„Damit man draußen sieht, was drinnen vorgeht“
Die linke Gemeinderats- und Kreistagsfraktion legen ihr kommunalpolitisches Magazin neu auf. Das Gläserne Rathaus erschien auch früher bereits von 1975 bis 2008 in unregelmäßigen Abständen. Gestärkt durch die kommunalen Erfolge und Zuwächse möchten die Fraktionen ihren Wähler*innen und den Bürger*innen ihre Arbeit und Positionen im Gemeinderat und Kreistag transparent und zugänglich machen.
Pentagon first? Tübinger Linke bekräftigt Forderung nach Zivilklausel
Wenn es der Firma CureVac in Tübingen gelingen sollte, einen maßgeblichen Beitrag zur Herstellung eines Corona-Impfstoffs zu leisten, wäre das ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen das Virus. Das Vorhaben muss mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden.
Problem: Nun beansprucht nach Zeitungsmeldungen US-Präsident Trump den Zugriff auf den Impfstoff nur für die USA bzw. nur für das Pentagon. In diesem Zusammenhang gab es „auf Wunsch der Investoren“ (lt. Tagblatt 12.3.20) einen überraschenden Wechsel im Vorstandsamt.
Aus gegebenem Anlaß erinnern wir an unsere Fragen aus dem Jahr 2016, an unsere Vorbehalte und Befürchtungen, wonach CureVac über Forschungsaufträge in Höhe von damals 33 Millionen Dollar mit DARPA (eine US-Militärforschungsorganisation) dem US-Verteidigungsministerium mehr verpflichtet ist und nicht dem öffentlichen Forschungs- und Wissenschaftsauftrag hier im Land.
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So schön kann der Job als Gemeinderätin auch sein! Für das Frauen-Team ein neues Softballfeld auf Bundesliganiveau. Dies wurde leider bei den Reden nicht erwähnt! Das war dem Gemeinderat das Geld wert und ohne die begeisterten Vereinsmitglieder mit viel Eigenarbeit wäre das nicht zu schaffen. Softball Bundesliga nächstes Spiel Sonntag, 24. Mai 2020, 13 Uhr: www.hawks.de
Die Fraktion Die Linke im Kreistag beantragt:
Der Landkreis Tübingen erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen, z.B. von zivilen Seenotrettungsbooten, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Baden-Württemberg hergestellt. Der Landkreis stellt hierfür geeignete Aufnahmeplätze bereit.
Der Landkreis Tübingen tritt dem Bündnis „Sichere Häfen“ bei und unterstützt weitere von der Organisation Seebrücke1 vorgeschlagene Maßnahmen.2
Der Landkreis Tübingen setzt sich darüber hinaus gegenüber der Landesregierung und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden ein.
Mehr erfahrenVon Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken
Wohnungsmangel und ungebremst steigende Mieten sind in allen Städten und Gemeinden im Kreis eines der wichtigsten Themen. Deshalb war es eine gute Nachricht, als die Kreisbaugesellschaft ein neues Wohngebäude in Mössingen mit bezahlbaren Mietwohnungen fertigstellen konnte.
Durch kostengünstiges Bauen sind dort Mieten zu 6,22 Euro pro Quadratmeter möglich. Seit langem hatten wir gefordert, dass die Kreisbau ihrer Verpflichtung nachkommt und bezahlbare Mietwohnungen schafft, anstatt vorwiegend in teure Eigentumswohnungen zu investieren. Wir begrüßen diese Neuausrichtung und unterstützen die Kreisbau gerne bei weiteren Projekten für bezahlbaren und flächenschonenden Wohnraum. Dazu braucht es aber sicher noch mehr, vor allem eine Bremse bei den in die Höhe schießenden Bodenpreisen. Die Kommunen können darauf einwirken, indem sie Bodenbevorratung betreiben und Baugrundstücke nicht mehr verkaufen, sondern in Erbpacht vergeben.
Mehr erfahrenWir begrüßen, dass neues Personal eingestellt wird, neue Personalstellen für neue Aufgaben geschaffen werden. Allerdings bringt das neu geplante Personal meist keine Abhilfe für die bereits Bestehenden Überlastungen bei den Beschäftigten. Die neuen Personalstellen werden geschaffen für neue Aufgaben und Angebotserweiterungen.
1.) Klimaschutz praktisch anwenden:
Uhlandbad als gut erreichbares Hallenbad erhalten, entsprechende Planungen für weitere Gesundheitsfördernde Maßnahmen einleiten. Keine Entscheidungen dazu im Aufsichtsrat der Stadtwerke hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich im Gemeinderat. Erläuterung: bis 2018 gab es Pläne zum Erhalt und zur Sanierung. Nachhaltig und klimafreundlich, da zentrale Lage mit allen Buslinien der Stadt, per Fahrrad und zu Fuß erreichbar.
