Juni 2023

Abfallwirtschaft muss in öffentlicher Hand bleiben

Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat
Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Qualität hat ihren Preis. Das gilt für Kleidung oder Lebensmittel, und natürlich ebenso für die Müllentsorgung. Die Tübinger Müllabfuhr funktioniert anerkanntermaßen ausgezeichnet. Sie ist ein Muster an Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Im Landkreis sieht dies anders aus, dort gibt es deutliche Defizite, wenn z.B. in der Vergangenheit Biotonnen tagelang stehen blieben.
Wer kann garantieren, dass wir bei privatisierter Müllabfuhr nicht irgendwann Verhältnisse wie jetzt beim gelben Sack haben werden, mit tagelang herumliegenden Müllbergen und z.T. aufgeplatzten Tüten. Oder Verhältnisse wie bei den überquellenden Glascontainern, neben denen sich Glas und Abfall türmen.

Dazu kommt, dass die Tübinger Müllabfuhr auch für weitere städtische Aufgaben eingesetzt werden kann: Meldung von Schäden, Einsatz bei Veranstaltungen, gegenseitige Aushilfe bei Krankheit, Unterstützung bei Katastrophenfällen.

Müllabfuhr ist eine öffentliche Aufgabe, wird als systemrelevant eingestuft, ebenso wie die Versorgung mit Strom und Wasser. Schon aus hygienischen und Gesundheitsgründen muss sie pünktlich und zuverlässig erfüllt werden. Mehr erfahren

Massive Investitionen

Isabelle Groschke, Linke-Fraktion im Kreistag
Isabelle Groschke, Linke-Fraktion im Kreistag

Kreisecke unserer Kreisrätin Isabelle Groschke

Der Sozialbericht zur Pflege, welcher im Kreistag präsentiert wurde, verdeutlicht die Hilflosigkeit sämtlicher beteiligten Parteien. Niemand scheint wirklich die Verantwortung für diese gesellschaftliche Katastrophe übernehmen zu wollen. Seit der Einführung der Pflegeversicherung vor 30 Jahren hat sich die Situation kaum verbessert.

Die pflegenden Angehörigen sind die größte Pflegeeinrichtung in unserem Land. Über 5 Millionen Menschen kümmern sich um pflegebedürftige Familienmitglieder. Mehr als 80 Prozent der Pflegebedürftigen leben zu Hause, da viele Menschen den Wunsch haben, im Alter und bei Pflegebedarf so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden zu bleiben.

Die Kurzzeitpflege ist sowohl für pflegende Angehörige als auch für Kliniken und Altenhilfeträger ein enormes Problem. In Krisenzeiten sind Kurzzeitpflegeplätze eine wichtige Entlastung für die Familien.

Leider gibt es zahlreiche Probleme bei der Kurzzeitpflege. Die Nachfrage steigt, aber es gibt zu wenige verfügbare Plätze im Land, und der Ausbau geht nur schleppend voran. Es ist nicht ungewöhnlich, dass erfolglos in bis zu 30 Einrichtungen nach einem Platz gesucht wird. Mehr erfahren

Protest gegen die Privatisierung der Müllabfuhr am Donnerstag vor dem Rathaus

Pressemitteilung vom 26. Juni 2023

Der Tübinger Kreisverband der LINKEN und die Wählervereinigung Tübinger Linke wollen die Privatisierung der Müllabfuhr in Tübingen verhindern. Nach Vorschlag der Stadtverwaltung soll die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis zur Müllentsorgung zum 30. Juni dieses Jahres aus „wirtschaftlichen Gründen“ gekündigt werden, wie es in der Vorlage heißt. Die Entscheidung soll diesen Donnerstag (29. Juni) in der Gemeinderatssitzung fallen.

Die Tübinger Linke ruft dazu auf, diesen Donnerstag um 16:30 Uhr zur Kundgebung vor dem Rathaus zu kommen, um dem Gemeinderat zu zeigen, dass die Tübinger Müllabfuhr in städtischer Hand bleiben soll. Mehr erfahren

Bin keine „Lifestyle-Linke“

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gewerkschaften, Bildungsverbände, Eltern- und Schülervertretungen fordern ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro gegen die Bildungsmisere an Kitas und Schulen. Enormer Personalmangel trifft dort auf ein unterfinanziertes und sozial ungerechtes Bildungssystem. Es gibt sechzehn Kultusbürokratien in Deutschland – aber kein funktionierendes Konzept, um genug Lehrkräfte und Erzieherinnen auszubilden. Die Kürzungen bei den Tübinger Kitazeiten zeigen das. Es ist gut, dass Eltern und Erzieherinnen das nicht hinnehmen, sondern gemeinsam Dampf in die Diskussion im Rathaus gebracht haben. Denn es braucht beides: Gute Arbeit und Klasse Kitas. Werbeaktionen für Erziehungsberufe sind wichtig; aber warum wartet die Verwaltung damit bis Herbst und warum überlässt man das einer hippen Werbeagentur namens „Kavallerie“ statt jetzt in die Abschlussklassen zu gehen? Kavallerie klingt mehr nach reitender Gebirgsmarine als nach Berufsausbildung. Als Mutter und Großmutter erlaube ich mir den Vorwurf: für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Situation ein Rückfall ins letzte Jahrtausend, besonders für Alleinerziehende.

Statt alle Hebel in Bewegung zu setzen, stigmatisiert die Verwaltung die sozialdemokratische und später kommunistische Frauenrechtlerin und Antifaschistin Clara Zetkin als Antidemokratin auf einer Liste mit Naziverbrechern. Die nach ihr benannte Straße soll einen „Dauerknoten“ erhalten. Ein Zeitgenosse Zetkins war Otto von Bismarck, ein erklärter Gegner des Parlamentarismus, Erfinder der Sozialistengesetze, Militarist, Antisemit und Kolonialherrscher. Noch heute streiten seine Erben um koloniale Beutestücke. Nach dem „eisernen Kanzler“ ist die längste Straße Tübingens benannt. Sie bleibt knotenfrei. Unsere französischen Freunde in Aix-en-Provence staunten nicht schlecht, als sie davon erfuhren.

Ein Wort in eigener Sache: Wenn es aus unserer Bundestagsfraktion heraus zu einer Ausgründung zur Europawahl kommt, hätte das auch kommunal für die Tübinger Linke zerstörerische Folgen. Davor warne ich. Ich bin keine „Lifestyle-Linke“ und habe mich seit 1999 im Gemeinderat immer zuerst für soziale Belange eingesetzt. Aber eine Abspaltung, die nichts mit Klimapolitik und Verkehrswende, nichts mit Feminismus, Antirassismus und humaner Flüchtlingspolitik zu tun haben will, wäre kein unterstützenswertes Angebot.