Tübinger Linke & DIE LINKE

in Gemeinderat & Kreistag Tübingen

2021

Der große CO2-Schwindel

Dr. Emanuel Peter, Linke-Kreisrat

Trotz niedriger Ölpreise ist der Benzinpreis in Deutschland auf ein Achtjahres-Hoch gestiegen – ein Ende ist nicht in Sicht. Hauptursache ist der neue Preis für CO2-Zertifikate von 25 Euro/Tonne ab Januar 2021, er wird jedes Jahr um weitere fünf Euro erhöht. Gestiegene Energiepreise (Gas, Heizöl, Benzin) wirken besonders auf niedrige Einkommen und auf alle Branchen! Allein fürs Tanken und Heizen zahlen Verbraucher über 12 Prozent mehr als im letzten Jahr. Obwohl Mieter keinen Einfluss auf die Wärmedämmung haben, müssen sie die Belastung allein tragen.

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Sichere Wege für Kinder

Frederico Elwing, Stadtrat und Ortsbeirat Lustnau

Als Ende Juli in den Gemeinderat nachgerückter Stadtrat muss ich mich nun vielen Themen (neu) widmen, mit einigen bin ich als langjähriges Mitglied des Ortsbeirats Lustnau schon bestens vertraut. Die kommunalpolitischen Debatten fokussieren sich häufig auf einige wenige Themen und Konflikte. Viele andere wichtige kommen dabei leider zu kurz.

Letzte Woche hat das neue Schuljahr begonnen, auch die neuen ersten Klassen sind jetzt täglich auf dem Weg zur Schule. Zahlreiche Gefahrenquellen für Kinder könnten entschärft werden: mit Geschwindigkeitsbegrenzungen und -kontrollen für Autos sowie Querungshilfen wie Zebrastreifen und Ampeln. Ohne diese sind querende Kinder gefährdet, besonders bei eingeschränkter Sicht, etwa durch parkende Autos. Warum ist es eigentlich notwendig, dass Eltern sich für sichere Schulwege engagieren, wie in Lustnau? Warum werden die Interessen der Kinder bisher nicht ausreichend berücksichtigt? Warum werden oft Gründe gefunden, die gegen Zebrastreifen sprechen?

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DIE LINKE fordert Luftfilter in allen Klassenräumen

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

LINKE Gemeinde- und Stadträte fordern die Kommunen und das Land auf, die Sommerferien für die Anschaffung von Luftfiltern in allen Klassenräumen zu nutzen. Es reiche nicht, nur die Räume auszustatten, die schwer zu belüften sind, wie es das Förderprogramm der Landesregierung vorsieht. Insbesondere für die unteren Klassen, bis Klassenstufe 6, braucht es eine schnelle flächendeckende Lösung, fordern die Kommunalpolitiker:innen der Partei.

Sahra Mirow, Landessprecherin der Partei DIE LINKE und Stadträtin in Heidelberg sagt dazu: „Für Kinder unter 12 Jahren gibt es keinen zugelassenen Corona-Impfstoff. Sie können sich nicht schützen und leiden ganz besonders unter den sozialen Folgen der Pandemie. Wir müssen daher alles unternehmen, damit im kommenden Schuljahr Präsenzunterricht wieder durchgängig möglich ist. Die Anschaffung von mobilen Luftfiltern für die unteren Klassen ist das Mindeste, was wir jetzt leisten müssen.“

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Nicht ausgewogen

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin

Die von der Stadt herausgegeben Broschüre zum Bürgerentscheid Innenstadtstrecke ist nicht ausgewogen, sondern penetrant einseitig. Frau Lohr hat recht. Nur auf drei von 28 Seiten wurden die Gegenargumente zur Innenstadtstrecke zugelassen, streng nach Schriftzeichen limitiert. Die Schäden durch elektromagnetische Felder, Erschütterungen, Gebäudeverlagerungen der Uni und Schutzvorrichtungen entlang der Strecke werden auf 40 Millionen Euro heruntergerechnet; zu erwarten ist mindestens das Doppelte. Entgegen der Mutmaßung auf Seite 13 der Broschüre gibt es dafür von Bund und Land keinerlei finanzielle Zusagen. Bezahlt wird das alles mit Flächenfraß auf der Rosenau und zukünftigen Einsparungen bei Schulen, Kitas, Sport- und Kulturangeboten. Zukunftsprojekt? Wenn es doch angeblich um Umsteigefreiheit für den Pendelverkehr aus der Region geht: die Broschüre erklärt nicht, warum eine tangentiale Streckenführung durch den Schlossberg über den Hagellocher Weg zum Schnarrenberg und nach WHO erst gar nicht geprüft wurde.

