Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Erste Bürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Vorab zu den Rahmenbedingungen unseres städtischen Haushalts.
Die Wirtschaft in Deutschland brummt. Die Steuereinnahmen sprudeln. Deshalb lehnen wir einen Stopp öffentlicher und kommunaler Investitionen ab.
Die internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), – das ist bekanntlich keine linke Veranstaltung – , fordert von Deutschland entsprechend seiner Wirtschaftskraft mehr öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
Und wir brauchen eine massive Stärkung der Binnennachfrage. Die starke Exportabhängigkeit Deutschlands birgt immer mehr Gefahren.
Angesichts von Brexit, einer stärkeren Binnenmarktorientierung Chinas, eines US-Präsidenten Trump und weiterhin schwächelnder Euro-Staaten ist es ein Gebot der Vernunft, die Binnennachfrage in Deutschland zu stärken. Dazu müssen die Kaufkraft breiter Bevölkerungsgruppen und die öffentlichen Investitionen massiv gestärkt werden. Das bedeutet: höhere Löhne vor allem im unteren Bereich. Der Mindestlohn zum Beispiel sollte umgehend auf zehn und dann in schnellen Schritten auf zwölf Euro erhöht werden. Vor allem muss eine Stärkung der Gewerkschaften in den Lohnrunden erreicht werden. Die Streikfähigkeit muss verbessert werden, indem Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen verboten werden und Werkverträge nur noch mit Zustimmung des Betriebsrates vergeben werden dürfen. Kommunen und Gewerkschaften sollten dabei gemeinsam an einem Strang ziehen statt sich zu bekämpfen. Typische Frauenberufe wie Pflegekräfte, Erzieherinnen, Reinigungspersonal sind zu schlecht bezahlt – da müssen die Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen.
Erforderlich sind öffentliche Investitionen vor allem im sozialen Wohnungsbau für Menschen mit niedrigem Einkommen. Wir brauchen Geld für mehr öffentliche, gemeinnützige und genossenschaftliche Lösungen statt auch in Tübingen die Renditeprojekte der Reichen ( siehe Beispiel Hofkammer Corrensstrasse, Finanzierung der 8- Sozialwohnungen) zu finanzieren. Bezahlbarer Wohnraum ist Aufgabe Numero 1 in Tübingen. Wir sollten uns deshalb dafür einsetzen, dass die GWG wieder gemeinnützigen Status erhält.
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