Dezember 2022

Mehr Platz für Kinder

Redebeitrag zum Neubau Martinskindergarten

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und TüL-Vorstand
Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und TüL-Vorstand

Vielen Dank an Herrn Bickelmann und seine Abteilung. Es ist gut, dass wir heute den Neubau des Martinskindergartens beschließen. Der Martinskindergarten braucht Räumlichkeiten, die den heutigen Anforderungen für eine Kita gerecht werden.

Es gab Bedenken und Kritik, zum Beispiel aus der Elternschaft der Kita des Studierendenwerks. Deren Außenspielfläche wird durch den Neubau des Martinskindergartens deutlich kleiner. Das darf kritisiert werden und muss auch nicht immer beschönigt werden.

Ebenso war den Eltern und Beschäftigten des Martinskindergartens wichtig, dass die Kinder genug Außenfläche bekommen. Wir hätten uns gewünscht, dass den Kindern mehr Außenspielfläche zur Verfügung gestellt wird. Es stimmt, dass die Fläche von etwas über 10 Quadratmetern pro Kind über den gesetzlichen Anforderungen und über der von anderen neuen Kitas in Tübingen liegt.

Wenn man aber mal vergleicht, wofür in Tübingen wie viel Fläche verbraucht wird, wird man nicht gerade feststellen, dass besonders viel Fläche Kindern zu Gute kommt. Wir sprechen uns dafür aus, dass das bisherige Grundstück der Köstlinschule im städtischen Besitz verbleibt und auch in Zukunft für Kinder der Kitas und der Köstlinschule genutzt werden kann.

Teilen statt Herrschen

Margrit Paal, Fraktionsvorsitzende im Kreistag
Margrit Paal, Fraktionsvorsitzende im Kreistag

Mir gäbbet nix – sonst muss die kommunale Familie Flöte auf dem Marktplatz spielen, um finanziell über die Runden zu kommen! Die Freien Wähler waren bei der Haushaltsberatung in Endzeitstimmung. Die Kreisumlage wurde wie der Ring des Golum gehegt und gepflegt.
Anträge der Tübinger Linken wurden links liegen gelassen. Kein Notfalltopf für Energieschulden, kein Schülerticket für 20 Euro, nix Zuschuss für das Mensaessen in den Berufsschulen. Laut SPD ist die Essensqualität zu schlecht, um sie als Kreistag zu fördern. So isch’s recht, die Azubis sollen das schlechte Essen ruhig selber zahlen! Dafür bleibt uns die grüne Energieberatung für arme Menschen erspart: woran sollen sie denn noch sparen? Besser als ein „Beratungsangebot“ wäre, das Wohnen im Passivhaus zum Standard für alle zu machen und im Bedarfsfall den dringend benötigten Kühlschrank direkt zu finanzieren.
2007 auf dem Finanzmarkt eingeläutet ist der Krisenmodus Dauerzustand: Eurokrise, Flüchtlingskrise, Klimakrise, Coronakrise und nun Krieg und Energiekrise. Die politischen Rezepte dagegen sind die Gleichen: den Gürtel enger schnallen, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, anderen geht es viel schlechter und neuerdings modern „Verzicht ist gelebte Solidarität“. Aber Achtung: hier gilt das Matthäus-Prinzip „Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat.“ Zwar gibt es einen Flickenteppich von Sozialleistungen, aber auch daran verdienen so manche: das Wohngeld subventioniert hohe Mieten und das „Aufstocken“ subventioniert Niedriglöhne. Das sind kapitalistische Parallelwelten zwischen Wohngeldantrag, Tafelschlange und Villa mit beheiztem Swimmingpool sowie Kurztrip ins Weltall. Es ist an der Zeit, dass wir von den Reichen nicht das Sparen lernen – sondern sie das Teilen lehren. Wie handlungsfähig ein Staat ist, zeigt sich an der Fähigkeit, ein gerechtes und ehrliches Steuersystem einzuführen.
Sogar im Krieg ist die kapitalistische Konstante gewahrt. Die einen verdienen an Waffenlieferungen und sonstigen Geschäften, die anderen bezahlen es durch erschwerte Lebensbedingungen oder gar mit ihrem Leben an der Front. Auch deswegen müssen wir den Frieden gewinnen, nicht den Krieg.
Zur Besinnung auf humanistische Werte eignen sich die geruhsame Weihnachtszeit und die guten Vorsätze für das Neue Jahr. Soviel Zeit muss sein.

Haushaltsrede im Kreistag

Kreistag Tübingen, 14.12.2022

Margrit Paal, Fraktion Tübinger Linke

Margrit Paal, Kreistagsfraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Landrat,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Als ich Ihnen vorher so zugehört habe ist mir aufgefallen, dass ich hier zu der „Wer hätte das gedacht“ Generation gehöre. Ich bin seit 2014 im Kreistag, zuerst gab es die Syrien-Krise, dann Corona, und jetzt der Ukraine Krieg, und der ist schlimm. Und jedes Mal wird in den Haushaltberatungen wird von unterschiedlicher Seite aus mit „Wer hätte das gedacht“ in die Beratung eingestiegen…

Herr Landrat, Sie schreiben in Ihrer letzten Kreisecke:
Zitat  „dass nicht mehr alles, was bislang wünschenswert war, leistbar sein wird“
Zitat Ende.
Auch bislang war nicht alles leistbar, was wünschenswert war. Sonst hätten ihr ja unsere bisherigen Anträge immer durchgekriegt. Aber auch die “Leistbarkeit“ wird jedes Jahr in vielen Variationen geäußert.

Wir haben Krieg in Europa, und das ist schrecklich. Wir haben Inflation und hohe Preissteigerungen, eine handfeste Energiekrise und in Folge all dieser Dinge eine drohende Rezession im kommenden Jahr. Mehr erfahren

Landesregierung verantwortlich für GDL-Streik bei SWEG

Pressemitteilung, 15. Dezember 2022, DIE LINKE Kreisverband Tübingen

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im GemeinderatDIE LINKE Tübingen solidarisiert sich mit dem Streik der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) im Streckennetz der landeseigenen Verkehrsgesellschaft SWEG. Zu dem aktuellen Tarifkonflikt zwischen der Verkehrsgesellschaft SWEG und der Gewerkschaft GdL erklärt Kreissprecherin Gerlinde Strasdeit:

„Es ist unverständlich, warum es die Geschäftsführung der SWEG auch fast ein Jahr nach Übernahme der insolventen Abellio nicht geschafft hat, in einem Betrieb einheitliche Tarifbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Gewerkschaft der Lokführer auszuhandeln. Die GdL war bereit, schon bei Vorlage einer tragfähigen Verhandlungsrundlage, auf weitere Streiks in der Vorweihnachtszeit zu verzichten.“

Gisela Kehrer-Bleicher, Linke-Kreisrätin

Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken kritisiert:
„Durch seine starre Haltung ist der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann wesentlich verantwortlich dafür, dass die Fahrgäste wieder einmal das Nachsehen haben. Eine nachhaltige Verkehrswende braucht gute Arbeitsbedingungen bei den Verkehrsunternehmen.

Offensichtlich versucht die SWEG auf Kosten der Mitarbeitenden ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und bei der Neuausschreibung der baden-württembergischen Netze mit den Losnummern 1 und 2 zum Zug zu kommen. Das ist ein unwürdiges Verhalten für ein Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft.“

Antrag zu Förderrichtlinien für städtische Zuschüsse

KuBiS (Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales) am 01.12.2022
Beschlussvorlage 312/2022

Antrag zur Vorlage 312, Anlage 1 Förderrichtlinien für städtische Zuschüsse an soziale Vereine, Projekte und freie Träger

Gerlinde Strasdeit
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Seite 3 Einsatz von Eigenmitteln Mindestanteil von 10% und Erschließung von Drittmitteln: 

Wir beantragen: den Satz „In der Regel gilt bei der städtischen Förderung ein Mindestanteil in Höhe von 10% an Eigenmitteln bei der Gesamtfinanzierung“
ersetzen durch: „Eigenmittel und Drittmittel sollten in einem der Organisation möglichen Rahmen eingeworben werden“.

Seite 3 Abschnitt 4. Förderungsformen: Regelförderung: In dem Abschnitt Regelförderung der derzeit noch bestehenden Förderrichtlinien heißt es: „Verlässlichkeit heißt, dass im Folgejahr i.d.R. 100 Prozent des im laufenden Haushaltsjahr bewilligten Zuschusses gesichert werden, sofern sich die Voraussetzungen der Förderung nicht geändert haben oder im Einzelfall eine Veränderung der Förderpraxis angezeigt ist.“
Diese Formulierung beantragen wir in die Richtlinien weiterhin so aufzunehmen.

Seite 3 : tarifliche oder tarifnahe Vergütung der Beschäftigten:

Bisher werden die Personalkostenzuschüsse – jährlich um 2,5% angepasst. Diese Erhöhung deckt normalerweise nicht die reale tarifliche Erhöhung ab, d.h. die Träger müssen sehen wie sie die erhöhten Personalkosten finanzieren. Gerade in Zeiten der Inflation ist dies nicht mehr realistisch und geht zu Lasten der sozialen Träger, die wichtige Hilfen und Angebote für die Tübinger Bürger:innen vorhalten.
Wir beantragen die angemessene Formulierung: Eine jährliche Dynamisierung der Zuschüsse, die sich an den tatsächlichen Tariferhöhungen orientiert.

Für die Linke Fraktion
Gerlinde Strasdeit