Ausplünderung der Öffentlichen Haushalte beenden – Steuergesetze radikal ändern!

Dr. Emanuel Peter, Linke-Kreisrat

Rede auf der Kundgebung „Wer hat, der gibt“

Mein Name ist Emanuel Peter, ich bin seit 12 Jahren Stadtrat der Linken in Rottenburg und Kreisrat im Landkreis Tübingen. Ich möchte auf die Frage eingehen: Was haben die Steueroasen und der Finanzmangel für öffentliche Pflegeheime, Krankenhäuser und Renten miteinander zu tun?

Zunächst einmal: Woher kommt das Geld in den Steueroasen? Es hat nichts, aber auch gar nichts mit einer eigenen Leistung zu tun. Sondern es stammt aus der privaten Aneignung von gesellschaftlich erarbeitetem Reichtum, z.B. über die Aktiengewinne der großen DAX-Konzer­ne, wo eine Familie Quandt allein aufgrund ihres Aktienbesitzes eine Milliarde Euro an Profi­ten einstreicht – jährlich! Trotz Corona-Pandemie wurden in Deutschland die höchsten Aktien­gewinne seit Bestehen der Bundesrepublik erzielt.

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Drumherum ist besser

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat

Hagellocher Weg, Tübingen, Arbeitstag, 8 Uhr früh. Autokolonnen aus dem Ammertal, dem Neckar- und Steinlachtal rollen über die Weststadt in Richtung Schnarrenberg und WHO. Ich frage mich, warum fährt die zukünftige Regionalstadtbahn nicht durch den Schlossberg und ebenso um die enge Tübinger Altstadt herum? Tausende neue Arbeitsplätze sollen auf der Höhe hinzukommen. Warum muss der gesamte ÖPNV-Pendelstrom Richtung Kliniken und Technologiepark zukünftig durch das Nadelöhr Karlstraße-Mühlstraße gepresst werden? Antwort: Das veraltete Bewertungssystem des Bundes generiert keine Förderung für die Schienen-Tangentiale, obwohl die Fahrgastzahlen zunehmen.

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Luftfilter für Kitas und Schulen

Antrag auf nochmalige Prüfung der Anschaffung von Luftfiltern in Kitas und Klassenräumen, die in der kalten Jahreszeit nicht wie notwendig gelüftet werden können.

Begründung:

Die baden-württembergische Landesregierung will den Schulen im Rahmen eines Förderprogramms 60 Millionen Euro für Luftfilter zur Verfügung stellen.

Inzwischen liegt die Studie der Universität Stuttgart und die Kurzfassung dazu vor (siehe Anhang).

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Ja zum Gesamtprojekt Regionalstadtbahn, kein Vorgriff auf Bürgerentscheid zur Innenstadtstrecke

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Stellungnahme im Gemeinderat am 26. 7.2021 zu Finanzierungseckpunkten Regiostadtbahn Vorlage 207a/2021 und Bericht über die Vereinbarung zwischen Kreis- und Stadt zur Innenstadtstrecke.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Erster – und Baubürgermeister Herr Soehlke,
sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Harsch,

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Vorab möchte ich für meine Fraktion kritisieren, dass wir wichtige Berichtspapiere für die heutige Beratung – mit Datum 6. Juli und 9. Juli – erst gerade vorher, gegen 16 Uhr, erhalten haben. Also 207b und 207c. Was soll das? Das ist eine Zumutung Herr Oberbürgermeister.

Wir spielen hier doch nicht Überfallkommando.

Ich komme zum Thema:
Kein Kommunales Gremium ist berechtigt, dem Ergebnis des Bürgerentscheids am 26. September vorzugreifen.

