkrieg die ausländische Intervention unterstützt.
„Ihre Schuld bedurfte kaum einer Bestätigung und beruhte nicht auf ‚Geständnissen‘“. „Was sie getan hatten, wusste alle Welt“, schrieb als Zeitzeugin Rosa Meyer-Leviné, deren Mann Eugen Leviné, ein früherer Sozialrevolutionär, als Vertreter der Räterepublik am 5. Juni 1919 in München wegen Hochverrats zum Tode verurteilt und erschossen worden war.
Es ging im Prozess gegen die Sozialrevolutionäre nicht einfach um „ein gewaltsames Vorgehen der sowjetischen Machthaber gegen Oppositionelle“, wie die Kommission behauptet. Der deutsche KPD-Vorsitzende Ernst Meyer schrieb in seinem Tagebuch, dass er „unterstützt von Clara“ die Aufhebung des verhängten Todesurteils gefordert habe. Trotzki schlug vor, die Verurteilten als eine Art Geiseln in Haft zu behalten. Am 7.8. schrieb Meyer:
„Heute abend hat das ZK der KPR die überflüssige Geiselgeschichte der SR-Verurteilten fallen gelassen, was ich bereits gestern bekämpfte (neben Clara).“ (Rosa Meyer-Leviné, Im inneren Kreis, S. 42)
Das Urteil des Moskauer Revolutionsgerichts wurde nicht vollstreckt – anders als bei Eugen Leviné, dessen von einem Standgericht ausgesprochenes Todesurteil von der SPD-geführten bayrischen Landesregierung bestätigt wurde, und bei dem Reichspräsident Friedrich Ebert von seinem Begnadigungsrecht keinen Gebrauch machte. Es scheint daher doch sehr abwegig, Zetkin die „Beteiligung an einem Justizverbrechen“ vorzuwerfen.
Zetkins öffentliche Verteidigung einer Entwicklung, die zu einer zunehmenden Entrechtung der Menschen in der Sowjetunion führte, bedarf, wie im Grunde das Wirken aller Zeitgenossen, einer kritischen Auseinandersetzung. Erklären, nicht rechtfertigen, lässt sich ihre Sicht nur aus den tiefen Spuren, die „Vier Jahre politischer Mord“ (Emil Julius Gumbel) in Deutschland, beginnend mit dem Mord an ihrer Freundin Rosa Luxemburg, in Clara Zetkin hinterlassen hatte.
4. Zweierlei Maß?
Gisela Kehrer-Bleicher, Linke-Kreisrätin und Vorsitzende der Wählervereinigung Tübinger Linke e.V.
Zudem sehen wir es als kritikwürdig an, dass die Kommission unter die Geschichte des preußischen Militarismus und des deutschen Kolonialismus einen „Schlussstrich“ zieht.
Die Folgen der deutschen Kolonialherrschaft sind zwar bis heute sichtbar und gegenwärtig und deshalb auch Bestandteil der offiziellen Aufarbeitung. Die Bismarckstraße und die Wilhelmstraße werden dennoch nicht in Zweifel gezogen. Bei diesen „Zeitgenossen“ Zetkins sieht die Kommission keine „ethischen Verfehlungen“ und keine „Folgen eines ethisch problematischen Denkens oder Handelns bis in die Gegenwart hinein“.
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat
Unsere Meinung ist: Die Kommission wendet ihre eigenen Kriterien selektiv an. Angesichts der rassistischen und ausbeuterischen Kolonialpolitik des Deutschen Reiches ab 1884, angesichts Bismarcks Judenfeindichkeit, angesichts seiner eisernen Gegnerschaft zur parlamentarischen Demokratie und angesichts der repressiven „Sozialistengesetze“ ist die vorgenommene Auswahl der Kommission kritisch zu hinterfragen.
Giesela Kehrer Bleicher für die Wählervereinigung Tübinger Linke e.V.
Gerlinde Strasdeit für DIE LINKE, Kreisverband Tübingen
Vorankündigung
Unser Diskussionsangebot. Für Dienstag, 14. März um 19 Uhr lädt die Linke-Gemeinderatsfraktion Tübingen in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Forum Linke Kommunalpolitik zu einer Veranstaltung zu diesem Thema ins Technische Rathaus ein. Die Veranstaltung und deren Ablauf machen wir gesondert bekannt.
