August 2023

Preiserhöhung ist das falsche Signal für die dringend benötigte sozial-ökologische Verkehrswende

30. August 2023

Pressemitteilung vom 29. August 2023:

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und TüL-Vorstand — Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und TüBus-Aufsichtsrat

„Die Tariferhöhung von 11,5% ist ein völlig falsches Signal, dass der ÖPNV massiv teurer wird und schadet damit der dringend notwendigen sozial-ökologischen Verkehrswende,“ kritisiert Frederico Elwing, der auch Aufsichtsrat der TüBus GmbH ist.
„Die Tariferhöhung belastet Gelegenheitsfahrgäste, also zum Beispiel Menschen, für die das Deutschlandticket für 34 € zu teuer ist. Die Vierer-Karten für Menschen mit KreisBonusCard (KBC) sind auch von der Tariferhöhung betroffen.“

Für diese gäbe es eigentlich eine preiswerte Alternative: Das Deutschland-Ticket zum Preis von 15 € im Monat, wie es im Frühjahr 2023 im Gemeinderat beschlossen wurde. Auf Initiative der Linken gemeinsam mit SPD und Die Fraktion war das Deutschlandticket für Menschen mit KBC zum bisherigen Preis einer KBC-Monatskarte im Stadtverkehr beschlossen worden. DIE LINKE Tübingen kritisiert, dass der Haushaltsbeschluss bisher nicht umgesetzt wurde, während es jetzt bei den regulären Tickets sogar noch Preiserhöhungen gibt.

Gerlinde Strasdeit, Linke-Kreissprecherin und Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat kritisiert: „Wir können nicht nachvollziehen, warum die Verwaltungsspitze die Umsetzung des Haushaltsbeschlusses beim 15 € Ticket weiter verzögert. Wir haben in der Gemeinderatssitzung am 24. Juli öffentlich nachgefragt, wann das reduzierte Deutschlandticket endlich kommt. OB Palmer verwies auf die nichtöffentliche TüBus-Aufsichtsratssitzung am 17. Oktober. Das würde bedeuten, dass eine Umsetzung in Richtung Jahresende oder gar auf nächstes Jahr verschoben wird. Deshalb fragen wir öffentlich: Wo liegt das Problem? Wieso die Geheimniskrämerei? Die Inhaber:innen einer KreisBonusCard verfügen in der Regel genau wie alle anderen Menschen über ein Konto und in den meisten Fällen auch über ein Smartphone. Der Nachweis der KreisBonusCard könnte genauso wie der Nachweis des Wohnsitzes beim Deutschlandticket für Tübinger gehandhabt werden.“

Fabian Everding, Linke-Kreissprecher kritisiert: „Wir Linke werden immer wieder von Betroffenen angesprochen, wann denn nun das reduzierte KBC-Deutschlandticket kommt, das der Gemeinderat im März beschlossen hat. Es ist traurig, dass ausgerechnet arme Menschen, für die 34 Euro im Monat viel Geld sind, bisher nicht vom Deutschlandticket profitieren können. Gerade in den Sommerferien wäre das eine Entlastung für viele mit geringem Einkommen und Familien gewesen! Leistbare Mobilität bedeutet soziale Teilhabe, deshalb setzen wir uns schon lange dafür ein, dass öffentlicher Nahverkehr für alle bezahlbar wird. Dass es monatelang keinen Termin für das 15 €-Ticket gibt, führt zu Unverständnis bei Beratungsstellen und sozialen Hilfen in Tübingen, bei denen Betroffene immer wieder erfolglos nachfragen.“

Integration kann gelingen

28. August 2023

Andreas-Linder — Andreas Linder, Linke-Kreisrat

Im Kreistag berichteten Landrat Walter und Finanzdezernent Walz im April – nur mündlich – angesichts der hohen Flüchtlingszahlen über den aktuellen Stand bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten im Landkreis. Tenor: Die Situation ist angespannt, aber es gibt noch Plätze. Wir müssen keine Hallen belegen. Die haupt- und ehrenamtlich Tätigen haben viel zu tun, aber insgesamt läuft es gut und ja, „wir schaffen das“. Beifall vom gesamten Kreistag.