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Neu im Gemeinderat: Frederico Elwing

Frederico Elwing, Stadtrat und Ortsbeirat Lustnau

Am Montag, 26. Juli ist Frederico Elwing, Ortsbeirat in Lustnau und Vorstandsmitglied der Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. für Birgit Hoberg nachgerückt. Bei der Kommunalwahl kandidierte er auf Platz 5 und erhielt 7.007 Stimmen. Er wird unsere Fraktion im Ausschuss für Planung, Verkehr und Stadtentwicklung, im Aufsichtsrat TüBus GmbH und im Aufsichtsrat Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau Tübingen mbH (GWG) vertreten. Außerdem ist er weiterhin Mitglied im Ortsbeirat Lustnau.

Forsche mit Porsche?

Gitta Rosenkranz, Linke-Stadträtin

Porsche will in Tübingen-Bühl auf etwa zwei Hektar Fläche ein Werk aufmachen. In Kooperation mit dem Start-up „Custom Cells“ sollen Batterien entwickelt und hergestellt werden – für Drohnen, Unterwasserfahrzeuge und Autos. „Custom Cells“ arbeitet unter anderem mit „Allas Elektronik“ zusammen, die wiederum sind Hersteller von Kriegsschiffen, U-Booten, Torpedos und Drohnen. Bund und Land unterstützen das Vorhaben mit 60 Millionen Euro. Das sind unsere Steuergelder.

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Zweifel am Finanzierungsschlüssel

Stellungnahme im Gemeinderat am 1.7.2021 zum Finanzierungsschlüssel Regiostadtbahn Vorlage 207/2021 und der Vereinbarung zwischen Kreis- und Stadt über die Kostentragung der Regional-Stadtbahn Neckar-Alb – Berichtsvorlage 207a/2021

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Erster – und Baubürgermeister Herr Soehlke,
sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Harsch,

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir haben Zweifel am jetzigen Finanzierungsschlüssel bezüglich dem Verlauf der Tübinger Innenstadtstrecke, zumal mit Preiskalkulationen gerechnet wird, die 5 Jahre alt sind, von 2016. Es wird der Zuschlag von plus 21% genannt, aber die Aussagen sind unsicher.

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Porsche ist nicht klimafreundlich

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Der Ältestenrat hat der Ansiedlung von Porsche in Bühl nicht zugestimmt. Die Mitteilung im Tagblatt-Übrigens ist unzutreffend. Es gab keinen Beschluss. Der Ältestenrat ist ein beratendes Gremium und nach Gemeindeordnung nicht befugt, Ja oder Nein zu Verkauf oder Änderung eines Bebauungsplans zu sagen.

Porsches Batterieproduktion für Rennwagen und Luxuskarossen ist in der Ökobilanz alles andere als klimafreundlich. Bevor Porsche der rote Teppich für eine flächenfressendes Industrieprojekt ausgerollt wird, verlangen wir Linke eine Behandlung im Ortschaftsrat Bühl und im Gemeinderat. Amazon und Technologiepark bekommen Parkhäuser in bester Aussichtslage. Porsches Tocherfirma Customscells darf mit Industrieproduktion in ein Gewerbegebiet. Bund und Land sponsern das Porsche-Vorhaben mit 60 Millionen Euro. Gleichzeitig wird die alleinerziehende Polo-Fahrerin zukünftig mit 360 Euro fürs Anwohnerparken belastet. Das alles spart zwar kein Gramm CO2; aber so bedient man Konzerne und zockt die kleinen Leute ab.

Resolution: Grundsteuer nicht mehr auf Mieter:innen umlegen

Die Linke-Fraktion beantragt eine Resolution des Tübinger Gemeinderats an die Bundesregierung:

Der Gemeinderat möge die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auffordern die Grundsteuer aus § 2 der Betriebskosten-Verordnung zu streichen.

Gemeinderatsabstimmung 10.6.2021: Für die Resolution an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag stimmten 26 Stadträt:innen aus AL/Grüne, SPD, FRAKTION, Linke inkl. OB Palmer bei 10 Gegenstimmen Tübinger Liste, CDU, FDP.

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