Stellungnahme zur Tübinger Situation in Kitas; Auswirkung des Fachkräftemangels auf die Öffnungszeiten der Kinderhäuser in städtischer Trägerschaft – Anpassung der reduzierten Öffnungszeiten
Vorlage 6c/2023 vom 26.1.2023
„Der Mangel ist hausgemacht. Wir unterstützen Eltern und Erzieher:innen“
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Mohr, sehr geehrter Herr Niewöhner, liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 12. Januar hatten wir im KuBiS diese Vorlage mit den weitreichenden Maßnahmen und Auswirkungen auf die Kinder und Familien in Tübingen!
Vielen Dank an die Eltern, die sich die Vorlage sehr gut angeschaut hatten und viele Fragen stellten! Wir fanden gut, dass auch der Dachverband der Kleinen Freien Kita-Träger sich eingemischt hat, da es um eine grundsätzliche Aufgabe von Land und Stadt Tübingen handelt und zwar: das Sicherstellen des Bildungsauftrags der Kinder U 3 und Ü 3.
Heute ist die 3. Eltern- und Kinderaktion innerhalb knapp 2 ½ Wochen und die Großveranstaltung zum Thema in der Hepperhalle war am letzten Freitag. Dass der Gesamtelternbeitrag innerhalb von vier Wochen eine Umfrage mit breiter Teilnahme hinbekommen hat, finden wir super. Auch dafür vielen Dank!
Wichtig auch, dass die Gleichstellungsbeauftragten des Uniklinikums und der Universität und zwar die der nichtwissenschaftlich und der wissenschaftlich Beschäftigten zusammen, – eine Stellungnahme geschickt haben. Ja, es geht bei vielen Beschäftigten um nicht weniger als die Vereinbarung von Familie und Beruf. Und wer ist am meisten benachteiligt beim Vergabeverfahren? Das sind Eltern bzw. Kinder mit Inklusionsbedarf.
Der Wegfall von Kinderbetreuungsmöglichkeiten muss wesentlich von Frauen kompensiert werden, mit Folgen: Minderung der späteren Altersversorgung bis hin zur Altersarmut. 70% der Frauen am UKT haben ihre Kinder bei städtischen Kitas. Alle reden von Fachkräftemangel in der Pflege. Die Einschränkungen in Kitas wirken sich direkt aus im Pflegebereich und bei anderen Jobs am UKT. Die Gleichstellungsziele an der Uni und am Uniklinikum können so nicht erreicht werden. In diesem Bereich ist Schluss mit der Exzellenzförderung!! Ganz wichtig – die Aussage in dem Brief – eine sichere und umfassende Kinderbetreuung ist systemrelevant! Das zeigen Untersuchungen zur Corona-Pandemie. Mehr erfahren
Interfraktioneller Antrag bezüglich Vorlage 110/2022 – Vergabekriterien für Plätze in Kindertageseinrichtungen
Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Nach Abschluss der diesjährigen Anmelderunde findet eine Überprüfung der aktuell gültigen Vergabekriterien (vgl. Vorlage 110/2022 samt Anlage) statt. Bei der anschließenden Vorstellung der Ergebnisse im KUBIS wird vor allem dargestellt, ob bzw. welche Härten aufgrund der neuen Vergabekriterien aufgetreten sind. 2. Die Verwaltung prüft (wohlwollend!) die Möglichkeit, für Eltern, die in kleinen Elterninitiativen mitarbeiten, die ehrenamtlich dort geleisteten Stunden ergänzend zur den Zeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Berufstätigkeit durch die Vergabe von zusätzlichen Punkten anzurechnen und damit die Kriterien aus Vorlage 110 zu ergänzen.
Begründung: zu 1. Der Zusammenhang zwischen den neuen Vergabekriterien und der geplanten Anpassung der Öffnungszeiten wird sehr unterschiedlich beurteilt. Vom GEB Kitas und aus vielen individuellen Meinungsäußerungen von Eltern, u.a. zuletzt auf der Podiumsdiskussion am 3.2., werden Befürchtungen laut, das neue System der Punktevergabe könne im kommenden Kindergartenjahr zu unverhältnismäßigen Härten führen. Deswegen ist eine zeitnahe Evaluation mit anschließender öffentlicher Diskussion im KUBIS ein geeignetes Mittel, um hier mehr Klarheit zu bekommen und, falls notwendig, die Vergabekriterien nochmals zu verändern. zu 2. Aus etlichen kleinen Initiativen, u.a. auch Waldkindergärten, die auf die intensive Mitarbeit „ihrer“ Eltern angewiesen sind, haben die Fraktionen Hilferufe erreicht, so auch auf der Podiumsdiskussion am 3.2. Befürchtet wird, dass Eltern aufgrund der neuen Vergabekriterien, bei denen u.a. Geschwisterkinder kaum noch eine Rolle spielen, ihre Mitarbeit einstellen. Darüber hinaus gibt es bereits jetzt Veränderungen dahingehend, dass Eltern ihre Kinder nur wegen der Nähe ihrer Wohnung in solchen Einrichtungen anmelden, obwohl es gerade in diesen Fällen vor allem auf die Übereinstimmung mit dem pädagogischen Konzept – und der Bereitschaft zur ehrenamtlichen Mitarbeit, z.B. im Vorstand – ankommt. – Eine dafür vergebene höhere Punktzahl könnte hier Abhilfe schaffen.
