Wohnen ist ein Grundrecht. Wir benötigen dringend bezahlbaren Wohnraum, gerade für Angestellte im Dienstleistungssektor, die einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Stadt leisten. Programme wie „Fairer Wohnen“ sind ein erster Schritt, um Spekulationen Einhalt zu gebieten. Ein anderer ist, bestehende Wohngebiete zu verdichten. Dies soll auf Waldhäuser Ost realisiert werden, und die Diskussionen der Öffentlichkeit sind im vollen Gange.
Mehr erfahrenGisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken
Mit den Stimmen der Linken-Fraktion wurde bei der letzten Sitzung des Kreistags Tübingen am 16.12. der Etat für 2021 einstimmig beschlossen.
Mit unserer langjährigen Forderung nach kostenfreien Schülertickets im Kreis sind wir endlich einen entscheidenden Schritt vorangekommen: unser gemeinsamer Antrag mit SPD und Grünen für eine Reduzierung des Eigenanteils um 5 € wurde angenommen. Wir hatten zwar zunächst noch eine weitere Absenkung beantragt, nach deren Ablehnung dann aber diesen interfraktionellen Antrag gestellt. Die Schüler*innen im Landkreis müssen ab kommendem Schuljahr nur noch 34,30 für ihr Ticket bezahlen. Immer noch zu viel, aber ein wichtiger erster Schritt.
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Stellungnahme zur Vorlage 241/2020 und Linke Antrag 241a/2020
Solar-Park-Au im Gemeinderat am 17.12.20
In der letzten Vorlage 45/2020 vom 9. März diesen Jahres im Klimaschutzausschuss wird ausdrücklich das langjährige Engagement der Initiativen von AG Freiräume gelobt, die sich seit Jahren für eine Verbesserung der Grün- und Freiflächen für die Südstadt einsetzen. Im Quartier Güterbahnhof selbst gibt es keine zusammenhängenden Grün- und Freiflächen. Da habe ich noch gut die Mahnungen von Herrn Dr. Kühn von der CDU im Ohr, der immer wieder beklagt hat, dass es in diesem Viertel keine grünen Flächen gibt. Dass diese Fläche für die Zeit nach der Verlegung der B27 interessant ist, darauf wurde hingewiesen.
Mehr erfahrenErgänzungsantrag zur Vorlage 241/2020 Grundsatz- und Aufstellungsbeschluss Solar-Park-Au:
Aufnahme der vier Punkte vom Brief 4.12.20 der AG Freiräume im AK Soziales Südstadt und von Bewohner: innen aus dem Güterbahnhof ins Beschlussprotokoll der Vorlage 241/2020.
1. Die Planung der Freifläche muss zeitgleich zur Planung der Solarthermie-Anlage stattfinden. Der Standort des Wärmespeichers wird mit der Planung der Solarthermieanlage festgelegt.
Dieser Standort ist ein raumbestimmender Faktor bei der Planung der Freiflächen.
Margrit Paal, Kreistagsfraktionsvorsitzende:
Sehr geehrter Herr Landrat Walter, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Wenn ich an dieses Jahr zurück denke dann wird mir erst bewusst, wie sehr unsere Welt aus den Fugen geraten ist. Andererseits sehe ich heute in alle unsere Gesichter und merke auch, dass wir uns trotz dieser krisenhaften Situation weiter ehrenamtlich und kommunalpolitisch engagieren – wenn auch in Videokonferenz. Das ist auch ein Stück Normalität, das mich sehr freut und dafür möchte ich mich bei Ihnen allen ganz herzlich bedanken!
Der Haushalt 2021 wird wahrscheinlich der letzte seiner Art sein – relativ einvernehmlich und ohne Murren beraten und beschlossen. Auch die Beratung der Freiwilligkeitsleistungen wurden sehr kollegial und mit guten Ergebnissen geführt, dafür möchte ich mich auch noch explizit bedanken. Diese eher entspannten Beratungen wird es nächstes Jahr aufgrund von Corona und des einhergehenden Wirtschaftsrückgangs nicht mehr geben. Zudem führen die Lockdowns in den Bereichen Industrie, Kultur, Hotel, Gastronomie sowie deren Zulieferer zu steigenden Insolvenzen und höherer Arbeitslosigkeit sowie steigender Armut im Landkreis.
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Rede zur Menschenkette für Menschenrechte 10.12.2020
Während die meisten Menschen derzeit besorgt auf die steigenden Corona-Infektionszahlen starren, findet kaum Beachtung, dass im Bundestag gerade skandalöse Beschlüsse gefasst werden.
Mitten in der sich verschärfenden Corona-Krise hat gestern die Mehrheit gegen die Stimmen der Linken und der Grünen den höchsten Rüstungshaushalt aller Zeiten beschlossen: im kommenden Jahr werden 47 Mrd.€ – nach NATO-Kriterien sind es 53 Mrd. – für Aufrüstung und Militarisierung ausgegeben. Mehr als alle Ausgaben für Bildung und Gesundheit zusammen.
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Video nachschauen unter: https://www.facebook.com/RLSBW/videos/212887836961722/
Es gibt seit letztem Jahr ein breites Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg. Ein Thema, das auch vielen linken Kommunalpolitiker*innen auf den Nägeln brennt. Das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas wurde nach Intervention der grün-schwarzen Landesregierung vom baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof gestoppt. Doch wie nun weiter? Welche Forderungen und Möglichkeiten gibt es auf Landesebene und welche Schritte hin zu einer gebührenfreien Bildung können auf kommunaler Ebene umgesetzt werden?
Mehr erfahrenAls linke Gemeinderatsfraktion haben wir geschlossen für das städtische Klimaprogramm gestimmt. Es ist gut, dass die Klimaziele für Tübingen breit getragen werden. Gleichzeitig haben wir gefordert, dass bei den Einzelmaßnahmen auf soziale Gerechtigkeit geachtet wird. So sollen die Kosten für energetische Sanierungen nicht einseitig nur den Mieter:innen aufgelastet werden. Und auch in der Innenstadt dürfen nicht alle grünen Fleckchen zugebaut werden.
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