Wenige Wochen später stehen dann politische Maximalforderungen in einer Resolution und Pressekampagne des Landkreistags BW „zur Steuerung und Begrenzung der Fluchtmigration und zur finanziellen Unterstützung der Kommunen“. Dieses am 22. Juli veröffentlichte Papier sehen wir nicht als Sommerloch-Füllstoff, sondern als massives politisches Statement – dem deutlich widersprochen werden muss. Obwohl Landrat Walter in seiner Funktion als Landkreistagspräsident beteuert, dass „wir Landkreise zu unserer humanitären Verantwortung stehen“, sprechen die Forderungen eine andere Sprache. Die EU-Pläne zur verstärkten Abwehr an den Außengrenzen sollen „rasch und vollständig“ umgesetzt werden. Das Asylrecht soll „überprüft“ werden. Sozialrechtliche Standards sollen abgebaut werden, auch für die Ukrainer und Ukrainerinnen. Eine Arbeitspflicht soll eingeführt werden.

Was würde die Umsetzung dieser Forderungen zur Überwindung der Probleme der Kommunen helfen? Was hilft es gegen Fluchtursachen? Klimakollaps und Fluchtursachen sind zwei Seiten derselben Medaille. Das wollen viele noch nicht wahrhaben. Der altbekannte „Abschotten-Ablehnen-Abschieben“-Ansatz und das Sägen an menschenrechtlichen Standards wird bei den nächsten Wahlen vielleicht ein paar Leute, die zur AfD neigen, das Kreuzchen woanders machen lassen – ansonsten aber der AfD auf den Leim gehen.

Wir brauchen sachliche und pragmatische Maßnahmen für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Doch dazu hat der Landkreistag nichts zu bieten. Eine gleichzeitig veröffentlichte Studie zu diesem Thema, an der sogar Mitarbeiter des Kreises beteiligt waren, findet keine Erwähnung. Tenor der Studie: Die Kommunen können viel, wenn sie wollen. Zum Beispiel eine Beschäftigungsoffensive starten. Ein Abbau bestehender Arbeitsverbote würde dafür mehr helfen als eine Arbeitspflicht und das Infragestellen von Bleiberechtsgesetzen.

Andreas Linder, Linke-Kreisrat

PM: Linke kritisiert Verzögerung beim 15 € Deutschlandticket für KBC-Nutzer:innen

22. August 2023

Pressemitteilung vom 18. August 2023:

Auf 15 Euro ermäßigtes Deutschland-Ticket für Menschen mit Kreisbonuscard:
Linke kritisiert, dass Haushaltsbeschluss bisher nicht umgesetzt wird

Bei den Haushaltsverhandlungen im Tübinger Gemeinderat im Frühjahr 2023 hatte sich die Linke-Fraktion gemeinsam mit SPD und Die Fraktion erfolgreich für eine Ermäßigung des Deutschlandtickets für Inhaber:innen der KreisBonusCard (KBC) eingesetzt. Gemäß Beschluss hätte das Deutschlandticket für Menschen mit KBC nur 15 Euro kosten sollen, was dem bisherigen Preis für eine KBC-Monatskarte im Stadtverkehr entspricht. DIE LINKE Tübingen kritisiert, dass der Haushaltsbeschluss bisher nicht umgesetzt wird.

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit, Linke-Kreissprecherin und Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat kritisiert: „Wir können nicht nachvollziehen, warum die Verwaltungsspitze die Umsetzung des Haushaltsbeschlusses weiter verzögert. Wir haben in der Gemeinderatssitzung am 24. Juli öffentlich nachgefragt, wann das reduzierte Deutschlandticket endlich kommt. OB Palmer verwies auf die nichtöffentliche TüBus-Aufsichtsratssitzung am 17. Oktober. Das würde bedeuten, dass eine Umsetzung Richtung Jahresende oder gar nächstes Jahr verschoben wird. Deshalb fragen wir öffentlich: Wo liegt das Problem? Wieso die Geheimniskrämerei? Die Inhaber:innen einer KreisBonusCard verfügen in der Regel genau wie alle anderen Menschen über ein Konto und in den meisten Fällen auch über ein Smartphone. Der Nachweis der KreisBonusCard könnte genauso wie der Nachweis des Wohnsitzes beim Deutschlandticket für Tübinger gehandhabt werden.“

