August 2021

Nicht ausgewogen

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin

Die von der Stadt herausgegeben Broschüre zum Bürgerentscheid Innenstadtstrecke ist nicht ausgewogen, sondern penetrant einseitig. Frau Lohr hat recht. Nur auf drei von 28 Seiten wurden die Gegenargumente zur Innenstadtstrecke zugelassen, streng nach Schriftzeichen limitiert. Die Schäden durch elektromagnetische Felder, Erschütterungen, Gebäudeverlagerungen der Uni und Schutzvorrichtungen entlang der Strecke werden auf 40 Millionen Euro heruntergerechnet; zu erwarten ist mindestens das Doppelte. Entgegen der Mutmaßung auf Seite 13 der Broschüre gibt es dafür von Bund und Land keinerlei finanzielle Zusagen. Bezahlt wird das alles mit Flächenfraß auf der Rosenau und zukünftigen Einsparungen bei Schulen, Kitas, Sport- und Kulturangeboten. Zukunftsprojekt? Wenn es doch angeblich um Umsteigefreiheit für den Pendelverkehr aus der Region geht: die Broschüre erklärt nicht, warum eine tangentiale Streckenführung durch den Schlossberg über den Hagellocher Weg zum Schnarrenberg und nach WHO erst gar nicht geprüft wurde.

Ausplünderung der Öffentlichen Haushalte beenden – Steuergesetze radikal ändern!

Dr. Emanuel Peter, Linke-Kreisrat

Rede auf der Kundgebung „Wer hat, der gibt“

Mein Name ist Emanuel Peter, ich bin seit 12 Jahren Stadtrat der Linken in Rottenburg und Kreisrat im Landkreis Tübingen. Ich möchte auf die Frage eingehen: Was haben die Steueroasen und der Finanzmangel für öffentliche Pflegeheime, Krankenhäuser und Renten miteinander zu tun?

Zunächst einmal: Woher kommt das Geld in den Steueroasen? Es hat nichts, aber auch gar nichts mit einer eigenen Leistung zu tun. Sondern es stammt aus der privaten Aneignung von gesellschaftlich erarbeitetem Reichtum, z.B. über die Aktiengewinne der großen DAX-Konzer­ne, wo eine Familie Quandt allein aufgrund ihres Aktienbesitzes eine Milliarde Euro an Profi­ten einstreicht – jährlich! Trotz Corona-Pandemie wurden in Deutschland die höchsten Aktien­gewinne seit Bestehen der Bundesrepublik erzielt.

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