Januar 2024

Haushaltsrede im Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Soehlke,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Schäfer-Vogel,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
liebe Gäste!

Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat
Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

Hört man die Stellungnahmen und Aussagen, insbesondere unseres OB zum Haushalt 2024, dann stehen uns finanziell schwierigste Zeiten bevor. Wir sehen dies durchaus, wir sehen aber auch, dass das, was aktuell als Krise verkauft wird, zum Teil selbstverschuldete Ursachen hat. Wir dürfen kommunal die Suppe auslöffeln, die uns Bund und Land eingebrockt haben. Mit dem notwendigen politischen Willen wären unsere Finanznöte sehr schnell zu beheben, ich sage nur als Stichwort „Reichensteuer“.

Aber natürlich wollen wir, dass die Stadt Tübingen finanzielle Spielräume behält für einige große kommunale Aufgaben, die in den kommenden Jahren anstehen. Unsere Änderungswünsche sehen gegenüber dem Haushaltsentwurf der Verwaltung deutliche Einsparungen vor. Wir vermeiden mit einigen Anträgen gezielt unsinnige Ausgaben, und wir schlagen vor den Hebesatz zur Gewerbesteuer, der im Vergleich zu anderen vergleichbaren Gemeinden sehr niedrig liegt, moderat zu erhöhen.

Bei den Ausgaben haben wir uns wie im vergangenen Jahr bewusst auf eine überschaubare Anzahl von Anträgen beschränkt. In den meisten Fällen geht es darum, die sinnvolle Weiterarbeit einiger Institutionen, Vereine oder Initiativen durch leicht erhöhte Zuschüsse oder bescheidene Stellenerweiterungen zu ermöglichen. Im Einzelnen

  • 50%-Stelle für Adis e.V.
  • Die Anlaufstelle für sexualisierte Gewalt soll etwas besser gestellt werden.
  • Förderung öffentlicher WLAN-Zugänge („Freifunk„).
  • Etwas mehr Geld fürs Masckara Theater.
  • Förderung des Schulabsentismusprojekts für alle Schularten.
  • Eine 50%-Schulkrankenschwester für die Hans-Küng-Gemeinschaftsschule.
  • KIT Jugendhilfe:
    • 50%-Verwaltungsstelle für Stadtteiltreffs NaSe und Brückenhaus
    • Personalanpassung mit 20% Aufstockung für K.I.O.S.K., so dass der gestiegene Bedarf gedeckt werden kann
  • Zuschussanpassung für den Drogenkontaktladen.
  • Prävention von Wohnungslosigkeit: Entfristung einer 50%-Stelle.
  • In der Verwaltung sind laut Personalvertretung 2 zusätzliche Stellen für die Personalverwaltung dringend erforderlich.

Ein wichtiger Bereich sind für uns die Kitas, die wir attraktiver machen wollen.
Deshalb wollen wir mehr Personal für den Heilpädagogischen Fachdienst.

 

Unser Augenmerk gilt auch einfachen Dingen, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger erschweren oder vereinfachen können. Wir wollen Fußgängern und Radfahrenden das Leben erleichtern und beantragen ein Programm zur Absenkung der Bordsteinübergänge an Straßen, Geh- und Fahrradwegen.

 

Insgesamt sehen unsere Anträge im Saldo Einsparungen von fast 3,6 Mio. € vor. Dies soll den notwendigen Spielraum für die wichtigsten Aufgaben der Zukunft schaffen.
Da liegen auch unsere politischen Schwerpunkte.

 

1. Wohnungspolitik
Aufgabe der nächsten Jahre ist der Erhalt und die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums. Die Stadt muss selber Akteur sein und in diesem Bereich finanziell handlungsfähig sein.

Dass die Mieten in Tübingen für viele Menschen nicht mehr bezahlbar sind, ist inzwischen schon eine Binsenweisheit. Mieter müssen entlastet werden. Die Stadt kann dazu beitragen, indem die Grundsteuer gesenkt wird, die als Mietnebenkosten von den Mietern getragen werden muss. Sie trifft auch Eigentümer, die ihre Eigentumswohnung oder ihr „Häusle“ selber bewohnen und die Kredite dafür über Jahre abbezahlen müssen. Tübingen belegt einen Spitzenplatz beim Hebesatz zur Grundsteuer. Wir fordern die Senkung des Hebesatzes zur Grundsteuer B auf immer noch hohe 610%.