Für die Fraktion AL/Grüne: Rainer Drake
Für die SPD-Fraktion: Ingeborg Höhne-Mack
Für die Fraktion Tübinger Liste: Christian Wittlinger
Für die CDU-Fraktion: Rudi Hurlebaus
Für die Linke-Fraktion: Gerlinde Strasdeit
Für die FRAKTION: David Hildner
Für die FDP-Fraktion: Dietmar Schöning
Eltern und Kinder, die für eine bessere und gesicherte Betreuung protestieren, Leserbriefe, Stellungnahmen von den Freien Trägern und dem GEB zur Betreuungssituation in den Kitas. Diese ist inakzeptabel. Der Fachkräftemangel ist schon seit längerem bekannt und wirkt sich direkt auf die Versorgungssituation aus. Neu ist das Problem nicht. Als ich 1980 meine Ausbildung zur Erzieherin abschloss, hatten sich schon damals Erzieher und Erzieherinnen gewerkschaftlich organisiert, um für bessere Arbeitsbedingungen der Fachkräfte und damit für eine bessere Versorgung der Kinder zu kämpfen.
Einiges hat sich natürlich verändert. Doch die Probleme waren damals wie heute sehr ähnlich und sind nie wirklich ernsthaft angegangen worden. Mangelnde Anerkennung für den Beruf, wenig Aufstiegschancen und vor allem die schlechte Bezahlung während der Ausbildung, die gerade für Quereinsteiger eine große Hürde ist, in diesen Beruf zu wechseln. In der Personalgewinnung hat die Verwaltung sich jahrelang geweigert, kreative und grundsätzliche Lösungen zu suchen und umzusetzen.
So könnte man ausländischen Fachkräften vereinfachte Aufenthaltsbedingungen anbieten, ebenso natürlich den Auszubildenden. Doch davon ist man weit entfernt. Dies machen andere Länder schon seit Jahrzehnten. Dort werden Fachkräfte in Mangelberufen aktiv angeworben. Wo ist die Umsetzung für eine angemessene Bezahlung während der Ausbildung, um den Beruf schon in der Ausbildungsphase attraktiv zu machen?
Eine Lösungsmöglichkeit der Stadt Tübingen ist, in Randzeiten (vor allem abends) Eltern die leerstehenden Kitas für eine selbst organisierte Betreuung anzubieten. Viele Eltern und auch der GEB ziehen dies selbst in Erwägung. Eigenengagement in Ehren, nur sollte man sehr genau darauf achten, dass kommunale Versorgungsaufgaben nicht auf die Eltern abgeladen werden.
Eine gute und gesicherte Betreuung ist heute dringender denn je: Es ermöglicht allen Kindern die frühe Teilhabe an Bildung. Eltern, vor allem den Frauen, durch Erwerbsarbeit die eigene Altersarmut zu verhindern.
Einer Stadtgesellschaft, die Gewissheit, dass eine Kommune die Aufgabe von Teilhabe auf allen Gebieten ernst nimmt und diese auch umsetzt. Zum Schluss ein besonderer Dank an alle Eltern, Erzieherinnen und Kinder, die nicht müde werden, für genau diese Ziele zu kämpfen.
Leserbrief von Gerlinde Strasdeit (Fraktionsvorsitzende der Gemeinderats-Fraktion) im Schwäbischen Tagblatt
Ambulante Pflegedienste sind für viele Menschen in der Stadt lebensnotwendig. Deshalb fordern SPD, CDU, TL, FDP und Linke im Gemeinderat, dass die Mühlstraße für diese Dienste geöffnet wird. In Zeiten des Pflegenotstandes ist das selbstverständlich.
OB Palmer und AL-Grüne stellen sich quer und behaupten, das ginge nach Straßenverkehrsordnung nicht. Selbstverständlich sind Sondergenehmigungen zulässig.
Erneut betätigt sich der OB als Hobby-Jurist und erzählt dem Gemeinderat Blödsinn. Ich möchte nur an seine letzte Belehrung erinnern, in Sachen Ordnungsrecht und Nachtbeleuchtung sei er weisungsbefugt und nicht auf Gemeinderatsbeschlüsse angewiesen. Da hat ihn die Kommunalaufsicht klar korrigiert; Zitat: „Die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung sei auch deshalb rechtswidrig, weil sie durch Entscheidung des kommunalrechtlich unzuständigen Organs, nämlich des Oberbürgermeisters bzw. der Stadtverwaltung erfolgt ist, wohingegen richtigerweise der Gemeinderat zur Entscheidung derartiger Fragen berufen wäre.“
Mein Fazit: Kommunale Selbstverwaltung ist mehr als das Weisungs- oder Verweigerungsrecht eines OB. Mobile Pflegedienste müssen freie Zufahrt bekommen.
Tübinger Linke ruft auf zum Gedenken an den Mössinger Generalstreik 1933
Der Mössinger Widerstand gegen die Machtübernahme Hitlers jährt sich zum 90. Mal. Wäre ein Generalstreik damals nicht nur in Mössingen erfolgt, dann hätte die deutsche Geschichte vielleicht eine andere Wendung nehmen können. Um an den Mut der 800 Demonstrierenden vor 90 Jahren zu erinnern, veranstaltet ein breites Bündnis am kommenden Samstag eine Gedenkveranstaltung mit Demonstration in Mössingen.
Die Auftakt-Kundgebung beginnt um 14 Uhr am Rathaus beim Bahnhof in Mössingen, anschließend führt die Demonstration zur Langgass-Turnhalle, wo um 16 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet.
Am 31. Januar 1933 zogen 800 Arbeiter:innen unter der Losung „Heraus zum Massenstreik!“ durch Mössingen. Soeben war die Kanzlerschaft an Hitler übertragen worden. Die Hitlerei zu beenden, war das Ziel.
Über einhundert Menschen standen danach vor Gericht – wegen „Hochverrat“ und „Landfriedensbruch“. Sie zeigten in jener Zeit mehr politische Weitsicht als viele andere und praktizierten Solidarität.
An ihnen prallte die menschenverachtende Hetze der Nazis ab. Sie wussten: Hitler bedeutet Krieg!
„Auch heute gefährden Nationalisten und Rassisten die Demokratie. Darum muss es beim Gedenken auch darum gehen, heutigen Rechtspopulisten Einhalt zu gebieten“, sagt Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken.
„Und auch heute engagieren wir uns gegen Kriege und Militarisierung. Der Kreisvorstand der Linken fühlt sich gemeinsam mit den anderen aufrufenden Organisationen den Streikenden von 1933 verpflichtet und tritt ein für eine solidarische Gesellschaft, die sich den vermeintlich alternativlosen neoliberalen Zwängen entgegenstellt“, so Strasdeit weiter.
Aufhebung der Nachtverdunkelung:
Linke bedankt sich bei der Kommunalaufsicht
„Wie wir schon bei der Einführung der nächtlichen Verdunklungsmaßnahmen im November kritisiert haben, war die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung ein Problem für alle, die nachts oder in Frühschicht arbeiten. Wie so oft betraf es viele, die ohnehin unter eher prekären Bedingungen arbeiten müssen: Zeitungszusteller:innen, Reinigungskräfte, Bäcker:innen, Logistikdienste, Pflegekräfte, Ärzt:innen und Beschäftigte in der Gastronomie.“ erinnert Fabian Everding vom Kreisvorstand der LINKEN.
Nach der Ansage aus dem Regierungspräsidium soll die Beleuchtung nun nachts wieder regulär eingeschaltet bleiben, was die Linke begrüßt.
Dazu Stadträtin Gerlinde Strasdeit: „Die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums hat verantwortungsvoll gehandelt und unsere Fragen sachlich beantwortet. Die Bürokratievorwürfe aus dem Rathaus sind nicht berechtigt. Es ist nun ausdrücklich festgestellt, dass die Angelegenheit nicht der Weisungsbefugnis des Oberbürgermeisters untersteht. Mich würde interessieren, wieviel Zeit und Geld für interne und externe Beratung die städtische Verwaltung in den Sand gesetzt hat, um diese mediale Notstandsübung zu veranstalten. Die Nachtbeleuchtung bleibt ein Beitrag zur Sicherheit, den wir uns nicht sparen dürfen. Neben den offensichtlichen Gefahren für Fußgänger und Radfahrende im Straßenverkehr geht es dabei auch um das subjektive Sicherheitsgefühl. Vor allem Frauen fühlen sich in unbeleuchteten Bereichen unsicher. Energiesparmaßnahmen sind zu begrüßen, aber nicht, wenn sie ganze Personengruppen gefährden.“
Vielen Dank an Herrn Bickelmann und seine Abteilung. Es ist gut, dass wir heute den Neubau des Martinskindergartens beschließen. Der Martinskindergarten braucht Räumlichkeiten, die den heutigen Anforderungen für eine Kita gerecht werden.
