Tübinger Linke & DIE LINKE

in Gemeinderat & Kreistag Tübingen

2023

Freie Zufahrt

Leserbrief von Gerlinde Strasdeit (Fraktionsvorsitzende der Gemeinderats-Fraktion) im Schwäbischen Tagblatt

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im GemeinderatAmbulante Pflegedienste sind für viele Menschen in der Stadt lebensnotwendig. Deshalb fordern SPD, CDU, TL, FDP und Linke im Gemeinderat, dass die Mühlstraße für diese Dienste geöffnet wird. In Zeiten des Pflegenotstandes ist das selbstverständlich.

OB Palmer und AL-Grüne stellen sich quer und behaupten, das ginge nach Straßenverkehrsordnung nicht. Selbstverständlich sind Sondergenehmigungen zulässig.

Erneut betätigt sich der OB als Hobby-Jurist und erzählt dem Gemeinderat Blödsinn. Ich möchte nur an seine letzte Belehrung erinnern, in Sachen Ordnungsrecht und Nachtbeleuchtung sei er weisungsbefugt und nicht auf Gemeinderatsbeschlüsse angewiesen. Da hat ihn die Kommunalaufsicht klar korrigiert; Zitat: „Die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung sei auch deshalb rechtswidrig, weil sie durch Entscheidung des kommunalrechtlich unzuständigen Organs, nämlich des Oberbürgermeisters bzw. der Stadtverwaltung erfolgt ist, wohingegen richtigerweise der Gemeinderat zur Entscheidung derartiger Fragen berufen wäre.“

Mein Fazit: Kommunale Selbstverwaltung ist mehr als das Weisungs- oder Verweigerungsrecht eines OB. Mobile Pflegedienste müssen freie Zufahrt bekommen.

„Politischer Streik hätte Hitler gestürzt und den Krieg verhindert!“

Tübinger Linke ruft auf zum Gedenken an den Mössinger Generalstreik 1933

Der Mössinger Widerstand gegen die Machtübernahme Hitlers jährt sich zum 90. Mal. Wäre ein Generalstreik damals nicht nur in Mössingen erfolgt, dann hätte die deutsche Geschichte vielleicht eine andere Wendung nehmen können. Um an den Mut der 800 Demonstrierenden vor 90 Jahren zu erinnern, veranstaltet ein breites Bündnis am kommenden Samstag eine Gedenkveranstaltung mit Demonstration in Mössingen.
Die Auftakt-Kundgebung beginnt um 14 Uhr am Rathaus beim Bahnhof in Mössingen, anschließend führt die Demonstration zur Langgass-Turnhalle, wo um 16 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet.

Am 31. Januar 1933 zogen 800 Arbeiter:innen unter der Losung „Heraus zum Massenstreik!“ durch Mössingen. Soeben war die Kanzlerschaft an Hitler übertragen worden. Die Hitlerei zu beenden, war das Ziel.
Über einhundert Menschen standen danach vor Gericht – wegen „Hochverrat“ und „Landfriedensbruch“. Sie zeigten in jener Zeit mehr politische Weitsicht als viele andere und praktizierten Solidarität.
An ihnen prallte die menschenverachtende Hetze der Nazis ab. Sie wussten: Hitler bedeutet Krieg!
„Auch heute gefährden Nationalisten und Rassisten die Demokratie. Darum muss es beim Gedenken auch darum gehen, heutigen Rechtspopulisten Einhalt zu gebieten“, sagt Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken.
„Und auch heute engagieren wir uns gegen Kriege und Militarisierung. Der Kreisvorstand der Linken fühlt sich gemeinsam mit den anderen aufrufenden Organisationen den Streikenden von 1933 verpflichtet und tritt ein für eine solidarische Gesellschaft, die sich den vermeintlich alternativlosen neoliberalen Zwängen entgegenstellt“, so Strasdeit weiter.

Der vollständige Aufruf des Bündnisses zum Aktionstag findet sich online.

Linke begrüßt Aufhebung der Nachtverdunkelung

Aufhebung der Nachtverdunkelung:
Linke bedankt sich bei der Kommunalaufsicht

„Wie wir schon bei der Einführung der nächtlichen Verdunklungsmaßnahmen im November kritisiert haben, war die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung ein Problem für alle, die nachts oder in Frühschicht arbeiten. Wie so oft betraf es viele, die ohnehin unter eher prekären Bedingungen arbeiten müssen: Zeitungszusteller:innen, Reinigungskräfte, Bäcker:innen, Logistikdienste, Pflegekräfte, Ärzt:innen und Beschäftigte in der Gastronomie.“ erinnert Fabian Everding vom Kreisvorstand der LINKEN.

Nach der Ansage aus dem Regierungspräsidium soll die Beleuchtung nun nachts wieder regulär eingeschaltet bleiben, was die Linke begrüßt.
Dazu Stadträtin Gerlinde Strasdeit: „Die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums hat verantwortungsvoll gehandelt und unsere Fragen sachlich beantwortet. Die Bürokratievorwürfe aus dem Rathaus sind nicht berechtigt. Es ist nun ausdrücklich festgestellt, dass die Angelegenheit nicht der Weisungsbefugnis des Oberbürgermeisters untersteht. Mich würde interessieren, wieviel Zeit und Geld für interne und externe Beratung die städtische Verwaltung in den Sand gesetzt hat, um diese mediale Notstandsübung zu veranstalten. Die Nachtbeleuchtung bleibt ein Beitrag zur Sicherheit, den wir uns nicht sparen dürfen. Neben den offensichtlichen Gefahren für Fußgänger und Radfahrende im Straßenverkehr geht es dabei auch um das subjektive Sicherheitsgefühl. Vor allem Frauen fühlen sich in unbeleuchteten Bereichen unsicher. Energiesparmaßnahmen sind zu begrüßen, aber nicht, wenn sie ganze Personengruppen gefährden.“

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