Tübinger Linke & DIE LINKE

in Gemeinderat & Kreistag Tübingen

2020

Lohndumping bei der Postzustellung beenden

Abstimmungsergebnis: Bei der Abstimmung im Verwaltungsausschuss stimmte Sara da Piedade Gomes (FRAKTION) für unseren Antrag. Bei der der Vorlage der Stadtverwaltung gab es Gegenstimmen von uns und der FRAKTION sowie zwei Enthaltungen von der SPD.

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Antrag zur Vergabe von Postleistungen Vorlage 258/2020

Die Stadt Tübingen soll zum nächstmöglichen Termin aus der interkommunalen Einkaufskooperation (IKO) aussteigen.

Begründung:

Seit 2009 gibt es eine Interkommunale Einkaufskooperation der Städte Reutlingen, Tübingen, Metzingen, Rottenburg, der Diözese Rottenburg-Stuttgart und der Landratsämter Reutlingen und Tübingen.
Das Bischöfliche Ordinariat der Diözese Rottenburg-Stuttgart hat wegen der Diskussion um die Mindestlöhne die Option der Verlängerung nicht wahrgenommen und beteiligte sich nicht an der weiteren IKO Ausschreibung im Jahr 2015.
Bisher hat die Firma s-MAIL die Vergabe erhalten. Auch jetzt 2020 sollen Postdienstleistungen an die Firma s-MAIL GEA Post Service GmbH Reutlingen vergeben werden.

Mehr erfahren

Bundeswehr im Gesundheitsamt?

Gisela Kehrer-Bleicher, Linke-Kreisrätin

Im  Tübinger Gesundheitsamt sind seit November Soldat*innen der Bundeswehr in der Kontaktverfolgung eingesetzt. Die Linke-Fraktion im Kreistag sieht im Einsatz von Bundeswehrsoldat*innen in zivilen Einrichtungen und Ämtern ein problematisches politisches Signal.

Mehr erfahren

Wohnraum muss bezahlbar sein

Andreas Linder, Linke-Kreisrat

Im November und Dezember haben Kreisverwaltung und Kreistag jedes Jahr ihre Hochzeit. Dann geht es ums Eingemachte, nämlich um die Verabschiedung des Haushalts für das nächste Jahr. Die Debatte um den vorgelegten Haushalt und die Anträge der Fraktionen ist diesmal durch die Corona-Einschränkungen erschwert. Wir halten es trotz aller gebotenen Kontaktreduzierungen für erforderlich, dass die angesetzten Termine möglichst als Präsenzveranstaltungen abgehalten werden. Geeignete Räume dafür gibt es. Der Entscheidungsprozess muss so organisiert werden, dass die demokratische Mitbestimmung der Mandatsträger und -trägerinnen und Fraktionen bestmöglich gewährleistet ist. Es hat sich gezeigt, dass dies allein mit Videokonferenzen nicht ausreichend ist.

Mehr erfahren

Sehr hohe Hürde

Andreas Linder, Linke-Kreisrat

Während sicher ist, dass die Baumärkte auch bei harten Corona-Einschränkungen offen bleiben, gilt dies für Ämter und Behörden überhaupt nicht. Diese Inkonsistenz (Kandidat für das Wort des Jahres!) bei den Corona-Regeln hat die Kundgebung „barrierefrei“ vom Donnerstag thematisiert.

Mehr erfahren

Mehr als nur Applaus

Birgit Hoberg, Stadträtin der Linken

Kommunale Demokratie erhalten! Wir wollen kein digitales Abnickverfahren im Gemeinderat! Während von kommunalen Beschäftigten voller Einsatz verlangt wird, zieht sich der Tübinger Gemeinderat in Videokonferenzen zurück. Als Corona-bedingte Ausnahme haben wir das akzeptiert, als Dauerzustand nicht.

Mehr erfahren

Kommunalpolitischer Arbeitskreis

Freitag, 16. Oktober 2020, 19 Uhr

Tübingen, Bürgerheim, Schmiedtorstr. 2

Themen:

– Alternativplanungen zur Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn

– Bürgeramt

– Bericht über die Kinderkommission im Bundestag

– Gläsernes Rathaus

– Sonstiges

Anmeldung unter info@die-linke-tuebingen.de

Schlanker Staat ist was für Reiche!

Als Gemeinderats- und Kreistagsfraktion der Tübinger Linken stehen wir hinter dem Arbeitsstreik der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst – gemeinsam mit Abstand für angemessene Löhne und gute Arbeit!

Wir sind entsetzt, dass die Arbeitgeberverbände einen Kurzläufer-Tarifvertrag abgelehnt haben, um bis Mitte nächsten Jahres die ungewisse Zeit der Pandemie zu überbrücken. Der Verband der kommunalen Arbeitgeber und der Bund schicken die Beschäftigten in den Arbeitskampf auf die Straße – trotz Corona. Unser Respekt gilt daher jeder einzelnen Person, die sich an den Streiks beteiligt – denn eine Nullrunde geht gar nicht! Schließlich ist es unser öffentlicher Dienst, der allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu der gesellschaftlichen Daseinsfürsorge sicher stellt – unabhängig von Alter, Herkunft, sexueller Ausrichtung und dem finanziellen Status der Bürgerinnen und Bürger.

Mehr erfahren

Rückkehr zu Präsenzsitzungen

Die Linke-Fraktion fordert die Rückkehr zu Präsenzsitzungen des Gemeinderates in geeigneten Räumen.