 

2. Klimaschutz im Verkehr
Um 2030 klimaneutral zu sein, bedarf es erheblicher zusätzlicher Anstrengungen. Ein ganz wesentlicher Bereich, in dem noch viel erreicht werden könnte, ist der Verkehr. Es funktioniert nicht, zu versuchen Autofahrer zu vergrämen. Wir müssen den Menschen ein Angebot machen, das ihnen ermöglicht ihre Wege einfach und sozialverträglich zu erledigen. Dazu gehört die Verlässlichkeit der ÖPNV. Und es muss einfach gehen: einsteigen und losfahren. Ohne Fahrschein lösen und Ticketautomaten bezwingen zu müssen. Wie gut das geht, sehen wir jeden Samstag.

Öffentlicher Nahverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge. Machen wir den Bürgerinnen und Bürger endlich ein Angebot, das sie nicht ausschlagen können: ticketfreier TüBus jeden Tag! Klima und Umwelt werden es uns danken. Das Beste: eine Sozialmaßnahme ohne jede Bürokratie.

 

Für Tübingen als Stadt der Wissenschaft, mit einer Verwaltungsspitze, die großen Wert auf Ansiedlung innovativer Betriebe legt, scheint es geradezu unerlässlich auch beim ÖPNV auf innovative Konzepte zu setzen. Tübingen ist auf der Suche nach sinnvollen Alternativen zur abgelehnten Innenstadtstrecke. Wir sollten uns nicht verschließen auch in diesem Bereich innovative Konzepte in Erwägung zu ziehen, auch wenn sie derzeit noch nicht in jeder Hinsicht ausgereift sind. Sind sie einmal umsetzungsreif, wären sie durch die Feinerschließung vieler Ziele in der Stadt ein gewaltiger Schub für die Attraktivität des ÖPNV.
Wir stellen deshalb den Antrag ein solches Konzept mit fahrerlosen koppelbaren elektrischen Kleinbussen mit einem Forschungsauftrag zu erproben.

 

3. Die Bürger entlasten (Grundsteuer)
In Zeiten wie diesen, wenn Sozialleistungen gekürzt (Wohngeld, BAföG, Elterngeld), in denen die Inflation und steigende Energiekosten bis in die Mittelschicht durchschlägt, ist es uns als LINKE besonders wichtig, die Menschen in Tübingen zu entlasten.

Die Senkung der Grundsteuer und die Einführung des ticketfreien TüBus könnten auf kommunaler Ebene wichtige Beiträge zum sozialen Ausgleich sein. Das wäre unsere Antwort auf die Krise!

 

Wir hoffen, dass unsere Ideen auch bei den anderen Fraktionen Anklang finden, genauso wie wir gute Anträge anderer Fraktionen gerne unterstützen, so dass wir mit diesem Haushalt einen beherzten Schritt fürs Klima und die Menschen in Tübingen tun können.

Landkreis für alle

Gisela Kehrer-Bleicher
Gisela Kehrer-Bleicher, Linke-Kreisrätin

Im Dezember wurde der Kreishaushalt 2024 auch mit unseren Stimmen beschlossen. Die Debatte stand schon im Zeichen der Sparbeschlüsse der Bundesregierung. Unser Antrag auf Einführung eines Kreissozialtickets und auf Senkung der Eigenanteile für die Schülerfahrten zur Entlastung der Familien fand leider keine Mehrheit. Eine Erhöhung der Kreisumlage wurde notwendig.

Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen schränkt die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ein. Der finanzielle Druck wird nach unten weitergereicht. Die Menschen vor Ort, die auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen sind, werden getroffen. Wie in Ammerbuch werden dann Ausgaben für Freibad, Musikschule und Bücherei gekürzt.

Im Kreistag streiten wir uns um wenige Prozentpunkte Kreisumlage zu Lasten von wichtigen Sozial- und Präventionsprojekten, während wir eine nie dagewesene Konzentration von großen Vermögen bei gleichzeitigen Steuerentlastungen erleben. Rekordausschüttungen an Aktionäre der deutschen Konzerne belaufen sich auf 60 Milliarden Euro. Der gleiche Betrag steht als Loch in der Kasse im Bundeshaushalt.

