Beeindruckend sind die 800 Unterschriften für die Petition, die innerhalb weniger Tage gesammelt wurden. Mit Akkordeonbegleitung wurde das Problem vor dem Rathaus nahegebracht. Bei der Haushaltsberatung greifen wir das Thema Kinderbetreuung auch als einen Schwerpunkt in unseren Anträgen auf.
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Maßnahmen für Kinder aus Familien in Armut
KinderCard Extra erweitern auf Schülermonatskarte für 10 € und dem Tricky Ticket für 5€. Kostenfreie Früh-und Spätbetreuung bei Grundschulkinder, Schulessen und Nachhilfe.
Begründung: Entsprechend der Kinderarmutsstudie und für „Gute Chancen für alle Kinder – mit Familien aktiv gegen Kinderarmut“ wissen wir, dass Kinder aus Familien mit Schwellenarmut (ca. 20% über Hartz IV) finanzielle Probleme im Bereich Mobilität und Schule haben
Entlastung der Eltern
Einstieg in die Gebührenfreie Kita
Kommunales Übergangsmodell zur gebührenfreien Kita: 25 Stunden pro Kind und Monat frei für Eltern mit geringen und mittlerem Einkommen bis 35 000€.
Begründung: die Kitagebühren sind eine Art Elternsteuer auf die Vorschulerziehung. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Schülertickets: Eigenanteil mindestens an das Naldo Semesterticket anpassen. Das entspricht ca. 20€ (89,70€ Semesterticket für 6 Monate plus 27,80€ Verwaltungsgebühr)
Begründung:die hohen Schülerfahrpreise sind unsozial.
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Kostengünstiges Bauen, preiswertes Wohnen, kommunales Wohnungseigentum – zu diesen Themen hatten die Tübinger Linke (TÜL) und die Linke eingeladen, worüber sie hier berichten: Franz Parteder referierte über Wohnungspolitik in Graz, wo die KPÖ 19 Jahre lang das Wohnungsdezernat innehatte. Weil „Wohnen ein Grundbedürfnis der Menschen ist und bezahlbar sein muss“, entwickelten die Dezernenten zahlreiche Initiativen: Gemeindewohnungen wurden 40 Prozent unter dem Mietwert an Einkommensschwache vergeben, ein Programm zum Bau von 500 neuen Wohnungen wurde aufgelegt, ein Mieternotruf eingerichtet. Mit dem Übertragungswohnbau werden gemeinnützigen Bauträgern Grundstücke für 60 Jahre zur Verfügung gestellt.
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Antrag:
Hans Gmelin wird die Ehrenbürgerwürde der Stadt Tübingen aberkannt.
Begründung:
In seiner Position als Gesandtschaftsrat war Gmelin an der „Endlösung der Judenfrage“ in der Slowakei beteiligt, durch die etwa 59.000 slowakische Juden zwischen März und November 1942 in die Vernichtungslager deportiert und dort größtenteils umgebracht wurden. Am 13.Juli 2017 wurden die wichtigsten Ergebnisse der Forschungsarbeit über Hans Gmelin von Niklas Krawinkel, Doktorrand und Prof. Eckart Conze, Doktorvater, erläutert. Es wurde festgestellt, dass keine weiteren neuen Erkenntnisse zu erwarten sind und die Dissertation im Herbst als Buch erscheinen werde.
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