Fabian Everding, Linke-Kreissprecher kritisiert: „Wir Linke werden immer wieder von Betroffenen angesprochen, wann denn nun das reduzierte KBC-Deutschlandticket kommt, das der Gemeinderat am 30. März beschlossen hat. Es ist traurig, dass ausgerechnet arme Menschen, für die 34 Euro im Monat viel Geld sind, bisher nicht vom Deutschlandticket profitieren können. Gerade in den Sommerferien wäre das eine Entlastung für viele mit geringem Einkommen und Familien gewesen! Leistbare Mobilität bedeutet soziale Teilhabe, deshalb setzen wir uns als Linke schon lange dafür ein, dass öffentlicher Nahverkehr am besten kostenlos, aber zumindest für alle bezahlbar wird. Dass es monatelang nichtmal einen Termin für das 15 €-Ticket gibt, führt zu Unverständnis bei Beratungsstellen und sozialen Hilfen in Tübingen, bei denen Betroffene immer wieder erfolglos nachfragen.“

Die Gemeinderats-Fraktion der Linken hatte am 17. Juli eine Anfrage für die Fragestunde im Gemeinderat am 24.07.2023 (PDF) gestellt. Mehr erfahren

Die Stadt und das Klima

17. August 2023

Brennende Ferieninseln, Stürme, Hagel. Die Zeichen sind nicht zu leugnen, aber wie ist das Klima zu retten? In Tübingen wird über den Schindhautunnel debattiert. Es wird auf die CO2-Werte verwiesen, die beim Bau entstehen. Ebenso große Mengen an CO2 entstehen aber in den täglichen Staus auf der alten Trasse. Die Erwartung, das Verkehrsaufkommen werde in den nächsten Jahren drastisch sinken, ist unrealistisch. Allein der Güterverkehr wird wegen fehlender Bahnkapazitäten eher zunehmen. Der Tunnel wäre keine zusätzliche Belastung für die Umwelt, entlastet aber die Anwohner erheblich.

Vieldiskutiert, das Deutschlandticket. In Tübingen wird es vorläufig nur 34 Euro kosten. Reicht das, um einen Umstieg auf den ÖPNV zu erreichen? Nicht bei allen Problemen ist sofort sichtbar, dass sie den Klimaschutz betreffen. Die Müllabfuhr wurde dank der Proteste nicht privatisiert. Einen Klima-Aspekt gibt es auch hier, vorgebracht nur von der Linken: Private Anbieter hätten einen Betriebshof in Tübingen bauen müssen oder mehrfach täglich mit Kilometer-langen Anfahrten die Umwelt belastet.

Ob die Erhöhung der Parkgebühren dazu führt, dass es weniger Individualverkehr gibt, sei dahin gestellt. Eine Belastung ist sie bei sinkenden Realeinkommen auf jeden Fall. Der Vorschlag der Verwaltung, dass Nutzer einer Parkgebühren-App weniger zahlen, wurde nicht beschlossen (Gleichbehandlung, keine wirkliche Einsparung). Zwei Gesichtspunkte wurden nur von der Linken eingebracht: der Datenschutz, der bei den privaten App-Anbietern nicht gewährleistet werden kann, und die Klimarelevanz. App-Anbieter müssen zur Verarbeitung der Daten Rechenzentren unterhalten, jedes verbraucht ca. 26 Millionen KWh/J. Müssen wir dies fördern? Aber wenn schon eine Park-App, dann von der Stadt in öffentlicher Verantwortung.

Gefeiert wurde der neue Busbahnhof. Wie der Platz der alten Bussteige genutzt wird, ist noch offen. Hier gäbe es eine gute Möglichkeit mit Grün die Verkleinerung des Anlagenparks zu kompensieren und etwas fürs Stadtklima zu tun. Ich war doch entsetzt, dass im Gemeinderat nicht mehr Räte meinen Vorschlag unterstützt haben, den Platz zu entsiegeln und ich am Ende der Einzige war, der gegen den Entwurf der Stadtverwaltung stimmte.

Klimaschutz steckt in vielen Fragen, und der Teufel im Detail. Und wir müssen dafür sorgen, dass Klimaschutz sozial verträglich gestaltet wird. Die Menschen dürfen nicht auf der Strecke bleiben.

Wilhelm Bayer, Gemeinderats-Fraktion