2018

Palmers Politik: 18 unbesetze Stellen in Kitas und teurere Mieten durch „Cyber Valley“

Frederico Elwing, Linke-Ortsbeirat in Lustnau
Mein Vorschlag: das Schwäbische Tagblatt schreibt in Zukunft auf Seite 1 des Lokalteils weniger über Palmers Verhalten und dafür mehr Kritisches über Palmers Politik wie, dass es 18 unbesetzte Stellen alleine in den städtischen Kindertagesstätten gibt! Oder, ob wir mit dem „Cyber Valley“ eine Ansiedlung von kommerzieller Forschung von Firmen wie Steuervermeider und Lohndrücker Amazon wollen. Oder, ob es nicht sinnvoller wäre, auf der Oberen Viehweide dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, anstatt mit „Cyber Valley“ das Wohnungsproblem und das Verkehrsproblem weiter zu verschärfen.

SWR-Gelände: Ankauf des Geländes durch die Stadt statt Bebauung durch Investor

Walburg Werner, Ortsbeirätin Stadtmitte

Die Stadtverwaltung hat fertige Pläne zur Bebauung des SWR-Geländes, das zum großen Teil einem Investor zur Bebauung angeboten werden soll. Mit dem Erlös soll der Abriss und Neubau des Verkäufers finanziert werden. Offenbar sind die Verhandlungen der Beteiligten schon weit fortgeschritten.

Die Anwohner, die das Gelände gut kennen, haben Alternativen vorgeschlagen, zum Beispiel Erhalt statt Abriss des noch gut erhaltenen Studio-Gebäudes, zum Beispiel Ankauf des Geländes durch die Stadt, zum Beispiel zumindest eine Vertagung der Bebauungspläne. Diese Vorschläge sind der Stadtverwaltung mitgeteilt worden.
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Haushaltsanträge 2019

Anträge der Tübinger Linken zum Haushaltsplan 2019

Antrag 1: Erhöhung des Zuschusses für ein Jobticket für Beschäftigte des Landkreises

Wir beantragen die Erhöhung des Zuschusses um 5 Euro für ein Job-Ticket für alle Beschäftigten des Landratsamts ab 1.1.2019 entsprechend den Konditionen des Job-Tickets für die Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg.

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Partnerschaft leben

Margrit Paal,
Kreisrätin der LINKEN

La revedere, das herzliche „Auf Wiedersehen“ verspricht eine nachhaltige Entwicklung der Partnerschaft mit dem Landkreis Arad in Rumänien. Die dreitägige Delegationsreise war ein „Bildungsexpress“ und legte den Grundstein für Kooperationen. Das Abenteuer war geprägt von Bereitschaft zum Austausch – zum Beispiel bei der spontanen Zusage der hiesigen Winzer, uns auf der Reise zu begleiten. Es zeigen sich nicht nur Unterschiede, sondern auch Gemeinsamkeiten. Wir haben ein durchgehendes Straßennetz und Verwaltungen, die unabhängig von regierenden Parteien für eine stabile Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben sorgen. Dort gibt es schnelles Internet und elektrifizierte Bahnstrecken – zumindest dort, wo sie nicht mangels Geld abgebaut wurden.

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Lust auf linke Kommunalpolitik

Über den Wahlantritt zur Kommunalwahl 2019 gab es am 16. Oktober im Bürgerheim eine erste gemeinsame Beratung der Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. und des Kreisverbands DIE LINKE.

Gisela Kehrer-Bleicher und Willi Bayer begrüßten die über 30 Teilnehmenden und berichteten über den bisherigen Vorbereitungsstand. Derzeit gibt es jeweils vier linke Mandate im Kreistag und im Tübinger Gemeinderat sowie zwei Mandate im Rottenburger Gemeinderat. Das Ziel sei, Stimmen und Mandate hinzuzugewinnen. Die Bereitschaft zu einer Kandidatur auf unseren Listen gäbe es sowohl bei Mitgliedern wie auch von aktiven Menschen aus dem linken Spektrum, stellten die beiden Vorstände fest.
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Fiese Nummer

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat
Drei Frauen stellten sich im Tübinger Gemeinderat zur finalen Wahl ums Amt der Bürgermeisterin für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Ordnung: Iska Dürr, Daniela Harsch und Isabel Lavadinho. Dazu gab es am 27. Oktober ein „Übrigens“ von Moritz Hagemann unter dem Titel „Eine Wahlsiegerin mit einer Stimme des anderen Lagers“.

Tübingen hat eine neue Sozialbürgermeisterin. Die Linke-Fraktion gratulierte Dr. Daniela Harsch, wir wünschen ihr eine gute Hand. Die Stadt braucht mehr Durchsetzungskraft für soziale Belange. Insbesondere bei den Bereichen Personal, Kitas und Senkung der Schülerticketpreise erwarten wir Verbesserungen im nächsten Haushalt.
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Schlechter Scherz

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderrat
Neuerdings mischt sich Boris Palmer unter die Satiriker und testet die Wirkung von Falschmeldungen. Ich vermute, die angebliche Seriosität des Brake Force One-Großprojekts im Aischbach II ist auch nur ein schlechter Scherz. Trotz zweimaliger Anfrage beim Oberbürgermeister: als gewählte Stadträtin darf ich nicht wissen, ob BFO je schon einmal einen Euro Gewerbesteuer bezahlt hat.

Redebeitrag zur Regionalbahn – Innenstadtstrecke

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderrat
Ich komme aus Karlsruhe und bin seit 1985 in Tübingen. Ich sage immer Karlsruh isch net Tübinga.
Da ischs flach und uff den Hausberg in Durlach fährt die Turmbergbahn. Des isch a Standseilbahn. Bei ner maximale Steigung von 36,2% und einer Strecke von 315 m.
Einige Contra- Argumente zur jetzigen Innenstadtstrecke (ich betone: nur darum geht es):

1. Abriss der jetzigen Neckarbrücke ohne Not. Wir halten es für unvorstellbar, dass die dann breitere Neckarbrücke gleichzeitig mit 2 Schienenstrecken, Busverkehr, vielen Fahrradfahrer*innen, vielen fahrradfahrenden Schüler*innen aus der Uhlandstraße, Fußgänger mit Kinderwagen, älteren Menschen mit Rollator und Menschen mit Rollstuhl ohne erhöhte Unfallgefahr nutzbar ist. Der barrierefreie Einstieg für Rollstuhlfahrer, Kinderwägen ist an den zwei Haupthaltestellen Neckarbrücke nur über den Mittelwagen möglich. Ist das „best practise“? Nein das ist Murx, sag ich.
Wir schätzen mit mindestens 5 Jahre Großbaustelle. Brückenabriss – gibt es eine Ersatzbrücke? Was machen die Fußgänger in der Übergangszeit? Wie kommen die Fußgänger u. Fahrradfahrer rüber über den Neckar? Die Läden auf dieser Strecke sind während und nach der Bauzeit dann tot.
Der meiste Verkehr läuft über Weststadt und Lustnau.
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Ist BFO nur ein Türöffner?

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderrat
Immer, wennes wie im Aischbach II um Flächenvergabe für neue Gewerbeansiedlungen geht, fragen wir Linken nach Tarifbindung der Unternehmen und nach einer Friedens- oder Zivilklausel. OB Boris Palmer geht jedes Mal an die Decke. Aber wir sind keine Spinner, und wir befürworten moderne umweltschonende Technologien. Es ist uns nur ernst damit, dass wir Forschung für militärische Zwecke und Rüstungsunternehmen in Tübingen nicht haben wollen.

Vor 100 Jahren endete der Erste Weltkrieg; die Bilanz: 20 Millionen tote Soldaten und Zivilisten, unzählige Verletzte. Im November 1918 weigerten sich Soldaten und Arbeiter auch in Württemberg, den Krieg fortzusetzen, und bildeten Räte. Der König dankte ab und floh nach Bebenhausen. Die Losung der hungernden Bevölkerung hieß Brot und Frieden. Die Frauenbewegung setzte im gleichen Jahr das Frauenwahlrecht durch. Die Stadt Tübingen begeht das Ereignis mit einer anspruchsvollen Veranstaltungsreihe unter anderem über Clara Zetkin, Kriegsgegnerin und Initiatorin des Internationalen Frauentags. Im Zweiten Weltkrieg blieb die Lazarettstadt Tübingen von alliierten Bomben fast völlig verschont, weil hier Krankenhäuser standen und keine Waffenfabriken.
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Nachhaltige Entwicklung

Dr. Emanuel Peter, Kreisrat der Linken, Rottenburg
„Nicht kleckern – klotzen“ – unter diesem Motto diskutierte der Regionalverband Neckar-Alb im April 2015 die „regionalbedeutsame Gewerbeflächenentwicklung“ in den Landkreisen Reutlingen, Tübingen und Zollernalb, um die Planung von 270 Hektar Gewerbeflächen voranzutreiben. Rottenburgs Bevölkerung entscheidet am 21. Oktober in einem Bürgerentscheid, ob der Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats zur Gewerbestrategie Bestand hat. Er sieht vor, 30-35 Hektar Gewerbeflächen neu auszuweisen, davon 24 Hektar auf dem Galgenfeld/ Herdweg mit wertvollen Ackerflächen und der großen Bedeutung für Trinkwasser, Frischluft und Naherholung. In der Befragung von 1.300 Betrieben hatten nur fünf Prozent von ihnen 7,4 ha mehr Fläche gewünscht. Aber die Stadt will die nachfrageorientierte Ausweisung von Flächen durch eine angebotsorientierte ersetzen.
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Preisgünstigere ÖPNV-Tickets und einfachere Tarifwaben

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken
Preisgünstigere ÖPNV-Tickets und einfachere Tarifwaben? Endlich! Die grün-schwarze Landesregierung hat angekündigt, den ÖPNV in diese Richtung stärker zu fördern und die Preisstruktur auch in unserer Region günstiger machen zu wollen. Aber leider: unser Verkehrsverbund Naldo will das Fördergeld im Gegensatz zu anderen Kreisen des Landes nicht annehmen. Warum? Da gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder das Angebot ist so nachteilig, dass der grüne Verkehrsminister der Falschankündigung überführt werden sollte. Oder der Geschäftsführer des Naldo ist unfähig, das Angebot aus Stuttgart kreativ für unseren Landkreis zu nutzen. Dann sollte man seine Boni streichen oder ihn in den unverdienten Ruhestand versetzten. Wir brauchen günstigere Tarife!
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