Sieh mal an! Kaum zu glauben, der Gemeinderat Tübingen verschenkt eine Million! Gerade in den Gemeinderat nachgerückt, hatte ich schon in der ersten Sitzung ein Erlebnis der besonderen Art. Der Sachverhalt, der zur Abstimmung stand: 2009 verkauft die Stadt der Firma Manz zur Betriebserweiterung ein Gelände von 14 815 Quadratmetern zum Preis von 80 Euro pro Quadratmeter. Allerdings unter der Bedingung, dass innerhalb von zehn Jahren gebaut werden muss, ansonsten kann die Stadt das Grundstück zum Verkaufspreis zurück erwerben. Gebaut wird nichts, 2019 wird die Frist noch einmal bis Ende 2022 verlängert. Mehr erfahren
Der Staat ist mächtiger denn je. Regiert wird mit geringer Parlamentsbeteiligung und mit Verordnungen. Die Schuldenbremse ist ausgesetzt, Milliarden werden für die Wirtschaft bereitgestellt. Sogar zum strategischen Einkauf in „systemrelevante“ Unternehmen ist der Staat bereit – nur nicht zur Finanzierung seiner Daseinsvorsorge. Im Landkreis ist das zu spüren: pandemiebedingte Mehrarbeit führt zur Überlastung der Beschäftigten. Die Kontaktnachverfolgung ist personell nicht mehr zu leisten. Dafür kommt die neue Aufgabe, die „einrichtungsbezogene Impfnachweispflicht“ ab 16. März umzusetzen. Bald darf das Gesundheitsamt Betretungsverbote für Beschäftigte von Kliniken und Pflegeheimen aussprechen, wenn diese nicht geimpft sind. Doch wie umsetzen, wenn es überall an Personal mangelt? Mehr erfahren
Abschiedsrede von Evelyn Ellwart, die unsere Gemeinderatsfraktion aus beruflichen Gründen verlässt:
Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin
Warum ich bei der LINKEN richtig bin! Meine Abschiedsrede im Gemeinderat
„Liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, lieber OB Boris Palmer,
„Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.“
Mit diesem Satz von Rosa Luxemburg möchte ich heute am Holocaustgedenktag in meine kleine Abschiedsrede einsteigen.
Ich habe bemerkt: Im Tübinger Gemeinderat sind die Andersdenkenden die Linken. Wir denken garnicht immer so anders als Sie. Oder manchmal denken Sie das gleiche wie wir, aber weil wir in der Schublade der Linken sind und Sie, die anderen, da nicht hineinwollen, lehnen Sie unsere Gedanken meistens im Vorhinein ab.
Diese Schublade ist vom ersten Tag an an meiner Seite gewesen. „Ob ich jetzt Direktiven von Putin entgegennehme“ wurde ich aus grüner Ecke befragt. Ich war die gleiche wie vorher. Mit einem Mal konfrontiert mit der Abwehrmauer der Vorurteile, die offenbar nichts mit mir zu tun hatten. Nicht nur mit den Reaktionen aus dem grünen Umfeld, aus dem ich kam, sondern auch in der häufigen Andersbehandlung der Linken-Fraktion im Rat wurde die Schublade deutlich: Manchmal mehr, manchmal weniger subtil: Unterbrechungen, ins Wort fallen, kleine spitze Beleidigungen nebenbei, Aufseufzen, die Augen verdrehen, grundsätzliche Ablehnung von Vorschlägen, Abwiegeln statt Hinhören. Mehr erfahren
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktionsvorsitzende, am 27. Januar 2022 im Rathaus zur Verabschiedung von Stadträtin Evelyn Ellwart aus dem Tübinger Gemeinderat
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat
Liebe Evelyn,
schade, dass du den Gemeinderat verlässt.
Ich möchte mich im Namen der Tübinger Linken bei dir ganz herzlich bedanken für deine engagierte Arbeit in unserer Fraktion und – ganz persönlich – für deine offene und freundschaftliche Art.
Entgegen einigen Unkenrufen nach deiner Wahl vor zweieinhalb Jahren hat die Zusammenarbeit zwischen uns ja immer prima geklappt und die Chemie hat gestimmt.
Du hast neue Ideen bei uns eingebracht und du hast eigene Impulse gesetzt.
Ich nenne nur die Themen Erinnerungskultur, kommunale Klimapolitik und dein wichtigstes Anliegen: Gemeinwohlorientierung, Wirtschaften ohne Profitorientierung. Mehr erfahren
Die Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti (DIE LINKE) und Gerlinde Strasdeit, Tübinger Linke-Gemeinderatsfraktionsvorsitzende kritisieren das Verhalten der Arbeitgeber der Walter AG bei den Verhandlungen über den Erhalt von Arbeitsplätzen am Tübinger Standort:
„Den Betriebsrat in Verhandlungen mit Drohungen unter Druck zu setzen ist unverantwortlich. Wir fordern die Walter AG auf, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen und mit dem Betriebsrat lösungsorientiert und kompromissbereit ins Gespräch zu kommen. Wir unterstützen die Forderungen der IG Metall und des Betriebsrats nach Erhalt des Standorts Tübingen mit möglichst allen Arbeitsplätzen und stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten.“
Sie sind interessiert an linker Kommunalpolitik in Tübingen? Unser Kommunaler Arbeitskreis trifft sich in der Regel einmal im Monat und ist offen für alle Interessierten. Interessierte können sich unter kehrer-bleicher@t-online.de anmelden, Stichwort: „Kommunaler Arbeitskreis“.
Thema: Köstlinschule, Stuwe-Kita, Musikschule und Martinskindergarten Gerlinde Strasdeit, Linke-Gemeinderatsfraktion in der Gemeinderatssitzung am 16.12.21
Stellungnahme zum Neubau der zukünftig zweizügigen Ganztages-Grundschule Köstlinschule im Areal der Musikschule, Neubau vom Martinskindergarten im Bereich Studentenwerks-Kita Wilhelmstraße 93 und die Sanierung und Erweiterung der Musikschule.
Vielen Dank an Herrn Zhudi für die ausführliche Einführung dieser drei Vorlagen. Sie haben recht, es waren einige und wichtige Gespräche notwendig mit den aktiven Elternbeiräten der Studentenwerks-Kita und vom Martinskindergarten. Ebenso die Elternvertreter:innen der Köstlinschule.
