Kommunale Demokratie erhalten! Wir wollen kein digitales Abnickverfahren im Gemeinderat! Während von kommunalen Beschäftigten voller Einsatz verlangt wird, zieht sich der Tübinger Gemeinderat in Videokonferenzen zurück. Als Corona-bedingte Ausnahme haben wir das akzeptiert, als Dauerzustand nicht.
Mehr erfahrenFreitag, 16. Oktober 2020, 19 Uhr
Tübingen, Bürgerheim, Schmiedtorstr. 2
Themen:
– Alternativplanungen zur Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn
– Bürgeramt
– Bericht über die Kinderkommission im Bundestag
– Gläsernes Rathaus
– Sonstiges
Anmeldung unter info@die-linke-tuebingen.de
Als Gemeinderats- und Kreistagsfraktion der Tübinger Linken stehen wir hinter dem Arbeitsstreik der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst – gemeinsam mit Abstand für angemessene Löhne und gute Arbeit!
Wir sind entsetzt, dass die Arbeitgeberverbände einen Kurzläufer-Tarifvertrag abgelehnt haben, um bis Mitte nächsten Jahres die ungewisse Zeit der Pandemie zu überbrücken. Der Verband der kommunalen Arbeitgeber und der Bund schicken die Beschäftigten in den Arbeitskampf auf die Straße – trotz Corona. Unser Respekt gilt daher jeder einzelnen Person, die sich an den Streiks beteiligt – denn eine Nullrunde geht gar nicht! Schließlich ist es unser öffentlicher Dienst, der allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu der gesellschaftlichen Daseinsfürsorge sicher stellt – unabhängig von Alter, Herkunft, sexueller Ausrichtung und dem finanziellen Status der Bürgerinnen und Bürger.
Mehr erfahrenDie Linke-Fraktion fordert die Rückkehr zu Präsenzsitzungen des Gemeinderates in geeigneten Räumen.
1. Zu Beginn der Hybridsitzung am 1. Oktober wies Oberbürgermeister Boris Palmer uns in agressivem Ton zurecht, weil wir mit drei von vier Fraktionsmitgliedern im Rathaussaal „überproportional“ anwesend waren. Diese Zurechtweisung war nicht gerechtfertigt. Wir beharrten nicht auf einem Sonderrecht, sondern ich hatte wie üblich im Vorfeld bei der Geschäftsstelle diesen Wunsch angemeldet. Dem wurde nicht widersprochen. Zudem waren im Ratssaal zum Zeitpunkt der Zurechtweisung noch Stühle mit Coronaabstand frei. Der Eklat war also völlig unnötig. Für die unwürdige Verabschiedung von Herrn Vogt waren nicht wir, sondern OB Palmer verantwortlich, der die Sitzung leitete.
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Wir stimmen den Nachtragshaushalt zu, weil die geplanten Investitionen in Schule, Kitas und Klima bleiben und wir schieben unsere Anträge auf die nächsten Haushaltsberatungen.
Wir erwarten von der Verwaltung allerdings, dass sie zum Thema Mensa Uhlandstraße im Sinne des heutigen SPD-Antrages schnellstmöglich aktiv wird und dem Gemeinderat einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Das Verfahren, dass der Gemeinderat über die Zeitung erfährt, was Sache ist, ist ungehörig, das akzeptieren wir nicht. Wir hatten Do 17.9. den KuBiS und Montag 21.9. war der erste Presseartikel. Für uns ist das auch haushaltsrelevant.
Mehr erfahrenErstmals wurden für den neuen Mietspiegel nach Paragraf 558d des Bürgerlichen Gesetzbuches die Daten neuer Mietverhältnisse der letzten sechs Jahre herangezogen auf dem Mietmarkt und nicht mehr nur der 4 letzten Jahre. Das ist ein kleiner Fortschritt – aber die Systematik, dass der Mietspiegel faktisch ein Mieterhöhungsspiegel ist, bleibt bestehen und die möchten wir nicht anerkennen. Weil immer nur die neu vermieteten Wohnungen erfasst werden und nicht die Durchschnittsmieten in der Stadt, treibt der Mietspiegel die Preiserhöhungen am Markt weiter mit voran.
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Die Mensa für die Schulen in der Tübinger Uhlandstraße, die im März wegen Lockdown geschlossen wurde, soll jetzt mindestens noch ein Jahr weiter zu bleiben. Alternativlösung: bislang keine. Der Grund für die Schließung: das Catering für die Schülerinnen und Schüler sei in Coronazeiten wirtschaftlich nicht machbar.
Diese städtische Mitteilung ist blamabel. Sie sollte kritischen Eingang finden in den nächsten Lanz-Talk mit Stargast Palmer. Bei Kitas und Schulen gilt das OB-Prinzip nicht, (Zitat TAGBLATT): „Wo ein Wille ist, ist auch ein Euro“. Warum lässt sich die Sozialbürgermeisterin Frau Harsch (SPD) für die Palmer-Sparnummer einspannen?
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