Müllvermeidung JA. Aber die kommunale Steuer auf Einwegverpackungen belastet vor allem Kleingewerbe und Leute, die sich ein Vesper holen. In Kliniken werden große Mengen OP- und Anästhesiematerial nach Einmalgebrauch entsorgt statt sterilisiert. Im Verhältnis dazu sind die besteuerten „to go“ Artikel am UKT-Kiosk ein Klacks. Ich bin kein Freund von „to go“, aber das passt nicht zusammen.
Mehr erfahrenWir als Linke-Gemeinderatsfraktion möchten uns der Stellungnahme des Bündnis Bleiberecht und den ehrenamtlichen Unterstützer*innen der Unterkunft Europastraße anschließen.
Selbst wenn der Oberbürgermeister Palmer und die Bürgermeisterin Frau Dr. Harsch die rechtliche Grundlage für die Abschiebung des Pakistanischen Asylbewerbers am letzten Dienstag in der Ausländerbehörde als gegeben betrachten, lehnen wir dies aus folgenden Gründen ab:
Das Ausländeramt muss sich auf seine originären Aufgaben beschränken und darf unter keinen Umständen als Instrument des Regierungspräsidiums fungieren, nämlich angeordnete Abschiebungen durchzuführen. Dies führt zur massiven Verunsicherung der Kund*innen des Ausländeramtes, die in der Regel dieses zur Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung, der Passverlängerung oder anderer ausländerrechtlicher Angelegenheiten aufsuchen.
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Der Selbstfindungsprozess der neuen günen Kreistagsfraktion führte bei den letzten Haushaltsberatungen im Kreistag zu interfraktionellen Anträgen von Grünen, SPD, Linken und Partei. Das war ein Fortschritt. Zum gemeinsamen Antrag für die Senkung von familienfeindlichen Schülerfahrpreisen gab es nur ganz knapp keine Mehrheit. Der nächste Versuch in diese Richtung dürfte endlich auch bei CDU und FWV Aussicht auf Unterstützung haben.
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Im November hat die Kreistagsfraktion der Linken den Antrag gestellt, dass sich der Landkreis Tübingen dem Bündnis „Sichere Häfen“ anschließen soll. In diesem Bündnis haben sich bereits über 120 Städte und Landkreise aus ganz Deutschland zusammengeschlossen, die ihre Bereitschaft erklärt haben, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Am 11. Dezember trugen über zwanzig Organisationen der Tübinger Zivilgesellschaft diese Forderung anlässlich der Kreistagssitzung vor das Landratsamt.
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