Dezember 2021

Haushaltsrede im Kreistag am 16.12.2021

Margrit Paal, Fraktionsvorsitzende im Kreistag
Margrit Paal, Fraktionsvorsitzende im Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat Walter, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

das zweite Jahr der Pandemie war alles andere als „Dienst nach Vorschrift“, weder für die Verwaltung, noch für uns als Kreistag.

Zu allererst möchte ich mich bei der Verwaltung bedanken, für die Arbeit aller Beschäftigten, die im letzten Jahr die funktionierenden Strukturen des Landkreises aufrechterhalten haben. Zuletzt der Aufbau und Einsatz von 22 Impfteams – das ist eine tolle Leistung.

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Ja zu mehr als 50% Sozialwohnungen

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat
Frederico Elwing, Stadtrat und Ortsbeirat Lustnau

Stellungnahme zur Bebauung Alte Weberei/Curevac

Was wir dringend in Tübingen dringend brauchen ist mehr Wohnraum. Deshalb bedauern wir sehr, dass jetzt weniger Wohnraum, als ursprünglich geplant, realisiert werden soll. Wir begrüßen, dass hier eine brachliegende Fläche bebaut wird und keine neuen Flächen bebaut werden. Mehr erfahren

Haushaltsanträge zum Kreishaushalt 2022

Linke Kreistagsfraktion: Maggie Paal, Gisela Kehrer-Bleicher, Dr. Emanuel Peter, Bernhard Strasdeit, Andreas Linder

Haushaltsanträge der Linke-Fraktion zum Kreishaushalt 2022

1. Kostenloses Schulessen in den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren Kirnbachschule Tübingen und Lindenschule Rottenburg (jeweils ca. 80 Personen)
2. Zuschüsse für das Schulessen an der Gewerblichen Schule in Tübingen in Höhe von 1.- Euro pro Mahlzeit
3. Schülerbeförderung: Senkung der Preise für Schülertickets auf 20 Euro
4. Flüchtlingsunterkunft in Weilheim durch eine menschenwürdige Unterkunft ersetzen
5. Die Linke beantragt eine weitere Stelle für eine IT-Fachkraft an den Beruflichen Schulen im Landkreis.

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Kunstrasenplätze; finanzielle städtische Unterstützung der Sportvereine

Unser Antrag zur Beschlussvorlage 285c/2021:

Unter Berücksichtigung der Sondersituation der drei Vereine (SSC, Unterjesingen, Derendingen) ist die Sanierung dieser Vereinsplätze auch ohne Eigenbeteiligung zu ermöglichen.
Bei Erhöhung der Kinder -und Jugendförderung gem. Sportförderrichtlinie Punkt 4.1 und kein Entgelt für Pflege und Unterhalt der vereinseigenen Sportfreianlagen.

Begründung: Auf jeden Fall muss es in dieser Situation eine möglichst gleiche Behandlung und keine Spaltung der Vereine geben. Wo bleibt die Verlässlichkeit der Stadt gegenüber den Sportvereinen? Warum wurde ein Workshop 2016 anberaumt, wenn danach das Gegenteil von der Stadt gemacht wird? Die zahlreichen Stunden, die die Verantwortlichen in den Vereinen in dieses Thema schon gesteckt haben ist unbezahlbar. Zumal die Situation schon mehrmals als geklärt galt. Die Gutachten liegen schon einige Jahre vor, die die Kunstrasenplätze als dringend sanierungsbedürftig eingestuft haben. Bis 2024 sollen jetzt die Plätze gerichtet sein. Die Kinder- und Jugendarbeit bei den Sportvereinen ist so dermaßen wichtig, dass es sich Tübingen nicht leisten kann, dass ein Sportverein insolvent wird. Da hilft auch nicht das Angebot einer 80% Ausfallbürgschaft bei den Investitionen des Vereins von 75 000€. Wer will schon, dass sein Verein insolvent geht?

Für die Fraktion Gerlinde Strasdeit

Für Schulen und Demokratie

Gerlinde Strasdeit
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Ein Bundeswehrgeneral wird Coronabefehlshaber der Ampel in Berlin. In Stuttgart regiert eine Fehlbesetzung als Gesundheitsminister. Es bräuchte auf beiden Posten zivile Fachleute, die bei Coronamaßnahmen die Kommunen stärken, die Gesundheitsämter qualifizieren, die Privatisierung im Pflege- und Gesundheitsbereich stoppen und was tun für die Beschäftigten in sozialen Berufen. Danke für den Tübinger Impfaufruf von Klinikdirektor Bamberg, Notärztin Federle und OB Palmer und gut, dass der Landkreis das Impfangebot wieder hochgefahren hat, nachdem die Landesregierung vorher dichtmachte. Impfen rettet Leben. Die Quote muss hoch, damit die Menschen vor Infektionen mit schwerem Verlauf geschützt sind, damit die Intensivstationen entlastet werden und wichtige Einrichtungen wie Kitas und Schulen nicht erneut schließen müssen.

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