2019

Alternativort für die Gaststätte Bierkeller

Der Bierkeller ist ein wichtiger studentischer Ausgehort in Tübingen. Er war seit 32 Jahren unter der Mensa Wilhelmstraße ansässig und wird Ende Juni 2019 im Zuge des Mensaumbaus geschlossen. Eine Alternative gibt es derzeit nicht. Verhandlungen zwischen Bierkellerteam und Universität gingen ergebnislos zu Ende. Die Verwaltung wird gebeten, ein Gespräch mit Universität, Gemeinderatsvertreter*innen und den Betreiber*innen des Bierkellers zu organisieren mit dem Ziel, einen neuen universitätsnahen Standort für den Bierkeller (wie z.B. den Keller der alten Physik) ernsthaft zu prüfen.

Räumung einer besetzten Liegenschaft nur nach Züricher Modell

Gemeinderat 23.7.2019

Vor einer Räumung muss hinreichend klar sein, dass die Liegenschaft unmittelbar nach der Räumung abgebrochen oder legal genutzt wird.

Deshalb beantragen wir:

Die Stadt schafft in Tübingen die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass eine polizeiliche Räumung einer besetzten Liegenschaft nach gültigem Strafantrag nur nach einem der folgenden drei Sachverhalte erfolgen darf:

Antrag auf Umsetzung Sicherer Hafen Tübingen

Interfraktioneller Antrag der Linken und der FRAKTION

Gemeinderat 23.7.2019

Tübingen ist Teil der Seebrücke – Sicherer Hafen (Gemeinderatsbeschluss 2.5.2019). Angesichts der verzweifelten Suche der zivilen Seenotrettungsschiffe nach einem sicheren Hafen sollte auch von Tübingen ein Zeichen der Aufnahmebereitschaft gesendet werden.

Deshalb fordern wir unseren Oberbürgermeister Boris Palmer auf, ein konkretes Angebot an Innenminister Seehofer zu schicken.

Angesichts der anhaltenden Blockade von Häfen in Italien und Malta sollte dies jetzt konkret umgesetzt werden.

Radbrücke West auch für Fußverkehr

Antrag auf Erweiterung der Fahrradbrücke für Fußverkehr

Mündliche Begründung:

Eine Brücke ist ein Jahrhundertwerk und muss für alle begehbar sein. Auch für Menschen mit Rollstuhl, keiner darf ausgeschlossen sein.

Familien mit Kindern mit Fahrrädern können die Brücke ohne zusätzlichen Gehbereich nicht nutzen, da die schnellfahrenden Radler*innen eine Gefahr darstellen, auch durch die zunehmenden E-Bikes. Die wiederholte Begründung, auch in dieser Vorlage, das kein großer Querungsbedarf von Fußgängern besteht weisen wir zurück. Der Fußverkehr wird sich, bei einer Brücke mit einem Bereich für den Fußverkehr, deutlich steigern. Es ist eine Investition in die Zukunft.