Tübinger Linke & DIE LINKE

in Gemeinderat & Kreistag Tübingen

April 2019

Katalin Gennburg: Wem gehört die Smart City?

Katalin Gennburg. ©rico_prauss

Montag, 6. Mai 2019, 20 Uhr
Tübingen, Bürgerheim, Schmiedtorstr. 2 (Altstadt)

In den vergangenen Jahren haben große IT-Konzerne das Paradigma der Smarten Stadt etabliert. Der Begriff ist dabei nicht scharf umrissen. Das Versprechen dabei ist letztlich, dass durch digitale Services für die Bürgerinnen und Bürger vieles einfacher werden soll, Ressourcen eingespart werden können und die Stadt effizienter verwaltet werden kann. Aber bei Smart City geht es nicht um mit Sensoren ausgestattete Mülleimer, sondern vor allem um ein Geschäftsmodell für große Konzerne wie Google, Cisco und IBM. Wir wollen während der Veranstaltung die Fragen klären:

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Armut verhindern durch Tarifbindung

Von Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken

Der kürzlich vorgestellte Kreissozialbericht macht deutlich, wo die zukünftigen Aufgaben im Landkreis liegen. Soziale Politik für die Menschen muss auf große Herausforderungen reagieren.

Bis zum Jahr 2035 wird der Anteil der Menschen über 65 Jahren um 48% steigen. Dies bedeutet große Anforderungen an den Landkreis und die Kommunen für einen bedarfsgerechten und flächendeckenden Ausbau von Betreuungs- und Pflegeangeboten für Ältere. Weil das Land 2010 aus der Investitionsförderung bei den Pflegeheimen ausgestiegen ist, schießen die Belastungen für die Pflegebedürftigen in die Höhe, im Schnitt müssen sie inzwischen rund 2200 Euro Eigenanteil selbst bezahlen.

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Bessere Bezahlung der Erzieher*innen

Als Linke setzen wir uns seit Jahren ein für eine bessere Bezahlung und Entlastung der Erzieher*innen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und um den Wettbewerbsnachteil der hohen Lebenshaltungskosten in Tübingen auszugleichen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung mit der Arbeitsmarktzulage für neue Erzieher*innen nun einen Schritt in die richtige Richtung unternimmt. Genauso wichtig wie Personalgewinnung ist aber die Personalbindung. Deshalb sollte die Zulage auch für bereits bei der Stadt beschäftigte Erzieher*innen gelten. Zweierlei Maß geht nicht! Außerdem wollen wir, dass die Maßnahme auch auf die Freien Träger übertragen wird. Auch der Teamtag für besonders belastete Einrichtungen soll für die Freien Träger gelten. Diese drei Punkte haben wir in der Kubis-Sitzung beantragt.

Es ist gut, dass die SPD die Übertragung der Arbeitsmarktzulage auf die Freien Träger ebenfalls beantragen möchte. Vielleicht bekommen wir dazu einen interfraktionellen Antrag hin? Vielleicht machen ja noch andere Fraktionen mit?

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende