Tübinger Linke & DIE LINKE

in Gemeinderat & Kreistag Tübingen

Oktober 2022

Antrag: Kostenloser ÖPNV im Bereich Stadtverkehr Tübingen im Dezember 2022

Vorlage 552/2022

Tübingen, den 18.10.2022

Analog zum kostenlosen ÖPNV an Samstagen wird im gesamten Monat Dezember der Stadtverkehr Tübingen (einschließlich Ammertalbahn bis Unterjesingen) ticketfrei gestaltet. InhaberInnen von Jahresabos wird der Monat Dezember anteilig erstattet.
Ziel: Stärkung des Einzelhandels und der Kultureinrichtungen, Entlastung der Bürgerinnen und Reduktion von CO2

Begründung: Allgemeine Inflation und insbesondere explodierende Energiekosten belasten die privaten Haushalte, besonders die Geringverdienenden, und werden zu einem Einbruch der Kaufkraft führen. Für den durch Internethandel und Corona gebeutelten Einzelhandel droht das Weihnachtsgeschäft schlecht zu laufen.

Andererseits erfreut sich die Stadt Tübingen hoher Gewerbesteuereinnahmen und die SWT erzielen erhebliche Überschüsse durch die Erlöse von Ökostrom.
Durch die oben genannte Maßnahme würden die Haushalte der Menschen in Einnahmeverluste wären durch die Stadtkasse oder Zuschüsse der SWT auszugleichen.

Fraktion AL-Grüne: Christian Mickeler
Fraktion SPD: Martin Sökler
Fraktion Linke: Gerlinde Strasdeit
Fraktion FRAKTION: David Hildner

Interfraktioneller Antrag bzgl. Warnsystemen und Katastrophenschutzplänen

Vorlage 550/2022

Tübingen, 11. Oktober 2022

Im Jahr 2021 wurde durch die Tübinger Liste ein Antrag gestellt zur Reaktivierung der Warn- und Sirenensysteme in Tübingen (543/2021) – aktueller Anlass war die Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 und die technischen Defizite der Warnapps beim bundesweiten Warntag 2020. Auch die AL/Grüne-Fraktion ging in ihrem Antrag 541/2021 auf die Problematik ein.

Am 18.07.22 stellte die SPD-Fraktion eine Gemeinderatsanfrage zum Katastrophenschutz in Tübingen.

Auf den Antrag von 2021 wurde bisher nicht reagiert, die Antwort auf die SPD-Anfrage ist für uns nicht zufriedenstellend: Demnach gibt es in Tübingen keinen Katastrophenplan, es wird auf das Landratsamt verwiesen. Auch in puncto Reaktivierung der Sirenenanlagen wurde bisher nichts in Angriff genommen, um die Warnsysteme zu verbessern. Für eine Planung sind im Haushalt € 30.000.- eingestellt. Mehr erfahren

Prekäre Personalsituation im Ausländeramt

Gerlinde Strasdeit
Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat

Die Verwaltung wird beauftragt, dem zuständigen Gremium, KuBiS oder VWA, die Personalsituation im Ausländeramt differenziert unter folgenden Fragestellungen darzulegen:

  1. Wie viele Beschäftigte haben in den letzten 3 Jahren gekündigt?
  2. Wie viele Beschäftigte vom Ausländeramt haben innerhalb der Stadt die Abteilung gewechselt?

Begründung: Für eine Verbesserung der Personalsituation ist unserer Ansicht nach wichtig, die Gründe für die prekäre Personalsituation differenziert darzustellen und entsprechende Lösungsansätze umzusetzen.

Für die Fraktion
Gerlinde Strasdeit