Es gab Bedenken und Kritik, zum Beispiel aus der Elternschaft der Kita des Studierendenwerks. Deren Außenspielfläche wird durch den Neubau des Martinskindergartens deutlich kleiner. Das darf kritisiert werden und muss auch nicht immer beschönigt werden.
Ebenso war den Eltern und Beschäftigten des Martinskindergartens wichtig, dass die Kinder genug Außenfläche bekommen. Wir hätten uns gewünscht, dass den Kindern mehr Außenspielfläche zur Verfügung gestellt wird. Es stimmt, dass die Fläche von etwas über 10 Quadratmetern pro Kind über den gesetzlichen Anforderungen und über der von anderen neuen Kitas in Tübingen liegt.
Wenn man aber mal vergleicht, wofür in Tübingen wie viel Fläche verbraucht wird, wird man nicht gerade feststellen, dass besonders viel Fläche Kindern zu Gute kommt. Wir sprechen uns dafür aus, dass das bisherige Grundstück der Köstlinschule im städtischen Besitz verbleibt und auch in Zukunft für Kinder der Kitas und der Köstlinschule genutzt werden kann.
Mir gäbbet nix – sonst muss die kommunale Familie Flöte auf dem Marktplatz spielen, um finanziell über die Runden zu kommen! Die Freien Wähler waren bei der Haushaltsberatung in Endzeitstimmung. Die Kreisumlage wurde wie der Ring des Golum gehegt und gepflegt.
Anträge der Tübinger Linken wurden links liegen gelassen. Kein Notfalltopf für Energieschulden, kein Schülerticket für 20 Euro, nix Zuschuss für das Mensaessen in den Berufsschulen. Laut SPD ist die Essensqualität zu schlecht, um sie als Kreistag zu fördern. So isch’s recht, die Azubis sollen das schlechte Essen ruhig selber zahlen! Dafür bleibt uns die grüne Energieberatung für arme Menschen erspart: woran sollen sie denn noch sparen? Besser als ein „Beratungsangebot“ wäre, das Wohnen im Passivhaus zum Standard für alle zu machen und im Bedarfsfall den dringend benötigten Kühlschrank direkt zu finanzieren.
2007 auf dem Finanzmarkt eingeläutet ist der Krisenmodus Dauerzustand: Eurokrise, Flüchtlingskrise, Klimakrise, Coronakrise und nun Krieg und Energiekrise. Die politischen Rezepte dagegen sind die Gleichen: den Gürtel enger schnallen, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, anderen geht es viel schlechter und neuerdings modern „Verzicht ist gelebte Solidarität“. Aber Achtung: hier gilt das Matthäus-Prinzip „Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat.“ Zwar gibt es einen Flickenteppich von Sozialleistungen, aber auch daran verdienen so manche: das Wohngeld subventioniert hohe Mieten und das „Aufstocken“ subventioniert Niedriglöhne. Das sind kapitalistische Parallelwelten zwischen Wohngeldantrag, Tafelschlange und Villa mit beheiztem Swimmingpool sowie Kurztrip ins Weltall. Es ist an der Zeit, dass wir von den Reichen nicht das Sparen lernen – sondern sie das Teilen lehren. Wie handlungsfähig ein Staat ist, zeigt sich an der Fähigkeit, ein gerechtes und ehrliches Steuersystem einzuführen.
Sogar im Krieg ist die kapitalistische Konstante gewahrt. Die einen verdienen an Waffenlieferungen und sonstigen Geschäften, die anderen bezahlen es durch erschwerte Lebensbedingungen oder gar mit ihrem Leben an der Front. Auch deswegen müssen wir den Frieden gewinnen, nicht den Krieg.
Zur Besinnung auf humanistische Werte eignen sich die geruhsame Weihnachtszeit und die guten Vorsätze für das Neue Jahr. Soviel Zeit muss sein.
Ambulante Pflegedienste sind für viele Menschen in der Stadt lebensnotwendig. Deshalb fordern SPD, CDU, TL, FDP und Linke im Gemeinderat, dass die Mühlstraße für diese Dienste geöffnet wird. In Zeiten des Pflegenotstandes ist das selbstverständlich.
