Linke Stellungnahme zu den Krisenreaktionsmaßnahmen
Gemeinderat 24.11.22 // Gerlinde Strasdeit
Linke Stellungnahme zum TOP Krisenreaktionsmaßnahmen zu den Vorlagen 287/2022 am 29.9.22, der Vorlage 287a/2022 und der Vorlage 314/2022 Reduzierung der Straßenbeleuchtung zur Energieeinsparung:
TOP 13 Krisenreaktionsmaßnahmen
Vorlage 287/2022 im Gemeinderat am 29.9.22
Die Stadtverwaltung hat mit den Geschäftsführungen der städt. Tochtergesellschaften vier Krisenreaktionsmaßnahmen die mit dieser Vorlage dem Gemeinderat offiziell zur Kenntnis gebracht wird und öffentlich zur Diskussion gestellt werden soll. So der Beschrieb!
In dieser Mitteilungs-Vorlage waren die 2 Briefe vom Oberbürgermeister Palmer mit den Schreiben an die Bundesnetzagentur (Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen) an den Chef Herrn Müller sowie ein Schreiben an die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen – Ba-Wü Frau Razavi zur angespannten Situation für die Unterbringung von Geflüchteten.
Schlusssatz dieser Vorlage: „Die Stadtverwaltung und Tochtergesellschaften werden das hier skizzierte Tübinger Krisenreaktionspaket zügig ausarbeiten und den jeweiligen Gremien zur Beschlussfassung vorlegen.“
Die heutige 2. Mitteilungsvorlage 287a/2022 vom 18.11.22 Geschäftsführer Herr Flink, der schreibt, dass erneut ein Unterstützungsfonds für Mietnachlässe bei Einzelhandelsmieten aufgelegt wir mit dem Hinweis, dass Bundes- und/oder Landesförderungen vor den kommunalen Förderungen in Anrechnung gebracht werden (mit diesen Konditionen gab es in der WIT einen einstimmigen Beschluss 25.10.). Die Verlegung des Starts für den Fonds um 2 Monate ist aufgrund der Bundesmaßnahmen zu Gas- und Strompreisdeckelung ab Beginn des Fonds mitberücksichtigt.
Zu diesen beiden Mitteilungsvorlagen 287 und 287a gab und gibt es soweit Einverständnis auch von uns.
Den Fraktionen wurde dann am Mo 24.10. mitgeteilt, dass Stellungnahmen zur Vorlage 314/2022, also der Reduzierung der Straßenbeleuchtung zur Energieeinsparung gewünscht werden, die Vorlage sollte noch kommen.
Die Vorlage war am Mi 26.10. immer noch nicht da, da habe ich um 9 Uhr mit einem Schreiben an die Rathausspitze um Absetzen dieser TO gebeten.
Herr Schöning, teilte die Meinung, dass eine Vorberatung im Ausschuss dazu zwingend ist, dies hat er schriftlich kundgetan. Dann 16 Uhr war die Vorlage von Frau Straubinger im Netz – die Vorlage hatte das Datum vom 20.10.;
Ein mittags angekündigtes Schreiben von Herrn Soehlke kam ca. 20:15Uhr. Eine Fraktionsverständigung war nicht möglich, deshalb konnten wir auch kein Meinungsbild im Gemeinderat am 27.10. abgeben. Mehr erfahren
„Die nächtlichen Verdunklungsmaßnahmen gefährden alle, die nachts oder in Frühschicht arbeiten. In Tübingen sind das ziemlich viele: Zum Beispiel Reinigungskräfte, Gastropersonal, Bäcker:innen, Logistikdienste, Zeitungsausträger:innen, Pflegekräfte und Ärzt:innen.
„Vor dem Entschluss, die nächtliche Beleuchtung zeitweise abzuschalten, wurde der Gemeinderat per Verwaltungsbericht ohne die übliche Frist informiert. Die Ratsfraktionen durften zwar ihre Meinung sagen, hatten aber nichts zu entscheiden. Die Linke-Fraktion fordert deshalb, dass die Maßnahmen im Gemeinderat neu beraten und einzeln abgestimmt werden. Vorher braucht es eine qualifizierte Risikoabschätzung. Die kommunale Demokratie darf nicht per Notstandsorder des OB abgeschaltet werden.“ so Gerlinde Strasdeit, Stadträtin und Sprecherin des LINKE-Kreisvorstands, die von zahlreichen Beschwerden berichtet.
„Die Absenkung der Wassertemperatur in den Bädern auf 25 Grad ist ein Problem für Kinder, die erst schwimmen lernen. Laut DLRG sollte das Wasser für Schwimmkurse mindestens 26 Grad warm sein. Der Ausbildungsstau aus der Zeit der Corona-Pandemie ist noch nicht abgebaut. Auch für Ältere oder Therapie-Angebote, wie die Rheuma-Liga, ist das Wasser einfach zu kalt“, gibt Frederico Elwing, Stadtrat und Vorstand der Wählervereinigung Tübinger Linke, zu bedenken.