Die soziale Schieflage belastet nicht nur die einzelnen Bürger, sondern schlägt auch voll auf die Kommunen durch. Die Milliarden, die in Waffenlieferungen und in Aufrüstung fließen, fehlen im Sozialhaushalt. Statt „kriegstüchtig“ müssen wir „friedenstüchtig“ werden. Wir brauchen Sondervermögen für die Daseinsfürsorge und nicht für die Bundeswehr.

Weil die Inflation die Einkommen auffrisst, streiken aktuell nicht nur Gewerkschafter bei der DB. Bauern gehen gegen die vom Bund beschlossenen Kürzungen auf die Straße. Auch bei ihnen sind nicht alle gleichermaßen betroffen. Agrarflächen werden von Konzernen und Finanzinvestoren als Anlageobjekte aufgekauft. Schon lange werden die Kleinen und die Mittleren ruiniert, die großen Betriebe profitieren. Solidarität mit den Bauern ist angesagt.

Soziale Kälte und allgemeine Verunsicherung machen anfällig für rechte und demagogische Krisenlösungen. Nationalistische Ideologien schaffen vermeintliche Sündenböcke und lenken von den tatsächlichen Ursachen, der Kluft zwischen Arm und Reich ab. Wir dürfen uns nicht spalten lassen, Menschen mit und ohne deutschen Pass nicht gegeneinander ausspielen. Gerechte Sozialpolitik und Umverteilung von oben nach unten hilft gegen rechts.

Steuer für große Vermögen

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat
Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Bei den letzten Haushaltsverhandlungen konnten wir erreichen, dass Deutschlandtickets für Tübinger:innen auf 34 Euro und – was uns besonders wichtig war – für Menschen mit Kreisbonuscard auf 15 Euro rabattiert werden. Leider wird letzteres erst zum März 2024 umgesetzt. Umso unverständlicher, dass diese einstimmig vom Gemeinderat beschlossene Ermäßigung für Menschen mit Kreisbonuscard in der letzten Gemeinderatssitzung von der FDP in Frage gestellt wurde. In der Begründung ihres Antrags wurden Menschen mit und ohne Erwerbsarbeit gegeneinander ausgespielt. Es wurde der Eindruck erweckt, wer die Ermäßigung bekomme, sei grundsätzlich nicht erwerbstätig.

Das ist falsch: Zum einen gibt es Bürgergeld-Beziehende, die arbeiten und aufstocken, zum anderen solche, die schlicht und einfach nicht arbeitsfähig sind. Mit der „Kreisbonuscard extra“ kommen zudem all jene Menschen hinzu, deren Einkommen bis zu 20 Prozent über dem Regelsatz für das Bürgergeld liegen. Ich finde es schäbig, dass die FDP im Gemeinderat und der OB auf Facebook (mittels einer Berechnung, das Jobcenter würde eine Miete von über 2 000 Euro übernehmen) eine Neiddebatte ausgerechnet gegen Menschen anfachen, die über nur sehr wenig Geld verfügen.

Anstatt auf diejenigen zu schauen, die wenig haben, sollten wir mal dorthin schauen, wo der Gesellschaft jedes Jahr hunderte Milliarden an Euro entgehen: Allein die sechs reichsten Milliardär:innen in Deutschland besitzen so viel wie die unteren 40 Prozent. Eine Vermögensteuer für große Vermögen von über 1 Million Euro brächte Einnahmen von über 100 Milliarden Euro pro Jahr. Außerdem verliert Deutschland Schätzungen zufolge jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung. Für die Kommunen braucht es dringend eine Verbesserung ihrer Finanzsituation: einen höheren Anteil am Steueraufkommen und die volle Übernahme der Kosten durch Bund und Länder für Aufgaben, die sie den Kommunen übertragen haben. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt hat gezeigt: für eine klimagerechte Verkehrswende und einen klimagerechten Umbau der Wirtschaft muss die sogenannte „Schuldenbremse“ abgeschafft werden. Wir brauchen eine Reform, die die nötigen Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur ermöglicht. So könnte 2024 ein besseres Jahr für das Klima und die Menschen werden.