1. Zu Beginn der Hybridsitzung am 1. Oktober wies Oberbürgermeister Boris Palmer uns in agressivem Ton zurecht, weil wir mit drei von vier Fraktionsmitgliedern im Rathaussaal „überproportional“ anwesend waren. Diese Zurechtweisung war nicht gerechtfertigt. Wir beharrten nicht auf einem Sonderrecht, sondern ich hatte wie üblich im Vorfeld bei der Geschäftsstelle diesen Wunsch angemeldet. Dem wurde nicht widersprochen. Zudem waren im Ratssaal zum Zeitpunkt der Zurechtweisung noch Stühle mit Coronaabstand frei. Der Eklat war also völlig unnötig. Für die unwürdige Verabschiedung von Herrn Vogt waren nicht wir, sondern OB Palmer verantwortlich, der die Sitzung leitete.

Mehr erfahren

Ja zu Investitionen in Schule, Kitas und Klima

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Wir stimmen den Nachtragshaushalt zu, weil die geplanten Investitionen in Schule, Kitas und Klima bleiben und wir schieben unsere Anträge auf die nächsten Haushaltsberatungen.

Wir erwarten von der Verwaltung allerdings, dass sie zum Thema Mensa Uhlandstraße im Sinne des heutigen SPD-Antrages schnellstmöglich aktiv wird und dem Gemeinderat einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Das Verfahren, dass der Gemeinderat über die Zeitung erfährt, was Sache ist, ist ungehörig, das akzeptieren wir nicht. Wir hatten Do 17.9. den  KuBiS und Montag 21.9. war der erste Presseartikel. Für uns ist das auch haushaltsrelevant.

Mehr erfahren

Mietpreisstopp statt Mieterhöhungsspiegel

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Erstmals wurden für den neuen Mietspiegel nach Paragraf 558d des Bürgerlichen Gesetzbuches die Daten neuer Mietverhältnisse der letzten sechs Jahre herangezogen auf dem Mietmarkt und nicht mehr nur der 4 letzten Jahre. Das ist ein kleiner Fortschritt – aber die Systematik, dass der Mietspiegel faktisch ein Mieterhöhungsspiegel ist, bleibt bestehen und die möchten wir nicht anerkennen. Weil immer nur die neu vermieteten Wohnungen erfasst werden und nicht die Durchschnittsmieten in der Stadt, treibt der Mietspiegel die Preiserhöhungen am Markt weiter mit voran.

Mehr erfahren

Ein Jahr keine Mensa Uhlandstraße?

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat

Die Mensa für die Schulen in der Tübinger Uhlandstraße, die im März wegen Lockdown geschlossen wurde, soll jetzt mindestens noch ein Jahr weiter zu bleiben. Alternativlösung: bislang keine. Der Grund für die Schließung: das Catering für die Schülerinnen und Schüler sei in Coronazeiten wirtschaftlich nicht machbar.

Diese städtische Mitteilung ist blamabel. Sie sollte kritischen Eingang finden in den nächsten Lanz-Talk mit Stargast Palmer. Bei Kitas und Schulen gilt das OB-Prinzip nicht, (Zitat TAGBLATT): „Wo ein Wille ist, ist auch ein Euro“. Warum lässt sich die Sozialbürgermeisterin Frau Harsch (SPD) für die Palmer-Sparnummer einspannen?

Mehr erfahren

Offener Brief an Landrat Walter

Sehr geehrter Herr Landrat Walter,

wie in der Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses am 16.9. bereits angekündigt, möchten wir Sie bitten und aufrufen, darauf hinzuwirken, dass der Landkreis Tübingen und die im Kreis befindlichen Städte und Kommunen, die sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt haben, ein deutliches Zeichen der Aufnahmebereitschaft senden.

Wir schlagen vor, dass der Landkreis zusammen mit den Städten Tübingen und Rottenburg signalisiert, dass die Bereitschaft besteht und die Kapazität aufgebaut werden kann, um kurzfristig bis zu 1.000 Menschen von den griechischen Inseln im Landkreis aufzunehmen. Dies ist aus unserer Sicht eine realistische Zahl.

Wir sind der Meinung, dass das am Dienstag von der Bundesregierung verkündete Vorhaben, ca. 1.500 Flüchtlinge aus Griechenland zu übernehmen, keine Lösung für die Notsituation und die humanitäre Katastrophe auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln ist. Der Bundesinnenminister möchte offensichtlich ein „Weiter so“ und das bedeutet, dass die „CoronaGefängnisse“ auf den griechischen Inseln fortgesetzt werden und weitere humanitäre Katastrophen vorprogrammiert sind. Aus unserer Sicht ist längst überfällig, dass die in Europa geltenden Flüchtlings- und Menschenrechte wieder Vorrang erhalten vor einer Politik der Flüchtlingsabwehr.

Mehr erfahren

Milliardäre zur Kasse

Dr. Emanuel Peter, Linke-Kreisrat

Lange vor Corona fehlten den Kommunen 147 Milliarden Euro für Investitionen und der soziale Bereich wurde systematisch kaputtgespart: Kitas sind unterbesetzt, pädagogische Fachkräfte schlecht bezahlt, (PIA-)Ausbildung findet auf Schmalspur statt. In Klinken und Krankenhäusern geht das Personal auf dem Zahnfleisch, in Pflegeheimen fehlen aktuell 100.000 Kräfte, bis 2030 sogar 300.000. Ein Viertel der Pflegeheime müssen wegen neuer Vorgaben (Einbettzimmer) schließen. Sozialminister Lucha verweigert wie in Rottenburg jegliche Finanzmittel. Gesundheitsämter können ihre Aufgaben (Reiserückkehrer) kaum erfüllen. Dieses System von Kaputtsparen und gewinnorientierten Privatisierungen im Sozialbereich hat die Pandemie für alle ans Tageslicht gebracht und zu großer Solidarität mit den „systemrelevanten Beschäftigten“ geführt.

Mehr erfahren

« Vorherige Seite — Nächste Seite »